HANNOVER (PM). Ab Montag, den 7. Juni haben alle Niedersächsinnen und Niedersachsen ab 12 Jahren die Möglichkeit, sich im Impfportal des Landes unter www.impfportal-niedersachsen.de und bei der Hotline unter 0800 9988665 auf die Warteliste für einen Impftermin in ihrem örtlichen Impfzentrum setzen zu lassen. 

Die Priorisierung bei der Anmeldung wird damit entsprechend des Beschlusses des Bundes aufgehoben. Angesichts des hohen zu erwartenden Anrufaufkommens an der Hotline wird ausdrücklich empfohlen, vor allem das Onlineportal für die Anmeldung zu nutzen.

„Alle Niedersächsinnen und Niedersachsen, die zu den Prioritätsgruppen 1 bis 3 gehören und bereits auf der Warteliste stehen, haben ihren Platz weiterhin sicher”, macht Gesundheitsministerin Daniela Behrens deutlich. „Die Abarbeitung der Warteliste und die Impfung der priorisierten Gruppen wird noch einige Wochen in Anspruch nehmen. Denn nach wie vor steht leider weder in den Praxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte noch in den Impfzentren genug Impfstoff zur Verfügung, um allen Bürgerinnen und Bürgern sofort ein Impfangebot machen zu können. Bis zum Ende des Sommers wird aber jede und jeder in Niedersachsen die Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen. Ich bitte daher alle, die bisher noch nicht mit Terminen versorgt werden konnten, weiterhin herzlich um Geduld”, so Behrens.

Am Donnerstag lag die Impfquote in Niedersachsen mit Blick auf die Erstimpfungen bei rund 45 Prozent. „Besonders freut es mich, dass mittlerweile mehr als 80 Prozent der Niedersächsinnen und Niedersachsen über 60 Jahren mindestens eine Impfung erhalten haben. Wir wissen, dass das Alter neben Vorerkrankungen ein wesentlicher Faktor für das Risiko eines schweren oder sogar tödlichen Verlaufs einer Covid-Infektion darstellt. Deshalb war es so wichtig, sich zunächst strikt an die Priorisierung zu halten”, betont Ministerin Behrens.

Angesichts der hohen Impfquote in der besonders gefährdeten Altersgruppe und der Beibehaltung der Reihenfolge auf der Warteliste sei die Aufhebung der Priorisierung bei der Anmeldung vertretbar. Auch in den Praxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte entfällt die Priorisierung ab Montag.

Am 7. Juni starten darüber hinaus die Betriebsärzte in Niedersachsen mit dem Impfen. Impfzentren, Praxen und Betriebsärzte sind damit die drei Säulen der Impfkampagne in Niedersachsen. „Daher bitte ich alle, die bereits andernorts geimpft wurden, ihren Platz auf der Warteliste im Impfportal zu stornieren, damit jemand anders an die Reihe kommen kann”, erklärt Gesundheitsministerin Behrens. „Rund 590.000 Personen aus den priorisierten Gruppen stehen derzeit auf den Wartelisten der Impfzentren. Da der Impfstoff noch knapp ist und momentan viele Zweitimpfungen anfallen, braucht es Zeit, diese Personen zu versorgen.”

„Die Aufhebung der Priorisierung ist für viele Menschen ein Zeichen der Hoffnung. Wir können sie aber nur erfüllen, wenn der Bundesgesundheitsminister endlich seine Zusagen zu den in Aussicht gestellten Impfstoffmengen einhält und die Impfzentren gleichberechtigt berücksichtigt werden. Das ist derzeit leider nicht der Fall,” erklärt der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer.

Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Dr. Jan Arning, macht deutlich: „Die Entscheidung der Ministerin ist mit Blick auf die anderen Bundesländer nachvollziehbar. Persönlich halte ich es für richtig, jetzt endlich auch Menschen ohne Priorisierung eine sichere Perspektive zu geben. Ich will aber alle Hoffnungen und Erwartungen – zumindest mit Blick auf die Impfzentren – deutlich dämpfen. Es fehlt nach wie vor massiv an Impfstoff. Die Impfzentren werden bis in den Juli hinein mit Zweitimpfungen ausgelastet sein. Und sie werden die Wartelisten sorgfältig abarbeiten. Die nun Hinzukommenden werden sich also – zumindest in den Impfzentren – hinten anstellen müssen.”

Für Kinder und Jugendliche von 12 bis 17 Jahren steht die Empfehlung der Ständigen Impfkommission noch aus. Die STIKO-Empfehlung wird für diese Altersgruppe Fragen zur Impfung gegen COVID-19 beantworten und Orientierung geben. „Es ist daher zu empfehlen, dass sich diese Altersgruppe zunächst insbesondere an die Kinder- und Jugendärzte wendet”, so Behrens.

Das Land Niedersachsen erhält vom Bund für die Impfzentren im Juni weiterhin eine Grundlast von rund 235.000 Dosen pro Woche. Die Lieferankündigungen des Bundes für das dritte Quartal liegen noch nicht vor. „Wir wünschen uns einen deutlichen Aufwuchs der Liefermengen für die Impfzentren”, so Behrens. Das würde die Impfkampagne und den Impffortschritt im Sommer sehr beflügeln.

HANNOVER (PM). Wie bereits vor einigen Tagen angekündigt, finden sich in der beigefügten Verordnung zur Änderung der niedersächsischen Corona-Verordnung einige kleinere redaktionelle Anpassungen, Korrekturen und Klarstellungen in Bezug auf die Version vom 4. Juni 2021. Zudem werden die verordnungsrechtlichen Regelungen weiter an den ebenfalls anliegenden aktualisierten Stufenplan 2.0 der Landesregierung angepasst, um eine Harmonisierung der geltenden Schutzmaßnahmen herzustellen.

Hier die wesentlichen Nachbesserungen:

•   § 3 Abs. 1 Satz 2 Nummer 8 und Abs. 3 Satz 3 Nummer 1 wird dahingehend ergänzt, dass bei einer Inzidenz unter 35 zukünftig auch in einer Diskothek, einem Club, einer Bar oder einer ähnlichen Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 5 eine medizinische Maske getragen werden muss. Die Mund-Nasen-Bedeckung darf allerdings abgenommen werden, soweit und solange die betroffene Person einen Sitzplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 eingehalten wird. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist neben den geltenden Abstands- und Hygieneregelungen sowie dem umfangreichen Testkonzept ein Grundbaustein zur Durchbrechung von Infektionsketten im Rahmen der Bekämpfung von Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2.

• Bei einer Inzidenz unter 100 können Bars genau wie Cafés und Restaurants im Innen- und Außenbereich öffnen. Die Gäste dürfen sich allerdings nur an den Tischen aufhalten und müssen – wenn sie nicht sitzen – in den Innenräumen eine Maske tragen und Abstand halten. Es gilt zusätzlich die Testpflicht und eine Begrenzung der Kapazität auf 50 % und die Sperrstunde 23.00 Uhr. Unterhalb einer Inzidenz von 50 entfällt im Außenbereich die Testpflicht, Kapazitätsbeschränkung und Sperrstunde, im Innenbereich erst unterhalb einer Inzidenz von 35. Diskotheken und Clubs sind über einer Inzidenz von 35 ganz geschlossen.
•  Bis zu einer Inzidenz von 35 sollen Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen unter freiem Himmel mit teilweise stehendem Publikum auch ohne vorherige Testung aller Teilnehmenden zulässig sein (Siehe § 6 a Absatz 7). Bisher war eine Testpflicht ab 250 Personen vorgesehen. Abhängig vom Setting sind größere Veranstaltung nach der Verordnung aber teilweise genehmigungspflichtig. Diese Genehmigung kann dann mit weiteren Auflagen wie insbesondere eine Testpflicht versehen sein.

• Durch die in § 6 b Abs. 2 und Abs. 3 Satz 3 erfolgte Ergänzung ist zukünftig bei Inzidenzen unter 50 ein Schachbrettmuster auch bei Veranstaltungen unter freiem Himmel zulässig; ausreichend ist ein Abstand von mindestens einem Meter zu jeder Person, mit der nicht nach § 2 Abs. 1 Sätze 1 bis 5 eine Zusammenkunft zulässig ist. Es geht um Veranstaltungen von Theatern, Opernhäusern, Konzerthäusern oder ähnlicher Einrichtungen sowie Kinos, die allesamt nicht auf verbale Interaktion und Kommunikation der Besucherinnen und Besucher ausgerichtet sind und mit sitzendem Publikum durchgeführt werden. Durch die Anpassung hinsichtlich der Abstände der Sitzplätze wird eine Ungleichbehandlung zwischen Veranstaltungen unter freiem Himmel und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen beseitigt. Die Regelung stellt eine Erleichterung im Hinblick auf das allgemeine Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 dar.

•  Bei einem Betrieb von Freizeitparks wird durch eine Änderung des § 7 c Abs. 2 Satz 5 die zulässige Personenkapazität von Besucherinnen und Besuchern erhöht. Zukünftig gilt sowohl für den Bereich der geschlossenen Räume von Freizeitparks wie auch unter freiem Himmel eine Begrenzung auf 75 % der normalerweise zulässigen Personenkapazität. Diese Neuregelung harmonisiert § 7 c mit anderen Regelungen der Verordnung.
• In der Regelung für Schwimmbäder in § 7 f wurde bei einer Inzidenz über 50 eine Begriffsklärung sowie eine Ergänzung der Nutzungsgruppen eingefügt: Ersetzt wurde der Begriff Schwimmbäder durch Freibäder und Schwimmhallen. Freibäder dürfen nach der Änderung in § 7 f Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 schon ab einer 7-Tage-Inzidenz von weniger als 100 öffnen. Es wird klargestellt, dass bei einer Inzidenz über 50 volljährige Besucherinnen und Besucher eines Freibades der Testpflicht nach § 5a unterliegen. Außerdem unterliegen Trainerinnen und Trainer/Betreuerinnen und Betreuer altersunabhängig der Testpflicht. Erweitert wurde § 7 f Absatz 1 um die zulässige Nutzung von Schwimmhallen für das Rettungsschwimmtraining. § 7 f Absatz 4 stellt klar, dass für den Unterricht der Schulen die Bestimmungen des § 13 als vorrangig anzuwenden sind. Damit wird sichergestellt, dass am Schulschwimmen im Szenario A die gesamte Klasse teilnehmen kann, auch wenn ihr mehr als 20 Personen angehören. Auch hinsichtlich der Vorgaben zur Testung der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler trifft § 13 Abs. 5 speziellere Regelungen, die gleichermaßen wirksam dem Eintrag von Infektionen in die Schwimmstätte vorbeugen.

• In § 7 g Absatz 1 wird für eine Inzidenz von mehr als 35 geregelt, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung auch in den für den Verzehr von Speisen und Getränken besonders vorgesehenen Bereich von Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen zu tragen ist. Hierdurch wird eine Regelungslücke geschlossen. Die Mund-Nasen-Bedeckung darf nur bei dem Verzehr von Speisen oder Getränken abgenommen werden und nicht pauschal in dem für den Verzehr besonders vorgesehenen Bereich. Es wird klargestellt, dass die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken unzulässig ist. Personen, die in Spielhallen und Spielbanken Speisen und Getränke ausgeben, müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

• In § 8 Abs. 2 Satz 3 (Beherbergung) wird eine Gleichstellung der Nutzungsmöglichkeiten von Schwimmbädern in Beherbergungsbetrieben mit den Nutzungsmöglichkeiten von Schwimmbädern nach § 7 f vorgenommen. Hintergrund ist, dass einige Hotelschwimmbäder in bestimmten Zeiten zum Beispiel auch für Schwimmkurse genutzt werden. Die gleichzeitige Nutzung der Schwimmbäder durch Beherbergungsgäste und andere Nutzerinnen und Nutzer soll aber verhindert werden. Damit ist ein besserer Infektionsschutz gewährleistet. Diese Neuregelung entspricht den Vorgaben des Stufenplans 2.0 der Landesregierung

•  Durch die in § 8 Abs. 6 erfolgte Änderung wird klargestellt, dass die Wiederbelegungssperre bis zum nächsten Tag nicht für Landkreise und kreisfreie Städte gilt, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 35 liegt. Diese Ausnahme konnte bisher nur implizit aus § 8 Abs. 8 hergeleitet werden.
• Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer privaten Feier mit einem geschlossenen Personenkreis benötigen einen negativen Testnachweis. Das gilt bis zu einer Inzidenz von 50, darüber sind private Feiern nicht zulässig. Diese Ergänzung in § 9 Abs. 2 Satz 15 und Abs. 3 Satz 6 schließt eine Regelungslücke in der Gesamtsystematik der Corona-Verordnung.
•  Die in § 14 a in Absatz 3 aufgelisteten Bildungsveranstaltungen, die unabhängig von den Voraussetzungen der Regelungen des Absatzes 1 stattfinden dürfen, werden in Ziffer 12 um eine Ausnahme für Eltern-Kind-Kurse ergänzt.
•  In § 16 wird für den Freizeit- und Amateursport in geschlossenen Räumen eine Harmonisierung vorgenommen: Aus § 16 Abs. 2 ergibt sich nunmehr auch bei Inzidenzen zwischen 35 und 50 eine Testpflicht für alle Volljährigen; die Testpflicht für Trainerinnen und Trainer bleibt weiterhin altersunabhängig geregelt.

• Im Freizeit- und Amateursport unter freiem Himmel wird in § 16 a die Testpflicht gelockert. Bei einer Inzidenz über 50 gilt – wie bisher auch in der Verordnung – eine Testpflicht für jegliche Art des Gruppensports. Bei einer Inzidenz von 35 bis 50 beschränkt sich die Testpflicht dann nur noch auf den Kontaktsport. Damit gilt im Bereich Sport folgendes Testregime:

             –  Sport drinnen: mit Test ab einer Inzidenz ab 35

–  Sport draußen mit Inzidenz ab 50: mit Test, aber nur bei Gruppenangeboten
(kontaktfreier Sport und Kontaktsport)

–  Sport draußen mit Inzidenz 35 bis 50: mit Test, aber nur bei Kontaktsport

–  Unterhalb einer Inzidenz von 35 (derzeit das Gros der Landkreise): keine Testpflicht

–  Testpflicht gilt nur für Erwachsene bzw. unabhängig vom Alter für Trainerinnen und Trainer.

Die aktuelle Lesefassung der Corona-Verordnung finden Sie auf den Seiten des Vorschriften der Landesregierung!

HANNOVER (PM). Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne und Gesundheitsministerin Daniela Behrens fordern von der Bundesregierung rund 1 Millionen zusätzliche Impfdosen für Schülerinnen und Schüler. Das geht aus einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hervor, das mitsamt einem niedersächsischen Impfkonzept für Schülerinnen und Schüler ab 12 Jahren an das Bundesgesundheitsministerium geschickt wurde.

Dem Konzept nach könnten bis zum Ende der Sommerferien Anfang September alle Schülerinnen und Schüler ihre Erst- und Zweitimpfung erhalten haben. Voraussetzungen hierfür sind die beschleunigte Zulassung des Biontech/Pfitzer-Vakzins für Kinder ab 12 Jahren durch die Europäische Arzneimittel-Agentur und eine zusätzliche Versorgung des Landes Niedersachsen mit eben diesem Impfstoff. In Niedersachsen gibt es zirka 450.000 schulpflichtige Kinder und Jugendliche, die zu diesem impffähigen Personenkreis gehören. Es soll sich um ein freiwilliges Impfangebot handeln. Niedersachsen hat damit gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium als erstes Bundesland ein spezielles Impfkonzept für Schülerinnen und Schüler vorgelegt.

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und ein tragfähiges Impfkonzept für Schülerinnen und Schüler vorgelegt. Damit können wir eine stabile Brücke hin zum vollen Präsenzunterricht nach den Sommerferien bauen. Wir sind es den Kindern und Jugendlichen schuldig, alle Anstrengungen für möglichst viel gemeinsamen Unterricht und außerunterrichtliche Aktivitäten zu unternehmen. Es liegt jetzt an Bundesgesundheitsminister Spahn, die erforderlichen Impfdosen bereitzustellen.“

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens erklärt: „Über die Impfzentren und mit mobilen Teams könnten wir im Flächenland Niedersachsen alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich erreichen. Wir haben bereits bei den Lehrkräfte-Impfungen hiermit beste Erfahrungen gemacht. Die Absprachen und die Zusammenarbeit zwischen Schule, Kommunen und Impfzentren laufen professionell und zügig. Das wollen wir auch für die Kinder und Jugendlichen ab 12 Jahren nutzen. Nun sind die EMA und der Bund gefordert, damit wir in die Umsetzung gehen können.“

Das niedersächsischen Impfkonzept für Schülerinnen und Schüler ab 12 Jahren im Überblick:

• Die Erstimpfung sollte in den ersten beiden Wochen vor den Ferien stattfinden (12.07. – 23.07.2021).
• Da der Abstand zur Zweitimpfung maximal 42 Tage betragen darf, muss dann die Zweitimpfung in den Ferien durchgeführt werden (23.08. – 03.09.2021).
• Es kann auch noch in der ersten Woche nach den Ferien geimpft werden, als Reservezeitpunkt, falls es in den Ferien zu terminlichen Schwierigkeiten kommt.
• Die Impfungen finden entweder in den Impfzentren statt oder durch Mobile Teams, die in kommunale Einrichtungen der Schulträger kommen und dort impfen, z. B. im Schulgebäude, in der Sporthalle oder der Aula aber auch auch im Gemeindehaus oder der Stadthalle. Die Durchführung der Impfaktion soll der Lage vor Ort angepasst sein und wird von den Impfzentren in enger Kooperation mit den Kommunen organisiert.
• Für vulnerable Schülerinnen und Schüler und Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung können Impfungen auch über Hausärzte bzw. Kinder- und Jugendärzte durchgeführt werden.
• Die Schule unterstützt in der Logistik und Organisation durch Erhebung der Impfwilligen, Bescheinigungen, Information der Eltern. Die Schulleitungen und Lehrkräfte haben hierüber hinaus keine aktive Rolle beim Impfgeschehen.
• Schülerinnen und Schüler sowie Eltern erhalten ein mehrsprachiges Infopaket zur Impfung.
• Die Eltern entscheiden grundsätzlich, ob, wann und wo das Kind geimpft wird bzw. der Jugendliche das Impfangebot wahrnimmt.  Es ist ein Angebot, keine Pflicht.