Ermittlungen gegen Verpackungsfirma und Zeitarbeitsfirmen wegen Sozialversicherungsbetrugs

HANNOVER (redu). Rund 200 Zöllnerinnen und Zöllner haben am Donnerstag im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stade eine groß angelegte Durchsuchungsaktion in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. Ziel der Ermittlungen sind eine Verpackungsfirma aus dem Landkreis Uelzen und drei verbundene Zeitarbeitsfirmen. Insgesamt wurden 17 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht.

Die Ermittlungen richten sich gegen neun Beschuldigte, die im Verdacht stehen, seit Januar 2020 über 120 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung gemeldet zu haben. Der Schaden für die Sozialversicherung beläuft sich laut vorläufigen Berechnungen auf mindestens 140.000 Euro.

Im Zentrum steht die Frage, ob die betroffenen Zeitarbeitsfirmen tatsächlich unabhängig agierten oder lediglich als Scheinfirmen genutzt wurden, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt an die Verpackungsfirma zu überlassen. Dies könnte ein Fall illegaler Arbeitnehmerüberlassung sein. Ein weiterer Verdachtsmoment ist, dass einige der Zeitarbeitsfirmen ohne die erforderliche Verleiherlaubnis operierten.

Umfangreiche Zahlungen und Beweissicherung

Nach Angaben von Enrico Bacher, Pressesprecher des Hauptzollamts Hannover, wurden an die drei Zeitarbeitsfirmen Zahlungen in Höhe von über drei Millionen Euro geleistet. „Wir gehen davon aus, dass viele der Arbeitsverhältnisse nur zum Schein existierten und die Arbeitnehmer vollständig für die Verpackungsfirma tätig waren“, so Bacher.

Bei den Razzien wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt, darunter Geschäftsdokumente und digitale Daten, die nun ausgewertet werden. Ziel der Ermittler ist es, das genaue Ausmaß des Schadens sowie die Verantwortlichkeiten der beteiligten Personen zu klären.

Hintergrund: Verstöße gegen Sozialversicherungsgesetze

Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht korrekt zur Sozialversicherung gemeldet werden, entgehen den Sozialkassen wichtige Beiträge. Zudem können durch Scheinarbeitsverträge und fehlende Verleiherlaubnisse gesetzliche Regelungen umgangen werden, die den Schutz von Arbeitnehmerrechten gewährleisten sollen. Die Ermittler prüfen daher sowohl strafrechtliche als auch arbeitsrechtliche Konsequenzen.

Polizei ermittelt nach Feuer in Thönse mit hohem Sachschaden.

HANNOVER (redu). Ein Großbrand hat am Freitagnachmittag eine Scheune im Burgwedeler Ortsteil Thönse vollständig zerstört und erheblichen Sachschaden verursacht. Während alle Tiere gerettet werden konnten, erlitten drei Personen leichte Rauchgasvergiftungen. Die Ermittlungen zur Brandursache laufen.

Am Freitag, dem 3. Januar 2025, brach gegen 14:30 Uhr in einer Scheune im Burgwedeler Ortsteil Thönse ein Feuer aus. Die Scheune, die etwa 500 bis 600 Strohballen sowie 20 Rinder beherbergte, wurde durch die Flammen vollständig zerstört. Dank des schnellen Eingreifens der Rettungskräfte konnten alle Tiere gerettet werden. Einige der Rinder erlitten leichte Verletzungen.

Drei Menschen erlitten durch das Feuer leichte Rauchgasvergiftungen und wurden vor Ort medizinisch versorgt. Neben der Scheune wurden zwei angrenzende Nebengebäude beschädigt. Der entstandene Sachschaden wird auf rund 600.000 Euro geschätzt.

Die Ursache des Brandes ist derzeit unklar. Der Zentrale Kriminaldienst Hannover hat die Ermittlungen aufgenommen.

Einsatzkräfte verhindern größere Störungen durch präventive Maßnahmen und gezielte Kontrollen.

HANNOVER (redu). Die Polizei Hannover hat nach der Silvesternacht 2024/2025 eine vorläufige Bilanz gezogen. Insgesamt verlief der Jahreswechsel in Hannover und Laatzen aus polizeilicher Sicht vergleichsweise ruhig. Präventive Maßnahmen und gezieltes Eingreifen der Einsatzkräfte verhinderten größere Störungen, auch wenn es vereinzelt zu Vorfällen kam.

Bereits in den frühen Abendstunden führten die Polizei und der Ordnungsdienst der Landeshauptstadt präventive Kontrollen in Gaststätten durch. Diese fanden unter anderem in der Georgstraße, der Goethestraße und der Münzstraße statt. Laut Polizei zeigten sich die Betreiberinnen und Betreiber kooperativ. Zudem wurden ab 20:40 Uhr Lautsprecherwagen und Informationsdisplays genutzt, um die Bevölkerung in den Böllerverbotszonen auf die Regelungen aufmerksam zu machen.

Containerbrände und Feuerwehreinsätze

Ein besonderer Schwerpunkt lag auf Sachbeschädigungen durch Containerbrände, die vor allem im Bereich Sahlkamp/Vahrenheide registriert wurden. Die ersten Brände wurden gegen 21:45 Uhr gemeldet, ab 22:00 Uhr stieg die Zahl der Einsätze deutlich an. Insgesamt mussten die Einsatzkräfte Brände im unteren zweistelligen Bereich löschen. In einem Fall konnte eine Gefährdung benachbarter Wohnhäuser verhindert werden. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen Sachbeschädigung durch Feuer ein.

Schwerer Unfall durch Pyrotechnik

Kurz nach Mitternacht ereignete sich ein schwerer Unfall am Mühlenberger Markt. Ein 14-jähriger Junge verletzte sich beim unsachgemäßen Umgang mit Feuerwerkskörpern und erlitt eine Teilamputation der rechten Hand. Er wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung wurden eingeleitet.

Angriffe auf Einsatzkräfte

In drei Fällen wurden Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr mit Pyrotechnik angegriffen. Am Hauptbahnhof warfen Unbekannte kurz nach Mitternacht Feuerwerkskörper auf Polizisten der Bundespolizei. Ein Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen. Gegen 00:35 Uhr wurde die Feuerwehr im Bereich „Thie“ (Kronsberg) angegriffen, die Täter konnten jedoch flüchten. Auch in der Gronostraße kam es zu einem Angriff aus einer Personengruppe heraus, bei dem ein Streifenwagen beschädigt wurde.

Ein weiterer Vorfall ereignete sich um 01:40 Uhr im Mühlenberg-Viertel. Eine Polizeibeamtin wurde von einer Flasche getroffen und leicht verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein Minderjähriger, konnte festgenommen und später seinen Erziehungsberechtigten übergeben werden.

Maßnahmen und Verstöße

Die Polizei Hannover registrierte und ahndete eine Vielzahl von Verstößen. Insgesamt wurden folgende Maßnahmen durchgeführt:

• 59 Identitätsfeststellungen
• 6 Sicherstellungen/Beschlagnahmen
• 13 Platzverweise
• 11 Ingewahrsamnahmen
• 74 Personendurchsuchungen
• 24 Sachdurchsuchungen

Zusätzlich wurden 28 Ordnungswidrigkeitenverfahren, 10 Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, 11 wegen Sachbeschädigung sowie weitere Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet.

Sicherheitsmaßnahmen an zentralen Orten

Am Kröpcke kontrollierten die Einsatzkräfte eine Person, bei der 36 nicht zugelassene Feuerwerkskörper der Kategorie F3 sichergestellt wurden. Zudem wurde der Bereich Goseriedeplatz gesperrt, nachdem dieser als Ausweichfläche für Menschenansammlungen und das Abbrennen von Feuerwerkskörpern genutzt wurde. Die Stadtbahn wurde vorübergehend umgeleitet, um größere Gefahren für die Menschen zu vermeiden.

Fazit der Polizei

Polizeioberrat Bernd Zessin zog eine überwiegend positive Bilanz: „Die vergangene Silvesternacht hat in Hannover und Laatzen viele Menschen ins Freie gelockt, um gemeinsam das neue Jahr zu begrüßen. Die Polizeiinspektion Hannover hatte sich in ihrer Einsatzplanung auf die große Anzahl von Menschen und die damit verbundenen Herausforderungen eingestellt. Insgesamt zeigt die vorläufige Bilanz, dass die geplanten Maßnahmen erfolgreich umgesetzt wurden.“

Zessin dankte den Einsatzkräften für ihr „entschlossenes und besonnenes Handeln“ sowie der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die den Jahreswechsel verantwortungsvoll gefeiert hätten.

Knapp 500 Fahrzeuge überprüft – Viele Weiterfahrten untersagt

HANNOVER (redu). Die Polizei Hannover führte vom 20. bis 22. Dezember 2024 umfangreiche Verkehrskontrollen durch, bei denen fast 500 Fahrzeuge überprüft wurden. Zahlreiche Verstöße, insbesondere durch Alkohol und Drogen, führten zu Fahrverboten und weiteren Maßnahmen.

Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, führte die Polizei Hannover am vergangenen Wochenende intensive Kontrollen auf der Autobahn 2 sowie im Stadtgebiet durch. Unterstützt von Kolleg*innen aus anderen Bundesländern und weiteren Behörden überprüften die Einsatzkräfte an zwei Nächten fast 500 Fahrzeuge. Dabei wurden zahlreiche Verstöße festgestellt, die in vielen Fällen zur Untersagung der Weiterfahrt führten.

Stationäre Kontrolle an der A2
Am Freitagabend begann der Einsatz mit einer teilstationären Kontrolle auf der Autobahn 2 in Richtung Berlin. Auf dem Parkplatz Varrelheide wurden ab 20:45 Uhr innerhalb von sieben Stunden fast 300 Fahrzeuge stichprobenartig angehalten. Die Ergebnisse zeigten deutliche Defizite bei der Verkehrstüchtigkeit: In 50 Fällen untersagten die Beamt*innen die Weiterfahrt, meist aufgrund von Alkohol oder Drogen. Insgesamt wurden 43 Blutproben entnommen, und zahlreiche weitere Verstöße wie das Fahren ohne Fahrerlaubnis, fehlende Haftpflichtversicherungen und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz kamen ans Licht.

Ein Fahrzeug aus Belgien, das nach Polen unterwegs war, sorgte dabei für besondere Aufmerksamkeit: Es war weder zugelassen noch versichert, der Fahrer hatte keine gültige Fahrerlaubnis und 1,5 Gramm Haschisch wurden im Wagen gefunden. Kurz zuvor hatten die Einsatzkräfte bereits 52 Gramm Amphetamin und 11,7 Gramm Haschisch bei einer anderen Kontrolle beschlagnahmt. In beiden Fällen wird nun wegen des Verdachts des unerlaubten Drogenhandels ermittelt.

Mobile Kontrollen im Stadtgebiet
Die Kontrollen setzten sich in der Nacht zu Sonntag im Stadtgebiet Hannovers fort. Hier führten die Beamtinnen mobile Überprüfungen von 18:20 Uhr bis 3:00 Uhr durch und kontrollierten rund 200 Fahrzeuge. Auch hierbei wurden zahlreiche Verstöße festgestellt: In 23 Fällen mussten Fahrerinnen ihre Fahrt beenden. Neben Alkohol- und Drogenkonsum führten Verstöße wie Fahren ohne Fahrerlaubnis, technische Mängel, Rotlichtmissachtungen und die Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer zu Maßnahmen.

Ein besonders gravierender Fall ereignete sich gegen 20:30 Uhr: Ein serbischer Autofahrer wurde mit gefälschten kroatischen Dokumenten angehalten. Er stand unter Alkoholeinfluss und war ohne gültige Fahrerlaubnis unterwegs. Zudem wurde er wegen illegalen Aufenthalts und Urkundenfälschung einem beschleunigten Verfahren zugeführt.

Hintergrund der Kontrollen
Die Polizei Hannover betonte, dass eine nicht angepasste Geschwindigkeit sowie mangelnde Verkehrstüchtigkeit Hauptursachen für Verkehrsunfälle sind. Allein im Jahr 2023 waren 15 Prozent der Unfälle darauf zurückzuführen. Durch gezielte Schwerpunktkontrollen soll das Risiko solcher Unfälle minimiert werden.

Neben der Durchsetzung der Verkehrssicherheit verfolgen die Kontrollen auch präventive Ziele, wie die Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmenden für die Risiken von Alkohol, Drogen und unvorsichtigem Verhalten im Straßenverkehr.