HANNOVER (PM). Behrens: „Wir dürfen in unserem Streben, den Menschen zu helfen, die hier brutal und rücksichtslos aus ihrer Heimat vertrieben wurden, nicht nachlassen, Es geht um die Folgen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, der vordergründig dem Land Ukraine gelten mag, letztlich aber zugleich einen Angriff auf Freiheit, Demokratie sowie unsere Grundwerte in Europa bedeutet.“

Vor fast einem Jahr begann der russische Präsident Vladimir Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine. Dieser hat bis heute nicht nur furchtbare Folgen für die Ukrainerinnen und Ukrainer, sondern wirkt sich international sowie unmittelbar auf Deutschland und auch auf Niedersachsen massiv aus. Unter anderem sind seit dem 24.02.2022 mehr als 110.000 Menschen aus ihrer ukrainischen Heimat in unser Bundesland geflohen.

Seit Ausbruch des Krieges rücken in Deutschland außerdem der Zivil- und Katastrophenschutz sowie die Sicherheit der Kritischen Infrastruktur ganz besonders in den Fokus. In den ersten Monaten stellten darüber hinaus u.a. zahlreiche pro-ukrainische sowie pro-russische Versammlungen die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen.

Niedersachsens Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, sagt: „Die Unterstützung und die weitere Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine bleiben auch künftig dringend notwendig. Wir dürfen in unserem Streben, den Menschen zu helfen, die hier brutal und rücksichtslos aus ihrer Heimat vertrieben wurden, nicht nachlassen – trotz der großen Anstrengungen, die dies bedeutet. Es geht um die Folgen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, der vordergründig dem Land Ukraine gelten mag, letztlich aber zugleich einen Angriff auf Freiheit, Demokratie sowie unsere Grundwerte in Europa bedeutet. Den Überfall auf die Ukraine kann man als Zäsur auch für die innere Sicherheit betrachten. Wir müssen wachsam sein, was Angriffe auf unsere Freiheit und Demokratie von außen, aber von innen betrifft, Wir müssen deshalb entsprechenden Bestrebungen und Verschwörungstheorien aktiv entgegentreten sowie unseren Staat und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung schützen. Wir müssen unsere Kritische Infrastruktur vor Sabotage und möglichen Beeinträchtigungen konsequent schützen sowie unsere Vorbereitung und Vorsorge im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes dauerhaft verbessern und dafür erforderliche Beschaffungen und Investitionen umsetzen.“

Zugang von Vertriebenen aus der Ukraine

Behrens: „Wir müssen dazu auf allen Ebenen Hand in Hand eng zusammenarbeiten. Das gilt zwischen Bund, Ländern und Kommunen insgesamt, dabei setze ich auf eine faire Lastenverteilung mit einer stärkeren und dauerhaft verlässlichen Unterstützung von Bundesseite. Die hohe Zahl an Vertriebenen aus der Ukraine bedeutet inzwischen für viele unserer Kommunen vor Ort eine enorme Herausforderung und Belastung. Die Kapazitäten an freiem Wohnraum – und zwar nicht nur in den Stadtstaaten, sondern auch in Flächenländern wie Niedersachsen – werden vor Ort immer knapper. Unser Konzept für die Erstaufnahme haben wir zudem modifiziert. Wir setzen bei der Erstaufnahme künftig statt auf nur wenige große Standorte stärker auf eine größere Anzahl kleinerer Standorte. Das bedeutet für die hier ankommenden, häufig auch traumatisierten Menschen eine deutlich angenehmere Umgebung. Gleichzeitig erhoffen wir uns dadurch auch bessere Rahmenbedingungen für die jeweiligen Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger an den einzelnen Standorten vor Ort.“

Seit Kriegsbeginn haben mehr Menschen aus der Ukraine allein in Niedersachsen Aufnahme, Schutz und Sicherheit gesucht sowie gefunden als 2015. Zur Hochzeit der damaligen Flüchtlingszuwanderung kamen rund 8.000 Asylsuchende weniger in Niedersachsen an. Den stärksten Anstieg an Vertriebenen aus der Ukraine wurde hier von März bis Juli 2022 verzeichnet. In dieser Zeit stieg die im Ausländerzentralregister registrierte Zahl von ukrainischem Kriegsvertriebenen von 34.684 auf insgesamt 93.316 an.

Zur Unterstützung der Kommunen wurden in den vergangenen zwölf Monaten die Erstaufnahmekapazitäten in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) von 5.000 Plätzen Anfang 2022 nahezu auf das Dreifache, also rund 15.000 Plätze, gesteigert. Die vorhandenen Plätze sollen nunmehr auf bis zu 20.000 erhöht werden. Ziel ist es, jederzeit eine Reservekapazität von bis zu 5.000 Plätzen zu haben. Dadurch ist es möglich, die Weiterverteilung von Geflüchteten auf die Kommunen zeitlich zu strecken und diesen damit mehr Luft für die Suche und Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten und Wohnraum zu verschaffen.

Versammlungsgeschehen / Straftaten i.Z.m. dem Ukraine-Krieg / Desinformation

Behrens: „Rechtsextreme, Reichbürger und Delegitimierer versuchten und werden auch weiterhin versuchen, Versammlungen für sich zu instrumentalisieren. Vor allem geht es dabei darum, Verschwörungstheorien zu verbreiten. Dafür werden auch die unterschiedlichsten Themen miteinander vermischt, um z. B. das angebliche falsche Bild der deutschen Politik und Öffentlichkeit sowie in den Medien von Russland anzuprangern. Auch aus der AfD Niedersachsen fanden sich vor allem zu Beginn des Krieges prorussische und den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands relativierende Aussagen. Eine breit getragene deutliche Distanzierung zu den prorussischen Positionen war bislang nicht zu erkennen. Zudem konnten wir feststellen, dass auch die Aktivitäten der bekannten russischen Propaganda- und Desinformationsakteure bzw. generell Desinformationskampagnen in den vergangenen Monaten intensiviert wurden. Dafür werden insbesondere die Sozialen Medien genutzt, mit einem Schwerpunkt auf Telegram.“

Seit dem 24. Februar 2022 sind insgesamt mehr als 850 Versammlungen in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg bekanntgeworden. Die meisten davon verliefen störungsfrei. In den vergangenen Monaten ist deren Anzahl immer weiter zurückgegangen.

Insgesamt konnten die Sicherheitsbehörden laut Vorgangsbearbeitungssystem bislang Hinweise auf 598 Straftaten feststellen, die im Kontext mit dem Ukrainekrieg begangen worden sind. Dazu gehörten Sachbeschädigung, Diebstahl, Volksverhetzung, Störung der Totenruhe, gefährliche Körperverletzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 166 bekannt gewordene Straftaten wurden im Vorgangsbearbeitungssystem erfasst, weil Personen mittels des „Z-“ oder des „V-Zeichens“ ihre Unterstützung bzgl. des Angriffskrieges kundtaten.

Spionage / Cyberabwehr / Schutz Kritischer Infrastruktur

Behrens: „Die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und internationalem Recht kann und muss nicht nur mittels militärischer Mittel in der Ukraine erfolgen, sondern bedarf in unserer globalisierten und medial vernetzten Welt eben auch innerhalb unseres eigenen Landes der Aufklärung und unabhängigen Information über die tatsächlichen Zusammenhänge. Das Interesse russischer Geheimdienste an Deutschland dürfte weiter zunehmen, je länger der Krieg in der Ukraine dauert. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden zur Verteidigung unserer Freiheit und Demokratie sowie angesichts der absehbar steigenden Versuche zur Einflussnahme auf unser Land von außen weiter stärken. Der Schutz unserer neuen LNG-Terminals hat dabei eine herausragende Bedeutung. Durch die Betreiber vorzunehmenden Schutzmaßnahmen werden dabei sehr eng durch die niedersächsische Polizei begleitet.“

Unverändert besteht die seit Beginn des von Putin begonnen Angriffskrieges auf die Ukraine in Niedersachsen abstrakte Gefährdungslage fort. Allerdings liegen bislang keine Anzeichen dafür vor, dass sich diese Lage konkretisiert oder verschärft und auf einen größeren Widerhall stößt.

Am vergangenen Donnerstag, 16.02.2023, bekannte sich auf dem Telegram Kanal „anon_by“ die prorussische Hackergruppierung „Killnet“ zu insgesamt sechs DDoS-Angriffen auf deutsche Flughäfen, betroffen war auch der Flughafen in Hannover-Langenhagen. Hintergrund sollen die Waffenlieferungen der Bundesregierung in die Ukraine sein.

Grundsätzlich bestand und besteht seit Kriegsbeginn für die Einrichtungen der KRITIS eine erhöhte abstrakte Gefährdungslage. Eine konkrete Gefährdung liegt auch hier zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht vor.

Nach wie vor besteht ein latent erhöhtes Risiko von Cyberangriffen gegen deutsche Stellen, vor allem gegenüber Einrichtungen der KRITIS. Zusätzlich sind auch Spill-Over-Effekte und Kollateralschäden mit Auswirkungen auf Deutschland im Zuge internationaler Betroffenheit weiterhin möglich und bereits eingetreten.

Nahezu zeitgleich zum russischen Angriff auf die Ukraine aktivierten Angreifer ein fehlerhaftes Update für bestimmte Kunden des Viasat-Dienstes KA-SAT. Auch wenn sich dieser Cyberangriff offenbar vornehmlich gegen die Ukraine richtete, so entwickelte sich daraus ein Kollateralschaden. Auch tausende Windräder, die über diesen Satellitenanbieter normalerweise ferngewartet werden können, waren plötzlich nicht mehr erreichbar. Im gleichen Kontext ist auch der Angriff auf die Rosneft Deutschland GmbH im letzten Jahr zu sehen.

Die Behörden der Landesverwaltung sind angewiesen, sich auf alle Szenarien vorzubereiten. Die für Cybersicherheit zuständigen Stellen sind in engem Austausch mit den entsprechenden Behörden des Bundes und der Bundesländer. Die Behörden der Landes- und auch der Kommunalverwaltungen sind hinsichtlich der Notwendigkeit besonderer Schutzmaßnahmen sensibilisiert worden. Auch die Betreiber kritischer Infrastrukturen sind aufgefordert, sich intensiv auf Cyberangriffe vorzubereiten.

Zivil- und Katastrophenschutz

Behrens: „Nicht nur unsere Verteidigung nach außen – also insbesondere die Bundeswehr – muss gestärkt werden: Auch unseren Zivilschutz gilt es besser aufzustellen und damit resilienter zu werden. Dafür haben wir mit der Umsetzung des Niedersächsischen 40-Millionen-Ad-hoc-Pakets zur Stärkung des Katastrophenschutzes bereits einen wichtigen Schritt getan. Außerdem bereiten wir aktuell Ausschreibung für zwei Löschflugzeuge vor, für die wir noch auf die Finanzierungszusage der EU-Kommission warten. Es ist für mich ein weiteres wichtiges Anliegen, unsere Vorbereitung auf künftige Krisen zu verbessern und uns organisatorisch sowie in Bezug auf die vorgehaltene Ausstattung noch stärker aufzustellen. Dazu gehören beispielsweise die Einrichtung und Verankerung eines Landeskrisenstabes sowie eine personelle und organisatorische Stärkung der Katastrophenschutzzuständigkeiten durch die Einrichtung einer eigenen Abteilung im Innenministerium. Eine entscheidende Lehren aus diesem schrecklichen Krieg für mich ist, dass wir auf alles vorbereitet sein müssen. In unseren Aktivitäten zur Vorsorge und Vorbereitung auf künftige Krisen dürfen wir deshalb nicht nachlassen.“

Zum Dezember des vergangenen Jahres konnte die erste Säule des 40-Millionen-Ad-hoc-Pakets bereits erfolgreich abgeschlossen werden. Bei den unteren Katastrophenschutzbehörden wurden dezentrale Betreuungsmittelreserven zur umgehenden Versorgung und Notunterbringung von 100 Betroffenen oder auch Kriegsvertriebenen und Geflüchteten sowie Sanitätsmittelreserven eingerichtet.

Weiterhin wurden Stabsräume modernisiert und Technik der Fernmeldezentralen für Ausfälle der Kommunikationsinfrastruktur angeschafft, unter anderem Satellitentelefone. Insgesamt wurden durch das Niedersächsische Innenministerium rd. 3,7 Millionen Euro erstattet. Eine erste Kommunikationsübung zwischen dem Land und den unteren Katastrophenschutzbehörden im vergangenen Dezember hat erfolgreich stattgefunden. Darüber werden die Aus- und Fortbildungen der ehrenamtlichen Einsatzkräfte gestärkt – dafür wurde im Jahr 2022 eine Million Euro bzw. werden in den Jahren 2023 und 2024 je eine Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich Katastrophenschutz in der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen. Hier sind Lieferungen bis in 2025 vorgesehen. Diese Spezialfahrzeuge werden individuell angefertigt und sind daher nicht von heute auf morgen abrufbar. Auch wurden europaweite Ausschreibungen u.a. für geländegängige Krankentransportwagen auf den Weg gebracht. Außerdem werden Fahrzeuge für Brandschutz und Wasserrettung angeschafft. Durch die Beschaffung von mobilen Warn- und Durchsageeinrichtungen wird das Krisenmanagement weiter gehärtet.

Zum Zivil- und Katastrophenschutz gehört auch, dass die Warnsysteme funktionieren und bei den Menschen eine solche Alarmierung tatsächlich ankommt. Deshalb hat Niedersachsen ein eigenes Sirenen-Förderprogramm gestartet und damit die Bundesmittel für diesen Zweck aufgestockt. Insgesamt wurden seit 2021 mit etwa 8 Millionen Euro aus Bundes- und 10 Millionen Euro aus Landesmitteln bei 33 unteren Katastrophenschutzbehörden 1.396 Standorte gefördert.

Darüber hinaus beginnen ab Sommer 2023 die ersten Auslieferungen von hochleistungsfähigen mobilen Netzersatzanlagen, die insbesondere zur Ersatzversorgung von Einrichtungen kritischer Infrastrukturen eingesetzt werden sowie von Anhängern zur mobilen Kraftstoffversorgung.

CELLE (ots). Nach und nach wird in den folgenden Jahren bei den Ortsfeuerwehren der Stadt Celle eine neue Atemschutztechnik Einzug halten und somit die Umstellung von der Normaldrucktechnik auf die Überdrucktechnik erfolgen. Zum Jahreswechsel wurde als erste Ortsfeuerwehr in Stadt und Landkreis Celle die Wehr in Altencelle mit der neuen Technik ausgestattet.

Hierzu erfolgte zunächst vor Weihnachten eine Einweisung in Theorie und Praxis im Feuerwehrhaus in Altencelle. Hierbei wurde den Feuerwehrangehörigen der Unterschied zwischen den Techniken sowie der Umgang mit der neuen Ausrüstung erklärt.

Der Unterschied lässt sich hierbei kurz beschreiben: Während bei der Normaldrucktechnik der Luftdruck in der Maske wie in der Umgebung ist und der Lungenautomat nur Luft in die Atemschutzmaske lässt, wenn der Atemschutzgeräteträger einatmet, wird bei der Überdrucktechnik schon beim Anschluss vom Lungenautomaten an die Maske ein Überdruck in der Maske des Atemschutzgeräteträgers erzeugt. Dies bedeutet, der Druck in der Maske ist höher als in der Umgebung, so kann z. B. bei einer kleinen Undichtigkeit an der Maske kein Rauch von außen eindringen.

„Seit Einführung der neuen Technik in Altencelle konnten wir diese bereits im Einsatz anwenden“, erklärt Ortsbrandmeister Promoli und führt weiter aus: „Wir freuen uns ein Vorreiter im Landkreis Celle auf diesem Gebiet zu sein. Die Umstellung erfolgte ohne Probleme.“

Als nächste Wehr wird in der Stadt Celle die Ortsfeuerwehr Westercelle mit der Überdrucktechnik im Bereich des Atemschutzes ausgestattet. Weitere Ortsfeuerwehren werden folgen. Aus Sicherheitsgründen können immer nur ganze Ortsfeuerwehren mit der neuen Technik ausgestattet werden, um eine Vermischung zu verhindern.

HANNOVER (PM). Der 11. Februar ist seit 2009 der europäische Tag des Notrufs. Das Datum ist nicht zufällig gewählt: 11.2. lässt auf die Notrufnummer 112 schließen. Unter dieser Nummer sind die jeweiligen Notfalldienste in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sowie in Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz aus allen Fest- und Mobilfunknetzen sowie von öffentlichen Telefonen kostenfrei erreichbar. Eingeführt wurde die 112 im Jahr 1991 auf Vorschlag der Europäischen Union.

„Die Notrufnummer 112 rettet im Ernstfall Leben“, sagt Sebastian Voß, Vorstand des DRK-Landesverbandes Niedersachsen. „Allerdings sollte die 112 nur bei lebensbedrohlichen Symptomen gewählt werden. Dazu gehören unter anderem schwere Unfälle, Vergiftungen, Verdacht auf Herzinfarkt oder Schlaganfall, Kreislaufkollaps, Atemnot oder starker Blutverlust. Die Rettungsmittel, die von den Rettungsleitstellen zum Notfallort entsendet werden sind endlich und sollten daher für Notfälle reserviert bleiben.“

Die wichtige und lebensrettende Notrufnummer 112 verbindet den Anrufenden direkt mit einer zentralen Rettungsleitstelle. Speziell geschultes Fachpersonal fragt alle nötigen Informationen ab und sendet parallel das passende Rettungsmittel zum Notfallort.

Darüber hinaus leitet sie den Anrufer bzw. Ersthelfer während der Notfallsituation bei Erste-Hilfe-Maßnahmen – z.B. Wiederbelebungsmaßnahmen – telefonisch an.

Bei nicht lebensbedrohlichen Beschwerden hilft in der Regel der Hausarzt oder, außerhalb der Sprechzeiten, der ärztlichen Bereitschaftsdienst, der unter der Rufnummer 116117 erreichbar ist. Fälle für den ärztlichen Bereitschaftsdienst sind zum Beispiel Symptome wie Fieber, Durchfall, Ohrenschmerzen, eine akute Blasenentzündung oder akute Rückenschmerzen ohne Taubheitsgefühl oder motorische Ausfälle.

HANNOVER (PM). Aufgrund der umfassenden Einschränkungen und Belastungen im Zuge der Corona-Pandemie hat sich die Kultusministerkonferenz (KMK) darauf verständigt, auch den Prüfungsjahrgängen in diesem Schuljahr spezifische Erleichterungen für die Schulabschlüsse im Sekundarbereich I sowie für die Abiturprüfung zu gewähren.

Das niedersächsische Kultusministerium wird die Spielräume der Kultusministerkonferenz auch in diesem Jahr nutzen. Es wird das letzte Jahr sein, in dem sich die Ministerinnen und Minister mit Blick auf die Belastungen der Pandemie auf entsprechende Regelungen verständigt haben. Zudem werden in Niedersachsen mit Blick auf die Erfahrungen in der schriftlichen Abiturprüfung im Fach Mathematik im Jahr 2022 Anpassungen vorgenommen.

Dazu sagt Julia Willie Hamburg, Niedersächsische Kultusministerin: „Es ist mit Blick auf die Belastungen und auch Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nur konsequent, die besonderen Umstände auch bei der Prüfungsausgestaltung zu berücksichtigen. Dennoch wird es glücklicherweise auch das letzte Jahr sein, in dem wir zu solchen Maßnahmen greifen müssen. Die Erfahrungen aus den Rückmeldungen zum Mathematik-Abitur hat das Kultusministerium zudem in den letzten Jahren zum Anlass genommen, hier an den Rahmenbedingungen zu arbeiten. Diese finden in den nächsten Jahren Einfluss auf die Prüfungsgestaltung.“

Für die kommenden Abschlussprüfungen im Sekundarbereich I werden die Corona-Folgen durch folgende bereits langfristig angelegte Maßnahmen berücksichtigt:

1. Der Unterricht findet vor dem Hintergrund der aufgrund der Pandemie priorisierten Kerncurricula für alle Fächer statt. Hier hat es also mit langem Vorlauf bereits Reduzierungen gegeben. (Die priorisierten KC sind noch bis 2025 gültig.)
2. Bei den zentralen Aufgaben für die schriftlichen Prüfungen werden diese Priorisierungen in diesem Schuljahr und bis zum Schuljahr 2024/2025 Berücksichtigung finden.
3. Den Schulen wurden erneut detailliertere Themenhinweise für die zentralen Abschlussarbeiten zur Verfügung gestellt, die eine prüfungsgezielte Vorbereitung fundieren.
4. In den schriftlichen Prüfungen für das Fach Englisch wird auf den Prüfungsteil „Mediation“ (Sprachmittlung) verzichtet. Dadurch erhalten die Schülerinnen und Schüler einen Zugewinn an Bearbeitungszeit.
5. Die mündliche Prüfung in einem weiteren für die Prüfung zugelassenen Fach wird auch in diesem Jahr als freiwillige Option angeboten. Prüflinge können diese Prüfung ablegen, wenn sie sich verbessern wollen, es besteht aber keine Pflicht.

 

Für das Zentralabitur 2023 sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

1. Die thematischen Hinweise für die einzelnen Prüfungsfächer wurden im Juni 2022 noch einmal auf die aktuelle Situation hin überprüft und bei Bedarf überarbeitet (d. h. in der Regel reduziert).
2. Im Zentralabitur 2023 wird – wie in den zurückliegenden beiden Corona-Prüfungsjahrgängen – ein zusätzlicher Aufgabenvorschlag je Fach und Niveaustufe zur Auswahl durch die unterrichtenden Lehrkräfte vorgelegt. Damit soll inhaltlich auf die schwierigen Rahmenbedingungen der letzten drei Jahre reagiert werden, indem in den Klausuren durch das Angebot eines zusätzlichen Aufgabenvorschlags die Prüfungsthemen mit den tatsächlich im Unterricht vermittelten Inhalten und Kompetenzen abgestimmt werden.
3. Für die schriftliche Abiturprüfung im Fach Mathematik gilt:

 

• Für beide Anforderungsniveaus wurden konkrete inhaltliche Reduzierungen vorgenommen (allerdings in geringerem Umfang als in den Jahren zuvor).
• Für das grundlegende Anforderungsniveau können die Prüflinge im Wahlteil durch eine entsprechende Auswahl eines der Sachgebiete (2) Stochastik bzw. (3) Analytische Geometrie / Lineare Algebra vermeiden. Da der Pflichtteil aber Aufgaben aus allen drei Sachgebieten enthält, sind für Prüflinge an allgemein bildenden Schulen, anders als in den Jahren zuvor, alle drei Sachgebiete prüfungsrelevant.
• Für den Wahlteil wurden genau wie in den vorhergehenden Jahren in jedem Sachgebiet drei statt zwei Aufgaben erstellt, von denen durch die Lehrkräfte zwei Aufgaben für die Auswahl durch die Prüflinge ausgewählt werden.
• Aufgrund der zahlreichen Rückmeldungen zu den schriftlichen Abiturprüfungen 2022 im Fach Mathematik, die übereinstimmend die Zeitknappheit in der Prüfung als Problem herausgestellt haben, wird zusätzlich die Prüfungszeit im Jahr 2023 auf beiden Niveaustufen um 30 Minuten verlängert.

 

Mit diesem Maßnahmenkatalog werden den niedersächsischen Prüflingen somit auch im Jahr 2023 faire und der Gesamtlage angemessene Prüfungsvoraussetzungen eingeräumt.

HANNOVER (PM). Behrens: „Ich freue mich auf ein gut geführtes Haus mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ich in den vergangenen Tagen bereits als ungemein engagiert und motiviert kennengelernt habe. Die Belegschaft des Innenministeriums hat in den vergangenen Jahren Vieles geleistet und auch in schwierigen Zeiten Qualität und Verlässlichkeit bewiesen“.

Am heutigen Mittwochmorgen (25.01.2023) hat der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil im Rahmen des Landtagplenums Daniela Behrens offiziell das Amt der Niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport übertragen. Die bisherige Sozialministerin ist damit Nachfolgerin von Boris Pistorius, der nach fast zehn Jahren als Innenminister in der vergangenen Woche zum neuen Bundesminister der Verteidigung ernannt wurde. Nach der Amtsübernahme im Niedersächsischen Landtag stellte sich Ministerin Behrens ihren neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innenministerium vor.

Ministerin Behrens: „Diese neue Aufgabe ist eine Herausforderung, die ich mit Vorfreude, großem Tatendrang und einer gehörigen Portion Respekt annehme. Boris Pistorius hat in seiner fast zehnjährigen Amtszeit viele Dinge verändert, modernisiert, neu gedacht und auf den Weg gebracht. In diese Zeit fielen die Flüchtlingsbewegungen in 2015/2016, die Corona-Pandemie und die Bedrohungen insbesondere durch den islamistischen Terrorismus. Vor fast einem Jahr begann Vladimir Putin den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Dieser hat bis heute furchtbare Folgen für die Ukrainerinnen und Ukrainer – und wirkt sich auch spürbar auf Deutschland und Niedersachsen aus. Nahezu 110.000 Menschen sind seit dem 24. Februar 2022 vor Tod und Krieg in unser Bundesland geflohen. Die Unterbringung der Vertriebenen aus der Ukraine bedeutet für das Land und vor allem für die Kommunen eine große Kraftanstrengung. Dazu kommen weitere Herausforderungen, die ich in meinem neuen Amt angehen werde – etwa die nachhaltige Stärkung unserer Sicherheitsbehörden sowie des Brand- und Katastrophenschutzes, die Unterstützung des Sports durch ein weiteres Investitionsprogramm zur Sportstättensanierung und die weiter fortschreitende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Ich freue mich auf ein gut geführtes Haus mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ich in den vergangenen Tagen bereits als ungemein engagiert und motiviert kennengelernt habe. Die Belegschaft des Innenministeriums hat in den vergangenen Jahren Vieles geleistet und auch in schwierigen Zeiten Qualität und Verlässlichkeit bewiesen. Gemeinsam werden wir auch die vor uns liegenden Aufgaben bewältigen.“