HANNOVER (PM). Die Landesregierung reagiert auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Außervollzugsetzung der 2Gplus-Regelungen bei körpernahen Dienstleistungen. Der Beschluss wird nun kurzfristig auf mögliche rechtliche Auswirkungen auf die geplanten Maßnahmen der Verordnungsänderung geprüft.

Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Prüfungen wird die Änderungsverordnung nun entgegen der bisherigen Ankündigungen nicht am Samstag, sondern erst am Sonntag, den 12. Dezember, in Kraft treten können. Das bedeutet unter anderem, dass auch die geplante 2G-Regelung für den Einzelhandel erst ab diesem Zeitpunkt gelten wird.

In einer Pressemitteilung des OVG Lüneburg wird folgende Information gegeben:

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat im Laufe der Woche in insgesamt drei Normenkontrolleilverfahren, die sich gegen die sog. 2-G-Plus-Regelung in der Warnstufe 2 der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) richteten, Entscheidungen getroffen (Az.: 13 MN 462/21, 13 MN 463/21 und 13 MN 464/21). Die 2-G-Plus-Regelung beschränkt den Zugang zu verschiedenen Einrichtungen und Anlagen auf Personen, die neben einem Impfnachweis oder einem Genesenennachweis jeweils zusätzlich einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 Corona-VO vorlegen.

In den Verfahren 13 MN 462/21, 13 MN 463/21 und 13 MN 464/21 hatten sich verschiedene Antragsteller gegen die Anwendung der 2-G-Plus-Regelung in den für den Benutzerverkehr zugänglichen geschlossenen Räumen von Theatern, Kinos und ähnlichen Kultureinrichtungen, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen sowie Zoos, botanischen Gärten und Freizeitparks (§ 8 Abs. 2 und 6 Satz 1 Corona-VO), in den geschlossenen Räumen von Sportanlagen (§ 8b Abs. 4 Satz 1 Corona-VO) und in den geschlossenen Räumen von Diskotheken (§ 12 Abs. 2 Satz 2 Corona-VO) sowie ergänzende Betriebsbeschränkungen, wie die Pflicht zum Tragen einer FFP-2-Maske und Kapazitätsbeschränkungen, gewandt. Der 13. Senat hat die hierauf bezogenen Normenkontrolleilanträge abgelehnt, weil die insoweit angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen voraussichtlich rechtmäßig seien.

In Bezug auf das System der Warnstufen, Wertebereiche und Schwellenwerte der §§ 2 und 3 Corona-VO hat der Senat zwar weiteren Klärungsbedarf gesehen, diesen mangels Entscheidungserheblichkeit für die konkreten Verfahren aber zunächst zurückgestellt. Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens im Land Niedersachsen dürften Ungeimpfte derzeit vom Zugang zu den genannten Einrichtungen und Anlagen ausgeschlossen werden. Primäres Ziel dieses Ausschlusses müsse es sein, eine Überlastung des Gesundheitssystems infolge eines ungebremsten Anstiegs der Zahl von Ansteckungen, Krankheits- und Todesfällen zu verhindern. Dieses Ziel könne mit dem Ausschluss Ungeimpfter von den genannten Anlagen und Einrichtungen derzeit angemessen erreicht werden. Denn die Benutzung dieser Anlagen und Einrichtungen sei regelmäßig mit einem signifikant erhöhten Infektionsrisiko verbunden, das sich gerade bei den Ungeimpften auch tatsächlich realisiere. Die ganz offensichtlich unterschiedlichen Beiträge zum Infektionsgeschehen und zur Belastung des öffentlichen Gesundheitssystems einerseits Ungeimpfter und andererseits Geimpfter und Genesener vermittelten einen rechtfertigenden sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung. Darüber hinaus sei auch die zusätzliche Testobliegenheit für Geimpfte und Genesene, das „Plus“ in der 2-G-Plus-Regelung, derzeit gerechtfertigt, um in den hier beurteilten Fallgestaltungen mit einem signifikant erhöhten Infektionsrisiko durchaus bestehende (Rest-)Risiken der Infektionsverbreitung auch durch diese Personengruppen weiter zu reduzieren.

In dem Verfahren 13 MN 462/21 hatte der Antragsteller darüber hinaus die Anwendung der 2-G-Plus-Regelung bei der Entgegennahme einer Dienstleistung eines Betriebs der körpernahen Dienstleistung beanstandet. Dieser gegen § 8a Abs. 4 Satz 1 HS 1 Corona-VO gerichtete Antrag hat Erfolg. Gemäß dieser Bestimmung hat in Fällen, in denen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mindestens die Warnstufe 2 gilt, jede Kundin und jeder Kunde, die oder der eine Dienstleistung im Sinne des Absatzes 1 in geschlossenen Räumen entgegennehmen will, bei Betreten des Betriebs entweder einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV oder einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV und daneben jeweils zusätzlich einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 vorzulegen. Der Senat hat die Bestimmung mit sofortiger Wirkung vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Der mit der 2-G-(Plus)Regelung verbundene vollständige Ausschluss Ungeimpfter von allen körpernahen Dienstleistungen sei unangemessen und unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens in Niedersachsen keine notwendige Schutzmaßnahme. Das Infektionsrisiko bei der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen sei regelmäßig auf nur wenige gleichzeitig anwesende Personen beschränkt und könne durch Basisschutzmaßnahmen (bspw. FFP-2-Maske, Testnachweis und Kontaktdatenerfassung) deutlich reduziert werden. Der vollständige Ausschluss Ungeimpfter von allen körpernahen Dienstleistungen berücksichtige grundlegende Bedürfnisse nach einzelnen dieser Dienstleistungen gar nicht, jedenfalls aber mit der allein vorgesehenen Ausnahme für „medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistungen“ nicht ausreichend. Der Zugang zu körpernahen Dienstleistungen, die körperpflegerische Grundbedarfe befriedigten (bspw. Friseur und Fußpflege), dürfe derzeit auch für Ungeimpfte nicht vollständig verschlossen werden. Bis zu einer Neuregelung der Zugangsbeschränkungen bei der Entgegennahme einer Dienstleistung eines Betriebs der körpernahen Dienstleistung gelten die Pflichten zum Tragen einer Maske des Schutzniveaus FFP2 o.ä, zur Kontaktdatenerhebung und -dokumentation und zur Erstellung und Umsetzung eines Hygienekonzepts.

Die Außervollzugsetzung der sog. 2-G-Plus-Regelung bei körpernahen Dienstleistungen wirkt nicht nur zugunsten des Antragstellers in dem einzelnen Verfahren. Sie ist vielmehr allgemeinverbindlich.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

HANNOVER (PM). Am Samstag tritt der vom Sozialministerium überarbeitete Bußgeldkatalog zur Corona-Verordnung des Landes in Kraft. Personen, die gegen die Regeln der Verordnung verstoßen, müssen demnach mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Grundsätzlich können Verstöße von den zuständigen Behörden auch schon vor dem Inkrafttreten des Bußgeldkataloges mit Geldbußen in Höhe von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

„Die überwältigende Mehrheit der Niedersächsinnen und Niedersachsen hält sich gewissenhaft an die Corona-Regeln und verhält sich sehr verantwortungsvoll. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich. Dieses große Verantwortungsbewusstsein ist einer der Gründe, weshalb wir in Niedersachsen im Ländervergleich bei der Bewältigung der Pandemie noch verhältnismäßig gut dastehen. Diejenigen aber, die den Ernst der Lage noch immer nicht verstanden haben, müssen damit rechnen, dass Regelverstöße mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger eindringlich, sich weiterhin an die Regeln zu halten. Darüber hinaus sollten wir alle unsere persönlichen Kontakte eigenverantwortlich möglichst weitreichend reduzieren. Auf diese Weise geben wir dem Virus so wenig Chancen wie möglich, sich weiterzuverbreiten”, erklärt Gesundheitsministerin Daniela Behrens.

Im Folgenden finden Sie eine exemplarische Übersicht der fälligen Bußgelder bei Verstößen gegen die Regeln der Corona-Verordnung. Den gesamten Bußgeldkatalog finden Sie im Anhang dieser Mitteilung:

Verstoß	Bußgeld in Euro
Fehlende oder mangelhafte Maßnahmen zur Sicherstellung des Mindestabstandes oder der Hygienemaßnahmen, –      fehlendes oder mangelhaftes Hygienekonzept, –      fehlende oder mangelhafte Umsetzung des Hygienekonzepts oder –      fehlende Hinweise oder fehlendes Hinwirken auf Pflichten –      fehlende Vorlage des Hygiene- oder Testkonzeptes –      fehlende Informationen nach positiver Testung	1 000 bis   3 000
Fehlende oder mangelhafte Datenerhebung, Datenüberprüfung oder Dokumentation	500 bis   2 000
Überschreitung der Personenzahl oder Überschreitung der zulässigen Personenkapazität	500 bis   5 000
Fehlende medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung oder fehlende Atemschutzmaske (FFP2 oder gleichwertig)	100 bis   150
Nichtbeachtung oder Nichteinhaltung der Abstandsregelungen	50 bis   150
fehlende oder mangelhafte Umsetzung des Testkonzeptes	1 000 bis   4 000
Einlass einer Person oder Dienstleistung gegenüber einer Person ohne entsprechenden Nachweis (3G)	1 500 bis   20 000,
Einlass einer Person oder Dienstleistung gegenüber einer Person ohne entsprechenden Nachweis (2G)	2 500 bis   20 000,
Einlass einer Person oder Dienstleistung gegenüber einer Person ohne entsprechenden Nachweis (2G Plus)	4 000 bis   20 000,
Teilnahme an einer Veranstaltung oder Entgegennahme einer Dienstleistung oder die Nutzung der genannten Räumlichkeiten oder Anlagen ohne entsprechenden Nachweis (3G)	150 bis   200
Vortäuschen einer Berechtigung zur Teilnahme an einer Veranstaltung oder zur Entgegennahme einer Dienstleistung oder zur Nutzung der genannten Räumlichkeiten (3G)	300 bis   400
Teilnahme an einer Veranstaltung oder Entgegennahme einer Dienstleistung oder die Nutzung der genannten Räumlichkeiten oder Anlagen ohne entsprechenden Nachweis (2G)	200 bis   250
Vortäuschen einer Berechtigung zur Teilnahme an einer Veranstaltung oder zur Entgegennahme einer Dienstleistung oder zur Nutzung der genannten Räumlichkeiten (2G)	400 bis   500
Teilnahme an einer Veranstaltung oder Entgegennahme einer Dienstleistung oder die Nutzung der genannten Räumlichkeiten oder Anlagen ohne entsprechenden Nachweis (2G Plus) WICHTIG: Personen, die bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, sind von der Testpflicht befreit und werden nicht belangt!	250 bis   350
Vortäuschen einer Berechtigung zur Teilnahme an einer Veranstaltung oder zur Entgegennahme einer Dienstleistung oder zur Nutzung der genannten Räumlichkeiten (2G Plus)	500 bis   600

© Land Niedersachsen

HANNOVER (PM). Nach einem Aufenthalt in Südafrika besteht bei einer männlichen Person aus dem Landkreis Wolfenbüttel der begründete Verdacht, dass sie mit der Omikron-Variante des Coronavirus infiziert sein könnte. Derzeit befindet sich die Person in Isolation. Laboruntersuchungen beim Landesgesundheitsamt (NLGA) werden im Laufe der Woche Klarheit bringen, ob es sich in diesem Fall um die neuartige Variante des Virus handelt.

Nach einem Aufenthalt in Südafrika in der vergangenen Woche traten bei dem Mann Erkältungssymptome auf. Sowohl ein vor Ort durchgeführter Antigenschnelltest als auch ein am Landesgesundheitsamt analysierter PCR-Test haben eine Infektion mit SarsCov 2 bestätigt. Ob es sich dabei um die Omikron-Variante handelt, ermittelt das Landesgesundheitsamt nun mithilfe des Sequenzierverfahrens, das eine genaue Bestimmung der Virus-DNA ermöglicht. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden im Laufe der Woche vorliegen. Im Falle der Bestätigung des Verdachts wird das Ergebnis an das Robert-Koch-Institut (RKI) übersandt, das mit den Daten eine deutschlandweite Surveillance der zirkulierenden Virenstämme durchführt.

Gesundheitsministerin Daniela Behrens erklärt dazu: „Die Omikron-Variante ist höchstwahrscheinlich auch in Niedersachsen angekommen. Zunächst einmal wünsche ich dem Betroffenen von Herzen eine schnelle Genesung und bin sehr froh, dass es sich derzeit um einen vergleichsweise leichten Krankheitsverlauf handelt. Das Auftreten dieser neuen Variante beunruhigt uns, gerade weil wir aus heutiger Sicht noch nicht genug über sie wissen. Es ist deshalb wichtig, dass wir mit auftretenden Verdachtsfällen sehr umsichtig und gewissenhaft umgehen. Angesichts der Tatsache, dass Omikron noch ansteckender sein könnte als die Delta-Variante ist von entscheidender Bedeutung, dass wir die Impflücke so schnell wie möglich schließen und die Auffrischungsimpfungen weiter vorantreiben. Die deutlich gestiegenen Impfzahlen der vergangenen Tage und Wochen zeigen, dass wir dabei auf dem richtigen Weg sind und wir diesen jetzt konsequent weitergehen müssen.“

Dr. Fabian Feil, Präsident des NLGA, erklärt zu dem Verdachtsfall: „Seit der Rückkehr aus Südafrika hatte die Person nur Kontakt im häuslichen Umfeld. Alle im Haushalt wohnenden Personen befinden sich derzeit in Isolation, weshalb weitere Infektionen durch Kontakt mit dem Verdachtsfall extrem unwahrscheinlich sind. Der Fall zeigt, dass der öffentliche Gesundheitsdienst in Niedersachsen sehr gut aufgestellt und sensibilisiert ist, um auch in unvorhergesehenen Situationen handlungsschnell und proaktiv zu agieren.“ Südafrika wurde am vergangenen Freitag neben sieben weiteren afrikanischen Ländern durch das RKI als Virusvariantengebiet eingestuft, wodurch bundesweit verschärfte Einreiseregeln gelten.

Auf lange Sicht werde es laut Dr. Feil allerdings praktisch unmöglich sein, den Eintrag einer ansteckenderen Virusvariante zu verhindern: „Bereits bei der Alpha- und Delta-Variante wurde deutlich, dass sich ansteckendere Varianten des Virus auch über Ländergrenzen hinweg durchsetzen. Sollten sich die Befürchtungen bestätigen, dass die Omikron-Linie mit der wissenschaftlichen Bezeichnung B.1.1.529 deutlich infektiöser ist als die Delta-Variante, wird sie sich auch bei uns in den nächsten Monaten durchsetzen. Es gilt daher umso mehr: Es kommt auf jede und jeden an, sich impfen zu lassen, die AHA+L-Regeln zu beachten und die Kontakte zu reduzieren, um die Pandemie zu bewältigen.“

HANNOVER (PM). Vor dem Hintergrund zahlreicher Anfragen möchten wir Sie aus Sicht des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport zum Thema der „Feststellung eines landesweiten Katastrophenfalles“ informieren:

Das nds. Katastrophenschutzgesetz sieht im § 27 a eine Regelung vor, die es ermöglicht den Katastrophenfall oder auch ein Außergewöhnliches Ereignis landesweit festzustellen, solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG oder eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite nach § 3 a Abs. 1 Satz 1 NGöGD festgestellt ist. Die epidemische Lage von nationaler Tragweiter ist bekanntlich am gestrigen Tage ausgelaufen. Eine Feststellung einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite nach § 3 a Abs. 1 Satz 1 NGöGD liegt aktuell nicht vor.

Ungeachtet dessen böte die Feststellung einer landesweiten Katastrophenlage aktuell keinen einsatztaktischen Mehrwert. Zunächst ist festzuhalten, dass die Pandemie eine Gesundheitslage ist. Dafür stehen die Gesundheitsdienste, wie ÖGD, Krankenhäuser usw. in der Verantwortung. In Überlast- oder Sondersituationen werden aus anderen Bereichen jederzeit die erforderlichen Maßnahmen ergriffen. So unterstützt der Katastrophenschutz Niedersachsen seit Anbeginn der Pandemie die zu veranlassenden Hilfsmaßnahmen. Transportlogistik für Pandemieschutzartikel, zentrale Logistik über das Zentrallager Katastrophenschutz sowie die Beschaffung und Verteilung von Schnelltests für Niedersachsen laufen seitdem auch ohne landesweiten Katastrophenfall. Für den Bereich des Aufbaus und des operativen Betriebes der Impfzentren wurde das außergewöhnliche Ereignis von landesweiter Tragweite festgestellt und damit die erforderliche Unterstützungsleistung jederzeit und erfolgreich sichergestellt. Eine zentrale landesweite Leitung im Katastrophenschutz neben dem Verantwortungsbereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes in einem bestehenden Weisungsverhältnis zwischen Ministerium und Gesundheitsämtern erscheint im Lichte der aktuellen Lage nicht angezeigt. Einsatzmittel des Katastrophenschutzes können keine Intensivstationen, Intensivrettungswagen oder ähnliches substituieren.

Aktuell gibt es keine Anforderungen, die einen Einsatz der nds. Katastrophenschutzfähigkeiten erfordern würden. Die Pandemielage wird im Kompetenzzentrum Großschadenslagen in enger Zusammenarbeit mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium täglich gesichtet und aufgearbeitet. Sollte sich eine Situation entwickeln, die andere Einsatzanforderungen stellt, wird die Landesregierung die erforderlichen Schritte einleiten. Die Lage in Niedersachsen ist dabei aktuell sicherlich auch nicht mit der Situation in Bayern oder Sachsen vergleichbar.