Friedlicher Verlauf und Herausforderungen: Polizeieinsatz zur Gewährleistung der Rodungsarbeiten

HANNOVER (ots/red). Eine Woche nach Beginn der ersten konkreten Maßnahmen zur Gewährleistung der Rodungsarbeiten in der Leinemasch hat die Polizeidirektion Hannover am Freitag, 19.01.2024, eine überwiegend positive Bilanz des Großeinsatzes gezogen.

„Die Polizei hat Amtshilfe für die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr geleistet und damit gewährleistet, dass die Rodungsarbeiten nach Plan erfolgen konnten“, sagte der Gesamteinsatzleiter der Polizeidirektion, Kriminaldirektor Andreas Pütsch.

Im Zuge des Versammlungs- und Protestgeschehens ist wiederholt gegen das Versammlungsverbot verstoßen worden, das die Versammlungsbehörde für den Sicherheitsbereich verfügt hatte. Verstößen ist die Polizei konsequent begegnet und hat dadurch verhindern können, dass die Rodungsmaßnahmen behindert worden wären oder Menschen in Gefahr geraten wären. Bereits am Freitag,12.01.2024, löste die Polizei eine Versammlung von mehreren Personen auf, die sich unweit des Sieben-Meter-Teiches gebildet hatte. Am Sonntag, 14.01.2024, wurde durch die Polizei die Errichtung von Zäunen begleitet, die den ausgewiesenen Sicherheitsbereich begrenzten.

Am Montagmorgen, 15.01.2024, begann die Polizei damit, die besetzten Bereiche des für die Rodungen vorgesehenen Gebiets zu räumen. Die Polizei hat durch den intensiven und besonnenen Einsatz technischer Einsatzeinheiten, die unter anderem über Spezialkenntnisse für Arbeiten in großen Höhen verfügen, gewährleistet, dass bei der Räumung besetzter Bäume, Baumhäuser und anderer errichteter Strukturen niemand verletzt worden ist. Die Räumung konnte im Laufe des Mittwochs, 17.01.2024, planmäßig abgeschlossen werden. Zu diesem Zeitpunkt war eine Personenzahl im mittleren zweistelligen Bereich aus den Rodungsbereichen herausgeholt worden.

Die Räumung der relevanten Bereiche verlief weitestgehend friedlich. Die Aktivistinnen und Aktivisten leisteten überwiegend passiven Widerstand. Dennoch wurden im Rahmen des Einsatzes mindestens neun Einsatzkräfte leicht verletzt, u. a. durch Faustschläge, Tritte, Schläge mit Gegenständen, Pyrobeschuss sowie den Bewurf mit mehreren, mit Urin befüllten Beuteln aus großer Höhe. Bei dem Einsatz möglicherweise verletzte Aktivistinnen und Aktivisten gaben sich gegenüber der Polizei nicht zu erkennen, sodass hierzu keine Zahlen vorliegen. Die Bearbeitung der unter anderem wegen tätlichen Angriffs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs eingeleiteten Ermittlungsverfahren im hohen zweistelligen Bereich dauert an.

Der Polizeidirektion Hannover war von Anfang an das große öffentliche Interesse an den Protesten und an den Einsatzmaßnahmen sowie Rodungsarbeiten bekannt. Deshalb wurde nach Möglichkeiten gesucht, Berichterstattungsmöglichkeiten und Sicherheitsaspekte miteinander in Einklang zu bringen. In diesem Zusammenhang stand die Polizei auch im Vorfeld im Austausch mit Fachverbänden. Der Polizeidirektion Hannover ging es bei der Medienbetreuung niemals um die Einschränkung der Pressefreiheit, sondern immer um Gewährleistung der körperlichen Unversehrtheit aller Beteiligten. Auf Grundlage einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hannover wurde die Medienarbeit vor Ort im Laufe des Einsatzes angepasst.

Aufgrund der Größe des Einsatzraumes war der Einsatz einer Vielzahl von Kräften erforderlich. Die Polizei Hannover erhielt hierfür Unterstützung aus dem Land Niedersachsen sowie weiteren Bundesländern sowie von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, darunter auch zahlreiche spezialisierte Einsatzkräfte. Der polizeiliche Kräfteeinsatz war angemessen, geeignet und erforderlich.

Die Kosten des Polizeieinsatzes können zum jetzigen Zeitpunkt bislang nicht abgeschätzt werden. Bei einer Kostenaufstellung sind verschiedene Bereiche zu berücksichtigen, unter anderem die Unterbringung und Versorgung der Einsatzkräfte, Kosten für Personalgestellung und Logistik. Weiterhin sind auch Abstimmungen mit anderen Bundesländern, die Kräfte gestellt haben, erforderlich. Diese Rechnungen werden erst nach Abschluss des Einsatzes, der am Freitagnachmittag endete, gefertigt.

„Der Einsatz in der Leinemasch war lang und kräftezehrend. Um das von den Gerichtsinstanzen bestätigte Bauvorhaben der Landesstraßenbaubehörde zu gewährleisten, war er aber leider notwendig“, sagte Kriminaldirektor Andreas Pütsch, der den Gesamteinsatz leitete, zum Abschluss.

„Die zahlreichen Einsatzkräfte haben die Besetzungen erfolgreich geräumt und die Sicherheit der Rodungsmaßnahmen garantiert. Genauso, wie es mir immer besonders wichtig war, sind sie dabei sehr besonnen vorgegangen. Dass mehrere Beamtinnen und Beamte durch Aggressionen einzelner Aktivistinnen und Aktivisten verletzt worden sind, ist inakzeptabel und verärgert mich. Ich bin froh, dass die Verletzungen nicht schwer sind“, bilanzierte Andreas Pütsch weiter.

Ministerin Behrens und Minister Lies bedanken sich bei Einsatzkräften

(PM). Die für die nächsten Bauschritte am Südschnellweg notwendigen Rodungsarbeiten wurden heute (19.01.2024) abgeschlossen, der Schnellweg selbst wurde am Mittag wieder für den Verkehr freigegeben. Verkehrsminister Olaf Lies und die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, bedankten sich bei den Einsatzkräften für ihre professionelle und zügige Arbeit.

Minister Lies betonte die gute, professionelle Arbeit der Kolleginnen und Kollegen der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sowie mit der Rodung beauftragten Unternehmen: „Hier wurde hervorragend auch mit der Polizei Hand in Hand gearbeitet, sodass die Arbeiten schnell und im Zeitplan abgeschlossen und der Schnellweg wieder zügig für den Verkehr freigegeben werden konnte. Gerade die letzten Tage waren hier auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesbehörde nicht immer leicht angesichts einiger Protestaktionen einzelner Gruppen, die die Ebene des legitimen Protests verlassen haben und so nicht hinnehmbar sind. Auch in dieser gerade auch für den Einzelnen emotional belastenden Situation höchste Professionalität walten zu lassen – dafür zolle ich größten Respekt und auch hier möchte ich mich noch einmal für diesen engagierten Einsatz bedanken.“

Dazu Ministerin Behrens: „Die Kolleginnen und Kollegen der Polizeidirektion Hannover und der gesamten Polizei Niedersachsen, die in den vergangenen Tagen bei diesem komplexen und in seinem Ausmaß schwer vorhersehbaren Einsatz dabei waren, haben hervorragende Arbeit geleistet. Dafür bedanke ich mich herzlich. Mein Dank gilt auch den Einsatzkräften aus den anderen Bundesländern, die unsere Polizei unterstützt haben. Sie alle sind mit den Herausforderungen, vor die sie insbesondere die Räumung des Protestcamps gestellt hat, ausgesprochen besonnen und deeskalierend umgegangen. Schwer zu ertragen finde ich es allerdings, dass Polizeibeamtinnen und Beamte zur Zielscheibe von einigen wenigen Aktivisten geworden sind, die eben nicht nur friedlich demonstriert haben. Diese Polizistinnen und Polizisten hatten mit der Entscheidung, wie, ob und in welchem Umfang der Südschnellweg auszubauen ist, überhaupt nichts zu tun. Wir dürfen es unabhängig vom Thema nicht hinnehmen, dass Polizistinnen und Polizisten immer wieder als Prellbock für die Unzufriedenheit und den Frust einiger weniger herhalten müssen.“

Mehrere Demonstranten in Gewahrsam nach friedlicher Räumung der Baumhäuser

HANNOVER (red). Am Mittwoch, den 17. Januar 2024, setzte die Polizei ihre Räumungsaktion in der hannoverschen Leinemasch fort. Dabei wurden die letzten Baumhäuser von Demonstranten besetzt und eine einstellige Anzahl von Personen in Gewahrsam genommen. Die Polizei betonte die Sicherheit aller Beteiligten während der Aktion, die Teil der andauernden Rodungsarbeiten in dem Gebiet ist.

Die Polizei führte am Mittwoch in der Leinemasch in Hannover einen weiteren Einsatz durch, um die letzten von Demonstranten besetzten Baumhäuser zu räumen. Speziell ausgebildete Einsatzkräfte gingen dabei vorsichtig vor, um die Sicherheit der in den Baumhäusern befindlichen Aktivisten zu gewährleisten.

Der Einsatz begann in den Morgenstunden nahe des Südschnellwegs im Bereich des früheren Barrio Tümpeltown. Die Polizei setzte Lautsprecherdurchsagen ein, um die Aktivisten zur eigenständigen Räumung der Baumhäuser aufzufordern. Nachdem die ersten Demonstranten sicher auf den Boden gebracht wurden, bot ihnen die Polizei Verpflegung und medizinische Versorgung an. Die Räumung wurde gegen 11:40 Uhr erfolgreich abgeschlossen.

Die Demonstranten leisteten passiven Widerstand, wurden jedoch ohne Zwischenfälle von den Einsatzkräften weggetragen. Insgesamt wurden mehrere Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, tätlicher Angriff, Sachbeschädigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erstellt.

Der Polizeieinsatz wird fortgesetzt, bis die geplanten Rodungsarbeiten in dem Gebiet vollständig abgeschlossen sind. Dies spiegelt die anhaltenden Bemühungen der Polizei wider, die öffentliche Sicherheit während der Rodungsarbeiten zu gewährleisten.

Einsatzkräfte sichern den Beginn der Baumrodungen in der Leinemasch, Konflikte mit Demonstranten weitgehend friedlich

HANNOVER (red). Die Rodungsarbeiten für den Ausbau des Südschnellwegs in Hannover begannen am Montag unter intensiver Polizeibegleitung. Die Polizei setzte zahlreiche Beamte ein, um die Rodungsarbeiten in der Leinemasch zu sichern und Protestaktionen von Umweltaktivisten, die seit Längerem die Ausbaupläne kritisierten, zu begegnen.

Mit einem Großeinsatz hat die Polizei am Montag den Start der Baumrodungen im Rahmen des Südschnellweg-Ausbaus in der Leinemasch begleitet. Seit dem frühen Morgen waren Polizeikräfte vor Ort, um Proteste gegen die Rodungsarbeiten zu beobachten und zu kontrollieren. Die Polizei sprach mehrere Personen an, die gegen die Ausbaupläne demonstrierten. Einige Baumbesetzer wurden am Nachmittag gesichert zu Boden gebracht und die von ihnen errichteten Konstruktionen entfernt.

Bereits am Morgen forderten Beamte die Demonstranten auf, die Aufenthaltsverbotszonen, die südlich des Südschnellwegs eingerichtet wurden, zu verlassen. Diese Zonen wurden durch eine Allgemeinverfügung festgelegt. Im Fokus standen dabei zwei Protestcamps, die aus Baumhäusern und Seiltraversen bestanden und von Aktivisten besetzt waren.

Trotz der Aufforderung, den Sicherheitsbereich zu verlassen, hielten einige Demonstranten an den Baumbesetzungen fest. Nahe dem Sieben-Meter-Teich, wo kürzlich weitere Baumhäuser errichtet wurden, näherte sich die Polizei mit einer Hebebühne und transportierte drei Personen ohne größeren Widerstand ab. Diese wurden für weitere Maßnahmen festgehalten, und die errichteten Baumhäuser wurden entfernt, um die Rodung des Gebiets zu ermöglichen.

Der Polizeieinsatz verlief bis zum Mittag überwiegend friedlich, wobei vereinzelt Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurden. Am Nachmittag versuchten circa 60 Personen, die Polizei am Vordringen zu den Baumhäusern zu hindern. Dabei kam es zu einem Zwischenfall, bei dem ein Dienstpferd leicht verletzt und Pfefferspray eingesetzt wurde. Eine Person erlitt leichte Verletzungen durch den Pfeffersprayeinsatz.

Die direkten polizeilichen Maßnahmen zur Begleitung der Rodungsarbeiten wurden am frühen Abend unterbrochen, und eine erhöhte Präsenz von Einsatzkräften bleibt bis Dienstagmorgen bestehen. Weitere Räumungen sind für Dienstag geplant.

Vorsätzliche Brandstiftung in Hannover: Schaden von 6000 Euro, Ermittlungen laufen – Polizei sucht Zeugen

HANNOVER (red). Am Samstag, dem 6. Januar 2024, wurde im hannoverschen Stadtteil Linden-Nord ein Mercedes-Benz zweimal von einem unbekannten Täter in Brand gesetzt. Die Polizei Hannover sucht nach Zeugen, die zur Aufklärung des Falles beitragen können.

Erste Ermittlungen des Zentralen Kriminaldienstes Hannover ergaben, dass der schwarze Mercedes gegen 00:15 Uhr in der Otto-Wels-Straße zunächst in Brand geriet. Nachdem die Feuerwehr den Brand gelöscht und die Polizei erste Ermittlungen durchgeführt hatte, parkte der Eigentümer das Fahrzeug in der Steigertahlstraße. Etwa acht Stunden später, am selben Tag, stand der Mercedes erneut in Flammen.

Die Brandermittler gehen in diesem Fall von einer vorsätzlichen Straftat aus. Bisher liegen der Polizei keine konkreten Hinweise auf den oder die Täter vor. Die Ermittler bitten die Bevölkerung um Unterstützung bei der Aufklärung des Vorfalls.

Die durch die beiden Brände entstandenen Schäden am Fahrzeug werden auf rund 6000 Euro geschätzt. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen vorsätzlicher Brandstiftung aufgenommen.

Zeugen, die relevante Beobachtungen gemacht haben oder Hinweise zur Tat oder zum Täter geben können, werden dringend gebeten, sich mit dem Kriminaldauerdienst Hannover unter der Telefonnummer 0511 109-5555 in Verbindung zu setzen. Jede noch so kleine Information könnte wichtig sein, um den Fall aufzuklären.

Polizei Hannover bereitet sich auf Protestaktionen und Verkehrsstörungen vor

HANNOVER (red). Ab Montag, dem 08.01.2024, sind in ganz Deutschland, einschließlich der Region Hannover, umfangreiche Protestaktionen von Landwirten geplant. Diese richten sich gegen die aktuelle Agrarpolitik der Bundesregierung. Verkehrsteilnehmer sollten sich auf mögliche starke Verkehrsbehinderungen einstellen.

Die Ankündigung landesweiter Demonstrationen durch Landwirte, initiiert durch den Deutschen Bauernverband (DBV) zusammen mit Landesbauernverbänden und der Vereinigung „Land schafft Verbindung“, lässt ab dem 08. Januar 2024 erhebliche Protestaktionen in Deutschland erwarten. Die Demonstrationen, die sich gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung richten, werden voraussichtlich auch die Region Hannover betreffen.

In Hannover und Umgebung sind diverse Protestformen geplant, darunter stationäre und mobile Kundgebungen, Schleichfahrten und Straßenblockaden. Die Polizeidirektion Hannover wird die Protestaktionen überwachen, um deren Versammlungscharakter zu prüfen und angemessen darauf zu reagieren. Unzulässige Protestformen sollen konsequent unterbunden und geahndet werden. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass sich die Proteste auch auf das Stadtgebiet von Hannover ausweiten.

Zusätzlich könnten anstehende Streiks der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) in der kommenden Woche den Zugverkehr beeinträchtigen. Die Polizei empfiehlt daher allen Verkehrsteilnehmern, in der zweiten Kalenderwoche mit starken Beeinträchtigungen zu rechnen und entsprechend mehr Zeit für Fahrten einzuplanen. Es wird geraten, sich vor Fahrtantritt über die aktuelle Verkehrslage zu informieren.