HANNOVER (PM). Am frühen Morgen hat ein netzseitiger Ausfall bei dem Telekommunikationsdienstleiter Telekom zu einer Nichterreichbarkeit der Notrufnummern 110 und 112 im Bereich aller niedersächsischen Polizeidirektionen geführt. Die Störungen traten auch in anderen Bundesländern auf. Die Warnung wurde zudem über die Warndienste Katwarn und NINA durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport eingestellt. Dies geschah, wie es bei dem Ausfall von Notrufnummern vorgesehen ist, mit der höchsten Gefahrenstufe.

Seit 07:13 Uhr sind Notrufe über die Notrufnummern 110 und 112 in Niedersachsen wieder funktionsfähig. Das Innenministerium steht in engem Austausch mit der Telekom, um Informationen zur Ursache zu erhalten und dahingehend Erkenntnisse zu erlangen, damit entsprechende Ausfälle zukünftig vermieden werden können.

Wenn die Notrufnummern ausfallen, sind die örtlichen Polizeidienststellen in der Regel auch über ihre Amtsnummern erreichbar. Außerdem besteht die Möglichkeit, z.B. Anzeigen über die Onlinewache der Polizei Niedersachsen (www.onlinewache.polizei.niedersachsen.de) zu erstatten. Diese Mails werden unmittelbar den örtlich zuständigen Leitstellen in den jeweiligen Polizeibehörden zugeleitet. Darüber hinaus informieren die Polizeidienststellen die Öffentlichkeit in solchen Situationen über diverse Social-Media-Kanäle.

HANNOVER (PM). Aufgrund der auch in Niedersachsen ansteigenden Infektionszahlen und des immer höheren Anteils von Corona-Patienten an den Krankenhaus- und Intensivstationsbelegungen nimmt das Land Niedersachsen erste deutliche Verschärfungen der Corona-Schutzmaßnahmen vor: Niedersachsen steigt schrittweise um auf ‚2G‘.

„Wir liegen heute bei einer Inzidenz von 103, einer Hospitalisierungsrate von 4,0 und einem Anteil von 6 Prozent mit Corona-Erkrankten belegten Intensivbetten an der Gesamtkapazität der Intensivstationen“, so Ministerpräsident Stephan Weil. „Damit ist die Situation in Niedersachsen noch vergleichsweise gut. Aber wir müssen jetzt vorbeugenden Brandschutz betreiben! Es geht uns darum, die kommenden kalten und nassen Monate so gut wie irgend möglich durchzustehen, eine Überforderung unseres Gesundheitssystems zu verhindern, und möglichst viele Menschen vor schweren Erkrankungen und Tod zu retten. Es darf in keinem Fall zu einer Situation kommen, in der wir durch Engpässe auf unseren Intensivstationen doch wieder zu einem Lockdown gezwungen werden!“

Die Geltungsdauer der niedersächsischen Corona-Verordnung wird um vier Wochen verlängert, in einigen Bereichen werden strenge Begrenzungen des Zugangs nur auf vollständig geimpfte und genesene Personen vorgezogen auf die Warnstufe 1, Testvorgaben werden verschärft. Zeitnah sind weitere Verschärfungen wahrscheinlich – unter Berücksichtigung der Pandemieentwicklung in den nächsten Tagen und Wochen und der anstehenden Veränderungen im Infektionsschutzgesetz und im Arbeitsschutzrecht.

Die beigefügte, morgen (10. November 2021) formal in Kraft tretende Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung behält das bisherige System von sich, in drei Warnstufen steigernden Schutzmaßnahmen bei, sieht aber im Detail die folgenden, übermorgen (also am 11. November 2021) in Kraft tretenden Neuregelungen vor:

• Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit 1.000 bis 5.000 Teilnehmenden erfolgt zukünftig die Zugangsbegrenzung auf vollständig geimpfte und genesene Personen bereits in Warnstufe 1, statt wie bislang in Warnstufe 3 (siehe § 10 Absatz 6).
• Das gleiche gilt ab morgen bei den eigentlichen Großveranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 5.000 Teilnehmenden (§ 11 Absatz 8): ‚2G‘ statt ‚3G mit PoC-Test‘ schon bei Warnstufe 1 (und nicht mehr wie bisher erst bei Warnstufe 3). Veranstaltungen haben sich in jüngster Zeit unter der Delta-Variante als besondere Verbreitungsorte erwiesen. Die in § 11 b zu findenden Regelungen für die Ende November beginnenden Weihnachtsmärkte sollen klarer beziehungsweise vor Ort jeweils individuell besser handhabbar werden: Klargestellt wird beispielsweise, dass die Vorgabe ‚3G‘ auch bei der „Entgegennahme“ von Bewirtungsleistungen gilt und nicht nur bei der „Erbringung“ derselben. Es muss also sichergestellt sein, dass nicht nur der- oder diejenige Person, die für alle Essen oder Getränke besorgt, geimpft, genesen oder aktuell negativ getestet ist, sondern alle Personen, die dann gemeinsam essen und trinken. Sobald aber infolge einer, entweder unabhängig von den Warnstufen freiwillig festgelegten oder ab Warnstufe 3 obligatorischen, 2G-Regelung Bewirtungsleistungen und die Nutzung von Fahrgeschäften lediglich geimpften und genesenen Personen vorbehalten bleiben, sind diese von der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske und von den Abstandspflichten befreit. Auch hier gilt also: mehr Freiheiten bei mehr Sicherheit in ‚2G‘.
• In § 8 Absatz 1 Satz 4, wird klargestellt, dass in Warnstufe 1 auch Personen, die nur im Außenbereich Sport getrieben haben, geimpft, genesen oder getestet sein müssen, wenn sie sich anschließend im Innenbereich einer Sportanlage duschen und umkleiden möchten.
• Die ursprünglich in § 12 ins Auge gefassten Erleichterungen für Diskotheken und Shisha-Bars (wie beispielsweise ein Wegfall zwingender Kapazitätsbegrenzungen) werden NICHT vorgenommen. Ausdrücklich wird allen, diese Einrichtungen Betreibenden empfohlen, sich für das vielerorts bereits geplante fakultative ‚2G‘ schon vor und in Warnstufe 1 zu entscheiden.
• Vor dem Hintergrund einiger Corona-Ausbrüche in Schlacht- und Zerlegebetrieben müssen sich dort beschäftigte, ungeimpfte Personen zwingend alle zwei Tage testen lassen (§ 13).
• Eine tägliche Testpflicht gilt von morgen an für ungeimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Alten- und Pflegeheimen (§ 17).

Zu den aktuellen Änderungen der Corona-Schutzmaßnahmen noch einmal abschließend Ministerpräsident Stephan Weil: „Auch Bundesländer, die – wie Niedersachsen – noch weniger betroffen sind als andere Länder, müssen sehr vorsichtig sein. Die Situation in Süd- und Ostdeutschland ist ein warnendes Beispiel. Durch höhere Impfquoten, strengere Schutzmaßnahmen und eine höhere Disziplin der Niedersächsinnen und Niedersachsen, für die ich sehr dankbar bin, sind wir noch in einer besseren Lage. Aber wir sehen sehr deutlich, dass auch bei uns mit den ungeimpften Menschen ein erhebliches Risikopotential verbunden ist. Die Ungeimpften erhöhen auch für die Geimpften die Gefahr, sich doch noch zu infizieren, die Zahl der Impfdurchbrüche steigt. Deswegen bauen wir jetzt eine Brandmauer und erhöhen sie sukzessive.“

Lesefassung der aktualisierten Niedersächsischen Coronaverordnung (Stand 09.11.2021) – gültig ab 11.11.2021 -:

HANNOVER (PM). Die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens äußert sich zur Forderung des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zur Wiedereröffnung der stationären Impfzentren.

„Die neuesten, unabgestimmten Vorschläge des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers zu einer Wiedereröffnung der stationären Impfzentren empfinde ich als höchst irritierend. Es war schließlich der gleiche Minister, der die Finanzierung der Impfzentren und die Belieferung der Länder mit Impfstoff zum 30. September eingestellt hat. In Niedersachsen haben wir uns frühzeitig und sehr vehement dafür eingesetzt, dass es auch nach der Schließung der Impfzentren eine öffentliche Ergänzung zu den Impfungen im Regelsystem der Ärztinnen und Ärzte geben kann. Mit den mobilen Impfteams wurde in allen Landkreisen und kreisfreien Städten in den vergangenen Wochen eine neue Struktur geschaffen, die bei Bedarf auch noch ausgebaut werden kann. Ich bin froh, dass wir diese mobilen Impfteams haben, sie werden in den kommenden Wochen und Monaten eine wichtige Rolle spielen. Im Fokus stehen dabei die Auffrischungsimpfungen in den Alten- und Pflegeheimen und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe, aufsuchende Impfangebote an Schulen und Berufsschulen sowie niedrigschwellige, dezentrale Impfaktionen, bei denen auch Auffrischungsimpfungen durchgeführt werden können.

Die Hauptlast der Impfkampagne liegt nach der Schließung der großen Impfzentren aber bei den Praxen in Niedersachsen. Hier erwarte ich in den kommenden Wochen einen deutlichen Aufwuchs bei den durchgeführten Impfungen. Die Impfdynamik ist mir derzeit zu gering. Daher stehe ich in Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), welche Maßnahmen es noch braucht, um sich unkompliziert erst- oder nachimpfen zu lassen.

Fest steht, dass sich sowohl die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte als auch die mobilen Teams an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) orientieren. Die STIKO empfiehlt Auffrischungsimpfungen derzeit mit einem Abstand von mindestens sechs Monaten für alle ab 70 sowie für Menschen mit Vorerkrankungen. Ich denke, die STIKO sollte darüber nachdenken, die Empfehlung für die Auffrischungsimpfung auch auf die 60 bis 69-Jährigen zu erweitern. In dieser Altersgruppe ist die Gefahr, im Falle einer Infektion einen schweren oder gar tödlichen Krankheitsverlauf zu erleiden, viel größer als bei den darunter liegenden Jahrgängen. Man sollte mit der Analyse der vorliegenden Daten aus anderen Staaten nicht zu lange warten. Impfstoff ist in Niedersachsen und Deutschland genug da.“