HANNOVER (PM). Mehr als 3.000 von rund 3.200 Schulen haben Ergebnisse zur zweiten Testwoche (KW 17; 26.04.2021-30.04.2021) an das Niedersächsische Kultusministerium gegeben:

Rund 1,2 Millionen Testkits wurden an Schülerinnen und Schüler ausgegeben, sowie mehr als 242.000 Testkits an Schulbeschäftigte. Bei Schülerinnen und Schülern wurden bei der regelmäßigen Testung 650 positive Selbsttest-Ergebnisse ermittelt, von welchen 342 in der PCR-Nachtestung auch bestätigt wurden. 146 positive Selbsttestungen Schulbeschäftigter wurden in 35 Fällen durch PCR-Tests bestätigt.

Zudem wurden rund 23.100 anlassbezogene Testungen bei Schülerinnen und Schülern durchgeführt. Von diesen Testungen erwiesen sich 31 als positiv, hiervon wurden 26 über PCR-Tests bestätigt. Schulbeschäftigte: rund 11.000 Testungen, 9 Schnelltests positiv, 7 davon PCR-bestätigt.

Bisher ausgeliefert wurden fast 12 Millionen Testkits, in den Schulen noch vorrätig sind noch mehr als 5,6 Millionen Selbsttests. Die Belieferung der Schulen mit zwei wöchentlichen Tests pro Schülerin oder Schüler sowie für die Schulbeschäftigten bereits in der Vorwoche ist damit sichergestellt.

Zudem haben mindestens die 1.-Impfung erhalten:

• 45% aller Lehrkräfte
• 87 % der Grundschullehrkräfte
• 72% der FöS-Lehrkräfte

Kultusminister Grant Hendrik Tonne kommentiert:

„Beim Testen und beim Impfen geht es gut voran. Mit der Selbstteststrategie haben wir gut 400 Infektionen entdeckt, das Verfahren spielt sich immer mehr ein und wird zur Routine. Zudem sind die Impffortschritte bei den Lehrkräften ebenso unübersehbar wie erfreulich. Das sind gute Rahmenbedingungen für einen sicheren Start ins Szenario B am kommenden Montag für die allermeisten Schülerinnen und Schüler. Alle bewährten Sicherheits- und Hygienemaßnahmen bleiben bestehen.

Dabei gilt es den Fokus eindeutig aufs Ankommen und Gewöhnen zu richten. Viele Kinder und Jugendliche waren monatelang nicht in der Schule. Das wird angemessen berücksichtigt, daher werden in der ersten Woche nach Rückkehr aus dem Distanzlernen im Szenario C zum Beispiel keine schriftlichen Arbeiten geschrieben. Das haben wir den Schulen gegenüber noch einmal klar per Erlass kommuniziert.

Ich bin überzeugt, die große Mehrheit der Schülerinnen und Schüler freut sich sehr auf Montag, ebenso dürfte es bei den Lehrkräften sein. Zudem gibt es große Erleichterung bei den Eltern. Ich wünsche allen einen guten Start in den Wechselunterricht. Ich bin zuversichtlich, dass der Start glücken wird.

Für Debatten über vollen Präsenzunterricht in Szenario A ist es derweil noch zu früh. Wir alle wünschen uns das, auch ich persönlich. Allerdings müssen wir erstmal trittsicher im Szenario B sein. Diese Stabilität ist wichtig. Dessen unbenommen arbeiten wir an Plänen, bei weiter sinkenden Inzidenzen perspektivisch noch mehr Präsenzunterricht zu ermöglichen.“

HANNOVER (PM). Niedersachsen wird die Terminvergabe für Personen aus der Prioritätsgruppe 3 nach der Bundesimpfverordnung im Laufe des Monats schrittweise öffnen.

Ab dem kommenden Montag, den 10. Mai, 8 Uhr, können sich in einem ersten Schritt alle Niedersächsinnen und Niedersachsen, die älter sind als 60 Jahre, Personen mit bestimmten Vorerkrankungen und bis zu zwei enge Kontaktpersonen von pflegebedürftigen Personen sowie Personen, bei denen aufgrund ihrer Arbeits- oder Lebensumstände ein deutlich erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht, im Internet unter www.impfportal-niedersachsen.de sowie unter der Hotline des Landes unter 0800 9988665 für einen Termin in ihrem örtlichen Impfzentrum anmelden.

Aufgrund des zu erwartenden hohen Anrufaufkommens an der Hotline wird ausdrücklich empfohlen, vor allem das Onlineportal für die Anmeldung zu nutzen. Auch bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten können diese Gruppen dann Termine vereinbaren, sofern in den Praxen Impfstoff zur Verfügung steht.

„Nachdem wir den Niedersächsinnen und Niedersachsen, die älter sind als 60 Jahre, bereits seit einigen Wochen Termine mit dem Impfstoff von AstraZeneca angeboten haben, öffnen wir für diese Gruppe nun auch die Terminvergabe für die anderen Impfstoffe. Wer heute bereits auf der Warteliste steht, muss sich nicht erneut anmelden, sondern wird so schnell wie es die Verfügbarkeit der Impfstoffe vor Ort zulässt, mit Terminen versorgt“, erklärt Gesundheitsministerin Daniela Behrens. „Mit der Öffnung der Impfberechtigung für Personen in schwierigen Wohn- und Lebensverhältnissen ermöglichen wir den örtlichen Impfzentren zudem ab Montag die Durchführung von Impfaktionen in bestimmten Quartieren mit großen sozialen Herausforderungen und einem damit einhergehenden erhöhten Infektionsgeschehen“, so die Ministerin. Welche Quartiere hier in Frage kommen, könne vor Ort in enger Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern am besten bewertet und entschieden werden.

Eine Auswahl des Impfstoffs sei in den Impfzentren weiterhin nicht vorgesehen. Aus der grundsätzlichen Impfberechtigung erwachse zudem kein Anspruch auf eine sofortige Impfung, so die Ministerin: „Derzeit stehen noch mehr als 500.000 Niedersächsinnen und Niedersachsen auf der Warteliste für einen Impftermin. Leider haben wir noch immer nicht so viel Impfstoff zur Verfügung, dass wir allen Impfberechtigten auch sofort ein Impfangebot machen können. Dennoch ist es richtig und geboten, den Übergang in die Priorität 3 nach der Bundesimpfverordnung nun schrittweise weiter voranzubringen, bevor die Priorisierung im Juni voraussichtlich gänzlich aufgehoben wird. Wir wollen, dass diejenigen, die nach der Einschätzung der ständigen Impfkommission (STIKO) ein erhöhtes Risiko für eine Erkrankung und schwere Krankheitsverläufe aufweisen, auch einen gewissen zeitlichen Vorsprung bei der Terminanmeldung und auf den Wartelisten erhalten.“

Neben den Niedersächsinnen und Niedersachsen über 60 sind ab dem kommenden Montag, den 10. Mai, impfberechtigt:

1. Personen mit folgenden Erkrankungen:

• behandlungsfreie in Remission befindliche Krebserkrankungen,
• Immundefizienz oder HIV-Infektion,
• Autoimmunerkrankungen,
• rheumatologische Erkrankungen,
• Herzinsuffizienz, Arrhythmie, Vorhofflimmern, koronare Herzkrankheit, arterielle Hypertonie,
• Zerebrovaskuläre Erkrankungen, Schlaganfall und andere chronische neurologische Erkrankungen,
• Asthma bronchiale,
• 0chronisch entzündliche Darmerkrankung,
• Diabetes mellitus ohne Komplikationen,
• Adipositas (BMI über 30).

2. Personen, bei denen nach individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus besteht.
3. Personen, bei denen aufgrund ihrer Arbeits- oder Lebensumstände ein deutlich erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht.
4. Bis zu zwei enge Kontaktpersonen von pflegebedürftigen Personen, die nicht in einer Einrichtung leben und zudem über 60 Jahre alt sind oder eine der vorgenannten Erkrankungen haben.

In einem zweiten Schritt der Öffnung der Prioritätsgruppe 3 nach der Bundesimpfverordnung können ab Montag, den 17. Mai auch die folgenden Personen und Gruppen einen Termin in ihrem Impfzentrum bzw. einen Wartelistenplatz erhalten:

1. Tätige im Lebensmitteleinzelhandel
2. Mitglieder von Verfassungsorgangen
3. in relevanter Position Tätige bei Verfassungsorganen, Regierungen, Verwaltungen, Polizei, Zoll, Katastrophenschutz, THW, Hilfsorganisationen, Justiz und Rechtspflege, Medien- und Pressewesen
4. in relevanter Position Tätige bei Auslandvertretungen, politische Stiftungen oder Organisationen und Einrichtungen mit Sitz in Deutschland in den Bereichen: Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge, Entwicklungszusammenarbeit oder auswärtige Kultur- und Bildungspolitik oder als deutsche Staatsangehörige in internationalen Organisationen

Der dritte und letzte Öffnungsschritt vor der vollständigen Aufhebung der Priorisierung folgt schließlich am Montag, dem 31. Mai mit den folgenden Personen und Gruppen:

1. Personen, die an Hochschulen tätig sind
2. Wahlhelferinnen und -helfer
3. in besonders relevanter Position Tätige in KRITIS Unternehmen, insbesondere: Apothekenwesen, Pharmawirtschaft, Bestattungswesen, Ernährungswirtschaft, Ver- und Entsorgung, Transport- und Verkehrswesen, Informationstechnik und Telekommunikationswesen
4. Tätige in med. Einrichtungen, insbesondere in Laboren ohne Patientenbezug

Angehörige aller oben genannten Berufsgruppen sind herzlich aufgefordert, zu ihrem Termin im örtlichen Impfzentrum oder einer Praxis eine entsprechende Bescheinigung ihrer Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber mitzubringen, die unter https://www.niedersachsen.de/download/167979 abgerufen, ausgefüllt und ausgedruckt werden kann.

In Bezug auf die Unternehmen der „kritischen Infrastruktur“ (KRITIS) gilt die Definition des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (https://www.kritis.bund.de/SubSites/Kritis/DE/Einfuehrung/Sektoren/sektoren_node.html ) in Verbindung mit der BSI-Kritisverordnung des Bundes: https://www.gesetze-im-internet.de/bsi-kritisv/BJNR095800016.html .

Die Beurteilung, ob jemand in einer „besonders relevanten Position“ oder „relevanten Position“ in der entsprechenden Berufsgruppe ist, treffen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder Selbstständigen und bestätigen dies mit Hilfe der ArbeitgeberInnenbescheinigung.

Als Indiz für die besondere Relevanz der Position kann beispielsweise gelten, dass eine Mitarbeiterin / ein Mitarbeiter nicht ohne weiteres ersetzt werden kann. Die Bewertung, ob eine solche „besonders relevante Stellung“ gegeben ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Tätigkeit und des Arbeitsumfeldes durch die jeweiligen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu treffen.

Im Hinblick auf risikobehaftete Arbeits- und Lebensverhältnisse kann z. B. für die Impfung im Impfzentrum ein Nachweis über den Bezug von SGB II (Hartz 4) erfolgen. Aus den Erfahrungen der vergangenen Monate mit Krankheitsausbrüchen, ist es dem kommunalen öffentlichen Gesundheitsdienst außerdem möglich, vor Ort besondere Schwerpunkte für Impfangebote in Quartieren vorzusehen, in denen ein deutlich erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht.

Personen, die aus den oben genannten medizinischen Gründen impfberechtigt sind, müssen dies im Impfzentrum mit einer Bescheinigung einer Ärztin oder eines Arztes nachweisen, welche die Berechtigung nach der Impfverordnung bestätigt.

Hier eine grafische Übersicht über die einzelnen Stufen der Prioritätsgruppe 3:

Welchen Nachweis benötigt man zur Impfberechtigung für die einzelnen Stufen der Prioritätsgruppe 3:

HANNOVER (red/PM). Auch in der Innenstadt von Hannover kontrolliert die Polizei und Ordnungsdienste am heutigen Mittwoch zum überwiegenden Teil Fahrradfahrer*innen. Unter anderem wurde die Einhaltung des Fahrverbots mit Fahrrädern in einigen hannoverschen Fußgängerzonen kontrolliert. Wer auf dem Fahrrad erwischt wurde, den sprachen die Polizeibeamten freundlich aber bestimmt an und belehrten sie über ihr Fehlverhalten. Bei Uneinsichtigkeit gab es dann auch schon einmal einen Strafzettel. Die meisten sahen aber ein, dass sie durch ihr Verhalten nicht gerade zur Verkehrssicherheit beitrügen und schoben ihr Rad dann durch die Fußgängerzone.

Seit heute Morgen (05.05.2021, 06:00 Uhr) laufen in ganz Niedersachsen umfangreiche Maßnahmen zum Thema Verkehrssicherheit. Im Fokus stehen dabei insbesondere Radfahrende. Hintergrund ist die länderübergreifende Aktion sicher.mobil.leben. mit dem Thema „Radfahrende im Blick“. Niedersächsische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden dabei bis in den späten Abend hinein auf den Straßen zwischen dem Harz, der holländischen Grenze und der Nordsee im Einsatz sein. Unterstützt werden sie an den vielen Kontroll- und Aktionsorten in Niedersachsen von der Landesverkehrswacht Niedersachsen und den Verkehrswachten vor Ort, dem ADFC Niedersachsen e.V. und dem ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt e.V.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Niedersachsen ist durch die vielen attraktiven touristischen Ziele und hervorragend ausgebauten Strecken ein echtes Mekka für Radler. Heute geht es uns vor allem um die Sicherheit all derer, die regelmäßig – auf dem Weg zur Arbeit oder zur Schule – auf zwei Rädern unterwegs sind. Nicht zuletzt der E-Bike-Boom hat dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen auf Rädern immer schneller unterwegs sind. Leider zeigt die Entwicklung der Verkehrsunfallstatistik, wie wichtig es ist, alle Verkehrsteilnehmerinnen und -nehmer weiter und immer wieder auf die Gefahren hinzuweisen, denen gerade Radfahrenden auf E-Bikes und Pedelecs durch ihre Geschwindigkeiten ausgesetzt sind. Das Ziel des heutigen Tages: Wir wollen das Radfahren im Fahrradland Niedersachsen noch weiter voranbringen und gleichzeitig den Radverkehr sicherer machen.“

Minister Pistorius hob dabei auch die Partner zur Verkehrssicherheit hervor, die durch regelmäßige Aufklärungsarbeit für gegenseitige Rücksichtnahme werben. Minister Pistorius weiter: „Gerade während der Corona-Pandemie haben viele Menschen das Radfahren für sich entdeckt. Immer häufiger bleibt das Auto in der Garage, weil es mit dem Fahrrad oder Pedelec genauso schnell, aber gleichzeitig viel entspannter und aktiver geht. Nur eines darf man dabei nie vergessen: Fahrradfahrende zählen weiterhin zu der Gruppe der schwächeren Verkehrsteilnehmenden. Sie umgibt kein schützender Rahmen. Darum führen viele Unfälle zu schweren Verletzungen.“

Ob auf innerstädtischen Straßen und Plätzen oder auf Niedersachsens Landesstraßen, die Niedersächsische Polizei ist heute überall im Land präsent, um zu kontrollieren und gemeinsam mit den Partnern in der Verkehrssicherheitsarbeit auf die Gefahren rund um den Fahrradverkehr hinzuweisen. Die Aktion wird durch die sozialen Medien flankiert.

Der Präsident der Landesverkehrswacht Niedersachsen, Heiner Bartling, sagt: „Die Vorteile des Radverkehrs sind offenkundig: Radfahren ist gesund, umweltfreundlich, kostengünstig und flexibel einsetzbar. Radfahren muss aber sicher sein. Deshalb unterstützen wir das Tragen von Fahrradhelmen als individuellen Sicherheitsgewinn. Helme schützen vor schlimmen Kopfverletzungen. Und wir appellieren an alle Verkehrsteilnehmer: ‚Fokus auf den Verkehr‘. Eine kurze Unaufmerksamkeit kann unter Umständen nicht nur zu gefährlichen Verkehrssituationen oder riskanten Fahrmanövern, sondern auch zu gravierenden Unfällen führen. Die Benutzung des Handys ist sowohl am Steuer eines Autos als auch beim Radfahren nicht erlaubt. Wird dieses Verbot ignoriert, wird das Risiko schwerer Unfälle leichtfertig in Kauf genommen. Häufig getragen von dem Gedanken ‚Es wird schon gut gehen, bisher ist ja nichts passiert‘. Das ist ein gefährlicher und im schlimmsten Fall tödlicher Trugschluss.“

Dazu betont Birgit Blaich-Niehaus, Leiterin Verkehr, Technik und Umwelt im ADAC Niedersachsen-Sachsen-Anhalt: „Achtsames Miteinander im Verkehr und gegenseitige Rücksichtnahme sind der beste Weg zu mehr Sicherheit. Alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer können die Straßen mit rücksichtsvollem Verhalten sicherer machen, das gelingt allerdings nur gemeinsam. Oft hilft ein Perspektivwechsel: Denn nur wer sich in die Situation der anderen Verkehrsteilnehmenden hineinversetzt, wird seine Sichtweise ändern und mehr Verständnis entwickeln. Gleichzeitig muss jeder zu seiner eigenen Sicherheit beitragen. Gut sichtbare Kleidung, ein auffälliger Helm und eine intakte Beleuchtung helfen maßgeblich, besser wahrgenommen zu werden. Vorausschauendes Fahren ohne Ablenkung trägt zur eigenen Sicherheit bei, reduziert das Gefährdungsrisiko und vermeidet Ärger mit anderen Verkehrsteilnehmern.“

Als weiterer Partner in der Verkehrssicherheit setzt sich in Niedersachsen auch der ADFC für eine Erhöhung der Verkehrssicherheit ein. Laut ADFC-Fahrradklimatest 2020 fühlen sich rund 70 Prozent der Befragten beim Radfahren nicht sicher. Ein wichtiger Grund dafür sei, so laut Umfrage, die häufige Missachtung des vorgeschriebenen Überholabstands zu Radfahrenden.

„Gerade beim Überholen von Radfahrenden durch Autos gilt es, Radfahrende im Blick zu haben und sie nicht zu bedrängen und zu gefährden. Wenn 1,5 Meter innerorts oder 2 Meter außerorts nicht eingehalten werden können, müssen Autofahrende hinter den Radfahrenden warten“, so der Vorsitzende des ADFC Niedersachsen, Rüdiger Henze. „Dies gilt auch an Fahrradschutzstreifen und Radfahrstreifen.“

Insgesamt kontrollierte die Polizei in Niedersachsen am heutigen Tag bereits in den ersten Stunden rund 300 Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Dabei sind bisher rund 210 Regelverstöße verwarnt bzw. geahndet worden. Dazu gehörten auch drei Fahrrad- und ein Pedelecfahrender, die am frühen Morgen an einer Kreuzung in Hannovers Innenstadt (Hamburger Allee/Rundestr.) das dortige Rotlicht missachteten. Bei derartigen Verstößen beträgt das Bußgeld mindestens 60,- Euro.

Die Polizei und ihre Partner setzen sich weiter für mehr Sicherheit im Straßenverkehr ein. So werden die Kontrollen der Polizei und die gemeinsamen Präventionsaktionen mit den Partnern am heutigen Tag bis in die späten Abendstunden fortgesetzt.

Die Ergebnisse für Niedersachsen in Zahlen:

HANNOVER (PM/red). In der heutigen Pressekonferenz haben Ministerpräsident Stephan Weil, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, die Sozialministerin Daniela Behrens und der Bildungsminister Grant Hendrik Tonne zu den für die ab dem 10. Mai beabsichtigten vorsichtigen Lockerungen in Niedersachsen Stellung bezogen. Die genauen Maßnahmen und deren Umsetzung wird in einer veränderten Corona-Verordnung demnächst bekannt gegeben.

In Niedersachsen sinkt die Zahl der Neuinfizierten nun bereits seit einigen Wochen kontinuierlich. „Landesweit wurde jetzt endlich wieder die Hundertergrenze unterschritten, etwa zwei Drittel der Landkreise und Kommunen liegen unter 100“, so Ministerpräsident Stephan Weil. „Das ist eine ermutigende Entwicklung, die wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land verdanken. Obwohl es ihnen sicherlich schwergefallen ist, haben sie in beeindruckender Weise die Kontaktbeschränkungen eingehalten und ihre Mobilität reduziert. Herzlichen Dank dafür! Das gibt uns die Möglichkeit, jetzt erste Lockerungen einzuleiten und mit den Menschen zusammen ein paar vorsichtige Schritte hin zu mehr Normalität zu machen.“

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann: „Ich freue mich, dass damit auch die Menschen, die in Gastronomie, Einzelhandel oder Hotellerie tätig sind, jetzt schrittweise wieder loslegen können und eine wirtschaftliche Perspektive erhalten. Die harte, vom Virus erzwungene Auszeit ist hoffentlich auch für diese Branchen bald vorbei.“

Sozialministerin Daniela Behrens „Die Infektionslage in Niedersachsen hat sich deutlich verbessert. Wir können davon ausgehen, dass die Inzidenzentwicklung weiter rückläufig ist. Das bestätigen auch mehrere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Ein Hauptgrund ist der zunehmende Impffortschritt. Wir setzen die Impfkampagne mit größtem Elan um, so dass die Zahl der Niedersachsen, die mindestens erstgeimpft ist, weiter steigen wird.“

Wenn die positive Entwicklung der Fallzahlen anhält, und mehr und mehr Landkreise und kreisfreie Städte in Niedersachsen über fünf Werktage hintereinander in den vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenen Inzidenzwerten unter 100 bleiben, können diese Regionen in die nächsttiefere Stufe wechseln. Die Basis des Niedersächsischen Lockerungskonzeptes für Gastronomie, Einzelhandel, Tourismus, Kultur und Sport sind konsequente – und im Vergleich zum Status Quo – sogar noch ausgeweitete Testpflichten. Unbedingt weiter beachtet werden müssen Abstands- und Maskenpflichten, Kontaktnachverfolgung wird der Regelfall sein, diese sind analog möglich, digitale Möglichkeiten sind ausdrücklich erwünscht und sollten ausgeweitet werden.

Stephan Weil: „Wir wollen insbesondere Kindern und Jugendlichen wieder mehr Aktivitäten ermöglichen und vor allem auch die Bildung stärken. Aufgrund der geringeren Infektionsgefahr an der frischen Luft gilt der Grundsatz: mehr draußen als drinnen. Wir wollen dabei gesicherte Zonen durch Testungen schaffen und gehen bei den Öffnungen mit Augenmaß vor. Angesichts der sinkenden Infektionszahlen möchten wir vollständig geimpften, vollständig genesen und aktuell getesteten Menschen wieder mehr Aktivitäten und mehr Miteinander ermöglichen und den Kulturschaffenden im Land, aber auch den Sportbegeisterten sowie der Gastronomie, dem Einzelhandel und der Tourismuswirtschaft neue Perspektiven aufzeigen.“

Bildungsminister Grant Hendrik Tonne ergänzt: „Insbesondere Kinder und Jugendliche sollen sich wieder unkomplizierter treffen, gemeinsam Sport treiben und endlich auch wieder regelmäßig in Kita und Schule gehen können. Ab dem kommenden Montag wird in Niedersachsen wieder deutlich mehr Kinderbetreuung und Präsenzunterricht stattfinden. Die Bereiche Kita und Schule werden bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 offengehalten.“

Die Kindertageseinrichtungen in Regionen einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 165 wechseln ab dem 10. Mai 2021 in den eingeschränkten Regelbetrieb („Kita-Szenario B“). Damit können alle Kinder, die in der jeweiligen Einrichtung einen Betreuungsplatz haben, wieder zurück in Krippe, Kindergarten oder Hort. Es gelten Hygienevorschriften und feste Raumaufteilungen, gruppenübergreifende Angebote können nicht stattfinden. Kindertagespflegepersonen können in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 165 einen Regelbetrieb unter Beachtung von Hygienevorschriften anbieten.

Alle Schulen in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 165 bieten dann Präsenzunterricht im Wechselmodell („Szenario B“) an. In geteilten Lerngruppen – rotierend die eine Hälfte der Schülerinnen und Schüler vor Ort in der Schule lernend, die andere Hälfte von zu Hause aus – kommen somit alle Schülerinnen und Schüler wieder in ihre Schulen und lernen zusammen mit ihren Mitschülerinnen und Mitschülern unter Anleitung ihrer Lehrkräfte.

Zudem wird ab nächster Woche auch über einer Inzidenz von 165 in den folgenden Bereichen Unterricht im „Szenario B“ stattfinden:

• in den Schuljahrgängen 9 und 10, soweit an der Schule in diesen Schuljahrgängen im Schuljahr 2020/2021 Abschlussprüfungen vorgesehen sind,
• der Sekundarbereich II, soweit an der Schule in diesen Schuljahrgängen im Schuljahr 2020/2021 Abschlussprüfungen vorgesehen sind, und der Schuljahrgang 12,
• der 4. Schuljahrgang und
• die Förderschulen geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, sowie die Förderschulen Sehen und Hören.

Grant Hendrik Tonne: „Wir können jetzt endlich wieder allen Kindern und Jugendlichen ein größeres Angebot auf Bildung und Betreuung machen. Das erleichtert mich sehr, denn die Kinder und Jugendlichen verzichten seit Monaten und leisten einen enormen Beitrag in der Pandemiebekämpfung. Die lange Zeit der Kontaktbeschränkungen, der Verzicht auf Hobbies, Sport, und das Treffen mit Freunden haben negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Die heutigen Öffnungsschritte sind notwendig, aber auch infektiologisch vertretbar. Mit der neuen Möglichkeit der Selbsttests haben wir größere Sicherheiten geschaffen.“

Auch im Bereich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung soll ein Präsenzbetrieb mit strengen Hygiene- und Testkonzepten wieder erlaubt werden – auch hier jedoch in wechselnden kleinen Gruppen. Vergleichbares gilt für die außerschulische Bildung und die Erwachsenenbildung sowie für Fahr- und Flugschulen.

Da private Treffen als einer der Haupttreiber der Infektionen gelten, können die Kontaktbeschränkungen nicht weiter gelockert werden: Treffen dürfen sich weiterhin in privaten und in öffentlichen Räumen ein Haushalt und zwei weitere Personen eines anderen Haushaltes mit den dazugehörigen Kindern unter 14 Jahren.

Dazu Sozialministerin Daniela Behrens: „Meine herzliche Bitte an die noch nicht von Corona genesenen oder vollständig geimpften Menschen in Niedersachsen: Nutzen Sie die Testmöglichkeiten in den Kommunen. Jeder Selbsttest erhöht die Sicherheit. Und verlegen Sie Ihre privaten Treffen möglichst nach draußen“

„In über fünf Werktage hinweg unter 100 liegenden Regionen werden auch die bislang geschlossenen Geschäfte des Facheinzelhandels wieder geöffnet, im Bekleidungsladen, im Möbelhaus oder im Schuhgeschäft kann also wieder eingekauft werden. Zugang erhält man jedoch –  jenseits der schon jetzt offenen und die notwendige Grundversorgung absichernden Bereiche – nur mit dem Nachweis eines negativen Tests, einer vollständigen Impfung oder Genesung.

„Wir bitten die Verantwortlichen vor Ort, diese Voraussetzungen konsequent zu kontrollieren“, so Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. In den zusätzlich ab dem 10. Mai geöffneten Geschäften des Facheinzelhandels gelten zunächst strenge Kapazitätsbegrenzungen, 20 qm Verkaufsfläche pro Kundin oder Kunde muss vorhanden sein, oberhalb von einer Gesamtverkaufsfläche von 800 qm sind 40 qm Verkaufsfläche pro Kundin oder Kunde erforderlich.“

Geöffnet werden soll unter einer Inzidenz von 100 mit Abstandsregelungen und entsprechenden Hygienekonzepten die Außengastronomie. Die Gäste benötigen einen negativen Testnachweis oder einen Nachweis für ihre Genesung oder ihre Impfung. Auch in der Außengastronomie müssten die geltenden Kontaktbeschränkungen berücksichtigt werden, also ein Haushalt plus zwei Personen aus einem anderen Haushalt mit dazugehörenden Kindern bis 14 Jahren. Eine vorsichtige Öffnung der Innengastronomie mit einer Kapazitätsbegrenzung auf 50 Prozent ist dann für den nächsten Öffnungsschritt in zwei bis drei Wochen geplant.

„Die wirtschaftliche Situation der Betriebe im Gastgewerbe ist durch die zurückliegenden Monate extrem angespannt. Jetzt gibt es für die Gastronomen wieder einen Lichtblick – und    den Menschen in Niedersachsen, die jetzt lange verzichten mussten, wird noch in der Spargelzeit ein schöner Restaurantbesuch ermöglicht, zumindest schon einmal draußen”, freute sich Bernd Althusmann.

Museen, Galerien, Ausstellungen, Gedenkstätten zoologische und botanische Gärten können weiterhin mit maximal 50-prozentiger Kapazität geöffnet bleiben. Notwendig ist ein negativer Testnachweis oder ein Nachweis der vollständigen Impfung oder Genesung.

„Die Theater und Kinos unseres Landes bitten wir noch um ein wenig Geduld“, so Sozialministerin Daniela Behrens. „Sie können jedoch – soweit es das Wetter erlaubt – unter freiem Himmel bereits Sitzveranstaltungen anbieten. Voraussetzung sind auch hier negative Testung, vollständige Impfung oder Genesung. Leider sind jedoch Großveranstaltungen im Innenbereich im Hinblick auf eine Übertragung des Virus noch zu gefährlich.“

‚Draußen ist sicherer als drinnen‘, dieser Grundsatz gilt auch im Sport. Und Kinder und Jugendliche brauchen auch Mannschaftssport noch dringender als Erwachsene. Deshalb wird draußen auch Kontaktsport mit bis zu 30 Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren ermöglicht, Betreuerinnen und Betreuer benötigen einen negativen Testnachweis.

Erwachsene können kontaktfrei draußen zusammen Sport treiben. Sie müssen dabei aber mindestens zwei Meter Abstand voneinander in alle Richtungen halten Und alle samt negativ getestet, geimpft oder genesen sein.

Im Innenbereich gelten die gleichen Kontaktbeschränkungen, die auch sonst bei privaten Treffen gelten, also ein Haushalt plus zwei Personen eines anderen Haushalts. Neu ist hier, dass dennoch Erwachsene ebenso sowie Trainerinnen oder Betreuer beim Sport im Innenbereich negativ getestet genesen oder geimpft sein müssen.

„Es ist uns ein großes Anliegen, den Menschen in Niedersachsen wieder Wochenendausflüge und Urlaube zu ermöglichen und den Beschäftigten in der Tourismuswirtschaft wieder eine Perspektive zu geben“, so Ministerpräsident Stephan Weil.

Von nächstem Montag an können in allen Regionen mit einer mindestens fünf Werktage andauernden Unterschreitung der 100er-Inzidenz Beherbergungsbetriebe wieder öffnen, allerdings in einer Anlaufphase zunächst als Vorsichtsmaßnahme nur für Landeskinder. Notwendig sind ein negativer Test bei der Anreise und weitere Tests mindestens zweimal pro Woche während des Aufenthalts in einer Ferienwohnung oder einem Ferienhaus. In Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und auf Campingplätzen ist ein täglicher Test erforderlich. Die Testpflicht entfällt für vollständig geimpfte oder genesene Personen. Für Ferienwohnungen und Ferienhäuser gibt es eine Wiederbelegungssperre von einem Tag; Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und Campingplätze dürfen nur bis zu 60 Prozent belegt werden. Hotelrestaurants sind zur Versorgung der dort beherbergten Gäste wieder geöffnet.

Sozialministerin Daniela Behrens: „Ich halte diese ersten Lockerungen für vertretbar, bitte aber die Menschen in Niedersachsen, auch weiterhin umsichtig und zurückhaltend mit den neuen Möglichkeiten umzugehen. Bitte nutzen Sie die Testangebote: Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich täglich kostenlos testen lassen – diese kostenlosen Tests werden mittlerweile landesweit an vielen Stellen, wie beispielsweise in kommunalen Testzentren, Apotheken und Arztpraxen angeboten.“

Auch der Ministerpräsident betont: „Wir dürfen nicht übermütig und vor allem nicht unvorsichtig werden, aber wir vertrauen darauf, dass die Niedersächsinnen und Niedersachsen, mit den zurückgewonnenen Freiheiten verantwortungsvoll umgehen und sich und andere nicht unnötig gefährden.“

Die geplanten Maßnahmen in der neuen Corona-Verordnung ab dem 10. Mai im Überblick (Stand 4. Mai):