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Wichtige Nachrichten aus Niedersachsen: Landespolitik, Behörden, Wirtschaft und gesellschaftliche Entwicklungen. Alle landesweiten Themen auf einen Blick.

Statement Behrens zum Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte© Matthias Falk

Austausch zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“

6. Februar 2023/in Niedersachsen

HANNOVER (PM). Behrens: „Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte dürfen wir nicht hinnehmen! Wir werden alles dafür tun, um die Menschen, die sich haupt- oder ehrenamtlich für unsere Sicherheit engagieren, zu schützen“

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat heute (06.02.2023) zu einem mehr als dreistündigen Austausch zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ eingeladen. Dabei hat sie das Thema mit Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Feuerwehr, der Rettungs- und Hilfsdienste, der kommunalen Spitzenverbände sowie verschiedener Gewerkschaften und Verbände erörtert.

Ministerin Behrens stellte gemeinsam mit den Beteiligten im Anschluss erste Maßnahmen vor. Als wichtigste Punkte will die Ministerin kurzfristig regelmäßig ein ergänzendes Lagebild sowie eine Dunkelfeldstudie zu Angriffen auf Rettungskräfte initiieren sowie zeitnah Gespräche mit den Blaulichtorganisationen und den Kommunalen Spitzenverbänden über einen Rechtshilfefonds oder andere Instrumente zur niedrigschwelligen Unterstützung für Ehrenamtliche in der Feuerwehr und im Rettungswesen führen. Darüber hinaus wird sie in einem Folgeschritt zu einer interdisziplinären Fachtagung einladen. In dieser sollen folgende Schwerpunkte behandelt werden:

  • Untersuchung der Vorfälle, Motivlagen und Ursachen
  • Identifizieren von Ursachen, Lösungsansätzen sowie zielgerichteten und nachhaltigen Gegenmaßnahmen
  • geeignete Maßnahmen zur Verbesserung des Anzeigeverhaltens und Möglichkeiten zur Beschleunigung von Strafverfahren
  • Ansätze zur interdisziplinären Zusammenarbeit für eine frühzeitige Prävention sowie bessere Bekämpfung von diesen Angriffen
  • Initiierung eines gesamtgesellschaftlichen Diskurses; Appell an gemeinsame Verantwortung und Erarbeitung erster übergreifender konkreter Maßnahmen

Ministerin Behrens: „Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte oder Polizistinnen und Polizisten sowie Feuerwehrleute sind völlig inakzeptabel und dürfen wir nicht hinnehmen! Wir werden alles dafür tun, um die Menschen, die sich haupt- oder ehrenamtlich für unsere Sicherheit engagieren, zu schützen. Heute war mir vor allem wichtig, die Situation aus der Perspektive der Betroffenen geschildert zu bekommen. Ich bin dankbar für den offenen und auch ehrlichen Austausch auf Augenhöhe, der noch einmal deutlich gemacht hat: Wir können und wir müssen noch mehr tun als bisher und dabei vor allem nicht nur die Symptome bekämpfen, sondern die Probleme an der Wurzel packen. Wirksame Maßnahmen können wir aber nur dann initiieren, wenn wir die Ursachen auf Seiten der fast ausschließlich männlichen Tätern gründlich analysieren. Wir brauchen auch eine vertiefte Untersuchung der Ereignisse und ihrer Auslöser. In einem ersten Schritt werden wir zu einer interdisziplinären Fachtagung einladen und dieses Thema noch einmal ganzheitlich aus allen denkbaren Blickwinkeln betrachten. Darüber hinaus gilt es den Ehrenamtlichen in der Feuerwehr und im Rettungswesen gemeinsam durch niedrigschwellige Unterstützung den Rücken zu stärken, das ist ein wichtiges Signal für die Einsatzkräfte insbesondere auch im Rahmen der Strafverfolgung. Mir ist wichtig, die Menschen hinter der Uniform stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Um es klar zu sagen: Die Angriffe und Respektlosigkeiten gehen uns alle an. Schließlich geht es um den Schutz demokratischer Werte und das gesellschaftliche Miteinander. Es bedarf deshalb einer gemeinsamen gesellschaftlichen konzertierten Aktion. Aus dem Grund werde ich das Thema auch bei der kommenden Innenministerkonferenz mit meinen Kolleginnen und Kollegen diskutieren, um mögliche gemeinsame Aktivitäten abzustimmen.“

Das Innenministerium wird künftig auch intern den Fokus noch mehr auf diesen Themenkomplex richten. So wird zur Intensivierung der Auswertung sowie zum Initiieren gegensteuernder Maßnahmen das polizeiliche Lagebild in diesem Kontext deutlich ausgeschärft und um weitere Betrachtungswinkel ergänzt. Darüber hinaus wird die Anwendung des sog. „beschleunigten Verfahrens“ in Abstimmung mit der Justiz forciert, damit die Strafe nach den Taten gewissermaßen „auf dem Fuße“ folgt. „Diese Gewaltausbrüche und Aggressionen gegenüber Einsatzkräften sind nicht tolerierbar. Die Polizei Niedersachsen arbeitet mit Hochdruck daran, die jüngsten Taten beweissicher aufzuklären, damit die Täter angemessene Strafen erfahren“, so Ministerin Behrens weiter.

Bereits in der vergangenen Woche hat es nach der Identifizierung von Tätern auf Videoaufnahmen aus der Silvesternacht in Peine Durchsuchungen zum Auffinden weiterer Beweismittel gegeben.

Alle Beteiligten haben verabredet, sich zukünftig regelmäßig in einem derartigen Rahmen zu einem gemeinsamen Austausch zu treffen und weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Einsatzkräfte voranzubringen. Weiterhin soll gerade auch innerhalb der Feuerwehr sowie der Rettungs- und Hilfsdienste das Anzeigeverhalten erörtert werden. Ziel ist, in enger Abstimmung mit den jeweiligen Kommunen, durch ein niedrigschwelliges Anzeigeverhalten dazu beizutragen, dass entsprechendes delinquentes Verhalten auch sanktioniert werden kann.

Abschlussprüfungen 2023

Regelungen der Abschlussprüfungen 2023 im Sekundarbereich I und im Abitur

1. Februar 2023/in Niedersachsen

HANNOVER (PM). Aufgrund der umfassenden Einschränkungen und Belastungen im Zuge der Corona-Pandemie hat sich die Kultusministerkonferenz (KMK) darauf verständigt, auch den Prüfungsjahrgängen in diesem Schuljahr spezifische Erleichterungen für die Schulabschlüsse im Sekundarbereich I sowie für die Abiturprüfung zu gewähren.

Das niedersächsische Kultusministerium wird die Spielräume der Kultusministerkonferenz auch in diesem Jahr nutzen. Es wird das letzte Jahr sein, in dem sich die Ministerinnen und Minister mit Blick auf die Belastungen der Pandemie auf entsprechende Regelungen verständigt haben. Zudem werden in Niedersachsen mit Blick auf die Erfahrungen in der schriftlichen Abiturprüfung im Fach Mathematik im Jahr 2022 Anpassungen vorgenommen.

Dazu sagt Julia Willie Hamburg, Niedersächsische Kultusministerin: „Es ist mit Blick auf die Belastungen und auch Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nur konsequent, die besonderen Umstände auch bei der Prüfungsausgestaltung zu berücksichtigen. Dennoch wird es glücklicherweise auch das letzte Jahr sein, in dem wir zu solchen Maßnahmen greifen müssen. Die Erfahrungen aus den Rückmeldungen zum Mathematik-Abitur hat das Kultusministerium zudem in den letzten Jahren zum Anlass genommen, hier an den Rahmenbedingungen zu arbeiten. Diese finden in den nächsten Jahren Einfluss auf die Prüfungsgestaltung.“

Für die kommenden Abschlussprüfungen im Sekundarbereich I werden die Corona-Folgen durch folgende bereits langfristig angelegte Maßnahmen berücksichtigt:

  1. Der Unterricht findet vor dem Hintergrund der aufgrund der Pandemie priorisierten Kerncurricula für alle Fächer statt. Hier hat es also mit langem Vorlauf bereits Reduzierungen gegeben. (Die priorisierten KC sind noch bis 2025 gültig.)
  2. Bei den zentralen Aufgaben für die schriftlichen Prüfungen werden diese Priorisierungen in diesem Schuljahr und bis zum Schuljahr 2024/2025 Berücksichtigung finden.
  3. Den Schulen wurden erneut detailliertere Themenhinweise für die zentralen Abschlussarbeiten zur Verfügung gestellt, die eine prüfungsgezielte Vorbereitung fundieren.
  4. In den schriftlichen Prüfungen für das Fach Englisch wird auf den Prüfungsteil „Mediation“ (Sprachmittlung) verzichtet. Dadurch erhalten die Schülerinnen und Schüler einen Zugewinn an Bearbeitungszeit.
  5. Die mündliche Prüfung in einem weiteren für die Prüfung zugelassenen Fach wird auch in diesem Jahr als freiwillige Option angeboten. Prüflinge können diese Prüfung ablegen, wenn sie sich verbessern wollen, es besteht aber keine Pflicht.

 

Für das Zentralabitur 2023 sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

  1. Die thematischen Hinweise für die einzelnen Prüfungsfächer wurden im Juni 2022 noch einmal auf die aktuelle Situation hin überprüft und bei Bedarf überarbeitet (d. h. in der Regel reduziert).
  2. Im Zentralabitur 2023 wird – wie in den zurückliegenden beiden Corona-Prüfungsjahrgängen – ein zusätzlicher Aufgabenvorschlag je Fach und Niveaustufe zur Auswahl durch die unterrichtenden Lehrkräfte vorgelegt. Damit soll inhaltlich auf die schwierigen Rahmenbedingungen der letzten drei Jahre reagiert werden, indem in den Klausuren durch das Angebot eines zusätzlichen Aufgabenvorschlags die Prüfungsthemen mit den tatsächlich im Unterricht vermittelten Inhalten und Kompetenzen abgestimmt werden.
  3. Für die schriftliche Abiturprüfung im Fach Mathematik gilt:

 

  • Für beide Anforderungsniveaus wurden konkrete inhaltliche Reduzierungen vorgenommen (allerdings in geringerem Umfang als in den Jahren zuvor).
  • Für das grundlegende Anforderungsniveau können die Prüflinge im Wahlteil durch eine entsprechende Auswahl eines der Sachgebiete (2) Stochastik bzw. (3) Analytische Geometrie / Lineare Algebra vermeiden. Da der Pflichtteil aber Aufgaben aus allen drei Sachgebieten enthält, sind für Prüflinge an allgemein bildenden Schulen, anders als in den Jahren zuvor, alle drei Sachgebiete prüfungsrelevant.
  • Für den Wahlteil wurden genau wie in den vorhergehenden Jahren in jedem Sachgebiet drei statt zwei Aufgaben erstellt, von denen durch die Lehrkräfte zwei Aufgaben für die Auswahl durch die Prüflinge ausgewählt werden.
  • Aufgrund der zahlreichen Rückmeldungen zu den schriftlichen Abiturprüfungen 2022 im Fach Mathematik, die übereinstimmend die Zeitknappheit in der Prüfung als Problem herausgestellt haben, wird zusätzlich die Prüfungszeit im Jahr 2023 auf beiden Niveaustufen um 30 Minuten verlängert.

 

Mit diesem Maßnahmenkatalog werden den niedersächsischen Prüflingen somit auch im Jahr 2023 faire und der Gesamtlage angemessene Prüfungsvoraussetzungen eingeräumt.

Corona Schutzmaßnahmen laufen aus© Bernd Günther

Weitere Corona-Schutzmaßnahmen laufen aus

1. Februar 2023/in Niedersachsen, Gesundheit

HANNOVER (PM). Die Lage rund um das Corona-Virus beruhigt sich weiter. Niedersachsen hat die Winterwelle ohne größere Belastungen des Gesundheitssystems aufgrund von Covid-19-Erkrankungen gut überstanden. Mit dem Auslaufen der Absonderungsverordnung und der am Donnerstag, 2. Februar 2023 in Kraft tretenden Corona-Änderungsverordnung, die das Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr regelt, setzt die Landesregierung die bereits angekündigten Erleichterungen der Schutzmaßnahmen um.

Das ändert sich:

Pflicht zur Selbstisolation entfällt

Wer sich mit dem Corona-Virus infiziert, muss sich seit heute (Mittwoch) nicht mehr in eine fünftägige Selbstisolation begeben. Ein positiver Selbst- oder Schnelltests muss auch nicht mehr mittels einer PCR-Testung überprüft werden. Weiterführende Regelungen oder Auflagen für positiv Getestete gibt es von Seiten des Landes Niedersachsen jetzt nicht mehr. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können den Umgang mit infizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eigenverantwortlich regeln.

Mund-Nasen-Bedeckung in Bus und Bahn nur noch freiwillig

Zeitgleich mit dem bundesweiten Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr müssen Fahrgäste in Niedersachsens öffentlichem Personennahverkehr ab Donnerstag, den 2. Februar nicht mehr verpflichtend eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die §§ 2 und 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung werden ebenso wie Regelungen zu entsprechenden Ordnungswidrigkeiten in § 9 Abs 1 Nr. 5 und 6 ersatzlos gestrichen.

Auch wenn künftig keine Isolation und kein Maskentragen mehr vorgeschrieben sind, bittet die Landesregierung Bürgerinnen und Bürger weiterhin herzlich darum, umsichtig zu sein.

 

Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi:

„Die Infektionslage ist weiter rückläufig. Die Belastung durch das Corona-Virus ist in den Krankenhäusern gut beherrschbar. Die letzten drei Pandemiejahre haben gezeigt: die Niedersächsinnen und Niedersachsen sind sehr vernünftig und haben die Gefahren, die das Virus gerade für ältere und kranke Menschen mit sich bringen kann, ernst genommen und entsprechend gehandelt. Ich setze darauf, dass diese Vernunft auch weiter fortbestehen wird. Auch wenn wir optimistisch auf das Frühjahr zugehen, bitte ich alle Menschen in Niedersachsen darum, Krankheitssymptome erst zu nehmen und sich weiterhin verantwortungsbewusst zu verhalten. Wer sich krank fühlt, dem rate ich zu einem Selbsttest und einem Gespräch mit der Hausarztpraxis.

Wer beispielsweise in größeren Menschengruppen, in vollen Bussen und Bahnen eine Maske parat hat, kann sich und andere weiterhin gut schützen. Das gilt besonders wenn wir mit älteren oder gesundheitlich beeinträchtigten Menschen zusammenkommen. Das Ende der Maskenpflicht ändert nichts am positiven Nutzen der Mund-Nasen-Bedeckung.

Wer seinen Impfstatus ab und an von der Hausärztin oder dem Hausarzt überprüfen und bei Bedarf auffrischen lässt, sorgt weiterhin für eine gute Immunität.“

Diese Regeln gelten weiter:

Aufgrund der Vorgaben des Bundesinfektionsschutzgesetzes (§ 28b IfSG) bleibt die Maskenpflicht in Praxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bundesweit erhalten.

Krankenhäuser und Heime sowie Einrichtungen für ältere und pflegebedürftige Menschen/Menschen mit Behinderungen dürfen nach wie vor nur mit einem negativen Test betreten werden. Die in Niedersachsen geschaffene Erleichterung für Beschäftigte dieser Einrichtungen besteht weiterhin: Bei vollständig geimpften und genesenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist ein Test (auch als Selbsttest) zwei Mal pro Woche ausreichend. (§ 4 Abs. 1 Corona-Verordnung)

Ebenso bleiben Testpflichten in Justizvollzugsanstalten und Einrichtungen des Maßregelvollzugs weiter bestehen.

Die bundesrechtlichen Regelungen gelten nach heutigem Stand bis zum 7. April 2023.

Aktuelle Informationen rund um das Corona-Virus gibt es online auf www.niedersachen.de/coronavirus

Lesefassung der ab morgen geltenden Corona-Verordnung (Streichungen und Änderungen in Gelb)

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Daniela Behrens Niedersächsische Innenministerin© Matthias Falk

Erste Niedersächsische Innenministerin im Amt

25. Januar 2023/in Niedersachsen

HANNOVER (PM). Behrens: „Ich freue mich auf ein gut geführtes Haus mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ich in den vergangenen Tagen bereits als ungemein engagiert und motiviert kennengelernt habe. Die Belegschaft des Innenministeriums hat in den vergangenen Jahren Vieles geleistet und auch in schwierigen Zeiten Qualität und Verlässlichkeit bewiesen“.

Am heutigen Mittwochmorgen (25.01.2023) hat der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil im Rahmen des Landtagplenums Daniela Behrens offiziell das Amt der Niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport übertragen. Die bisherige Sozialministerin ist damit Nachfolgerin von Boris Pistorius, der nach fast zehn Jahren als Innenminister in der vergangenen Woche zum neuen Bundesminister der Verteidigung ernannt wurde. Nach der Amtsübernahme im Niedersächsischen Landtag stellte sich Ministerin Behrens ihren neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innenministerium vor.

Ministerin Behrens: „Diese neue Aufgabe ist eine Herausforderung, die ich mit Vorfreude, großem Tatendrang und einer gehörigen Portion Respekt annehme. Boris Pistorius hat in seiner fast zehnjährigen Amtszeit viele Dinge verändert, modernisiert, neu gedacht und auf den Weg gebracht. In diese Zeit fielen die Flüchtlingsbewegungen in 2015/2016, die Corona-Pandemie und die Bedrohungen insbesondere durch den islamistischen Terrorismus. Vor fast einem Jahr begann Vladimir Putin den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Dieser hat bis heute furchtbare Folgen für die Ukrainerinnen und Ukrainer – und wirkt sich auch spürbar auf Deutschland und Niedersachsen aus. Nahezu 110.000 Menschen sind seit dem 24. Februar 2022 vor Tod und Krieg in unser Bundesland geflohen. Die Unterbringung der Vertriebenen aus der Ukraine bedeutet für das Land und vor allem für die Kommunen eine große Kraftanstrengung. Dazu kommen weitere Herausforderungen, die ich in meinem neuen Amt angehen werde – etwa die nachhaltige Stärkung unserer Sicherheitsbehörden sowie des Brand- und Katastrophenschutzes, die Unterstützung des Sports durch ein weiteres Investitionsprogramm zur Sportstättensanierung und die weiter fortschreitende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Ich freue mich auf ein gut geführtes Haus mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ich in den vergangenen Tagen bereits als ungemein engagiert und motiviert kennengelernt habe. Die Belegschaft des Innenministeriums hat in den vergangenen Jahren Vieles geleistet und auch in schwierigen Zeiten Qualität und Verlässlichkeit bewiesen. Gemeinsam werden wir auch die vor uns liegenden Aufgaben bewältigen.“

Daniela Behrens Niedersächsische Innenministerin© Matthias Falk

Daniela Behrens soll neue Innenministerin von Niedersachsen werden

20. Januar 2023/in Niedersachsen

HANNOVER (PM). Ministerpräsident Stephan Weil hat am (heutigen) Freitag das Kabinett darüber informiert, dass Daniela Behrens Nachfolgerin des wegen seines Wechsels in das Bundesverteidigungsministerium zurückgetretenen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, werden und dass Dr. Andreas Philippi als neuer Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung auf Daniela Behrens folgen soll.

„Daniela Behrens war eine hervorragende Sozialministerin und sie wird – da bin ich mir sehr sicher – auch das Innenministerium sehr kompetent und verantwortungsvoll führen. Sie wird die erste Innenministerin des Landes Niedersachsen“, so Ministerpräsident Stephan Weil. „Daniela Behrens wird sich mit aller Kraft der neuen Aufgabe widmen und dabei eng an der Seite derjenigen stehen, die sich in der Polizei, in den Feuerwehren, im Katastrophen- und im Verfassungsschutz ganz persönlich für die Innere Sicherheit in Niedersachsen einsetzen. Daniela Behrens kann auf fundierte Erfahrungen aus ihren Tätigkeiten im Sozialministerium und im Wirtschaftsministerium zurückgreifen. Sie hat das sehr herausfordernde Gesundheitsressort in der Hochphase der Pandemie übernommen, Bewährtes im Kampf gegen Corona weitergeführt und Schwachstellen beseitigt. Auch die Flüchtlingsunterbringung wird bei der bisherigen Integrationsministerin in guten Händen sein.

Ich arbeite nun schon lange sehr eng mit Daniela Behrens zusammen, sie genießt mein vollstes Vertrauen. Sie ist krisenfest und belastbar, sie trifft, wenn nötig, schnell gute Entscheidungen und sie kommuniziert sehr klar. Sie war im letzten Jahr eine wichtige Stütze der Landespolitik. Dafür danke ich ihr von Herzen.“

Dr. Andreas Philippi ist seit Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er wurde in Marburg geboren, ist in Hessen aufgewachsen und nach dem Zivildienst zum Medizinstudium nach Göttingen gegangen. Philippi ist Facharzt für Chirurgie und Notfallmedizin und seit 2009 als niedergelassener Chirurg in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in Herzberg tätig.

„Ich freue mich sehr“, so Ministerpräsident Weil weiter, „dem Landtag Dr. Andreas Philippi als neuen Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung vorschlagen zu können. Andreas Philippi bringt als Arzt viele Erfahrungen mit, die ihm bei den wichtigen anstehenden Aufgaben im Gesundheitswesen helfen werden, bei der Reform der Krankenhauslandschaft, der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und bei den so dringend notwendigen Optimierungen im Pflegewesen. Aus seiner Tätigkeit in einem Medizinischen Versorgungszentrum, als ehrenamtlicher Vorsitzender eines Kreisverbandes des Roten Kreuzes und als langjähriger zupackender Sozialpolitiker in der Kommunalpolitik kennt er die Sorgen und Nöte der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege aber auch in sonstigen sozialen Bereichen. Philippi ist Praktiker und Politiker. Mit seiner Arbeit im Gesundheitsausschuss hat er sich auch in Berlin schnell einen Namen gemacht. Er ist jemand, der sich tief einarbeitet – auch in schwierige Fragestellungen. Er sitzt Probleme nicht aus, sondern geht sie an – verantwortungsvoll, umsichtig und mit Überzeugungs- und Durchsetzungskraft.“

Vorstellung Deutschlandticket© Matthias Falk

Umsetzung des Deutschlandtickets

18. Januar 2023/in Niedersachsen

HANNOVER (PM). Das Deutschlandticket kommt und an der Einführung wird mit Hochdruck gearbeitet. Dazu sind heute im Niedersächsischen Verkehrsministerium Vertreterinnen und Vertreter der Nahverkehrsgesellschaften, der kommunalen Aufgabenträger und der Landesnahverkehrsgesellschaft mit Verkehrsminister Olaf Lies zusammengekommen, um über Fragen zur Umsetzung des Deutschlandtickets in Niedersachsen zu beraten.

Parallel zu den Beratungen von Bund und Ländern über noch offene rechtliche und technische Details, werden auf Landesebene damit die notwendigen Vorkehrungen getroffen, um das neue Ticketangebot erfolgreich umzusetzen. „Wir bereiten uns auf eine Einführung zum 01. Mai vor“, so Lies nach dem heutigen Termin. Gründe: Änderung des Regionalisierungsgesetzes durch den Bund zur Finanzierung des D-Tickets voraussichtlich erst am 31.03. abgeschlossen (ursprünglich: 03.03.). Daran muss sich die Weiterleitung der Bundes- und Landesmittel an die kommunalen Aufgabenträger anschließen. Angesichts der damit verbundenen Prozesse kann die finanzielle Absicherung dieses bundesweiten Projektes durch die Länder erst einen Monat später erfolgen.

Ein Baustein für eine erfolgreiche Umsetzung ist die frühzeitige Einbindung der Kommunen und der Verkehrsbranche, ohne die das Deutschlandticket nicht funktioniert. Vor diesem Hintergrund hat Verkehrsminister Olaf Lies Ende letzten Jahres den runden Tisch mit Kommunen, Verkehrsverbünden- und unternehmen einberufen. Heute fand das zweite Treffen statt.

„Das Deutschlandticket ist nicht weniger als die größte Revolution im öffentlichen Personennahverkehr der letzten Jahrzehnte“, so Lies nach der Sitzung. „Wir stehen hier in Niedersachsen in den Startlöchern, damit das Ticket ein Erfolg wird. Es wird pünktlich verfügbar sein, einfach und unkompliziert für die Neukunden und genauso die Bestandskunden und es wird voll digital sein. Wir wollen das Ticket so schnell wie möglich den Niedersächsinnen und Niedersachsen anbieten können.“

Das Deutschlandticket sei ein wesentlicher Baustein der Mobilitätswende und werde den Tarifdschungel lichten, so Lies weiter. Mit dem Deutschlandticket werde allen Reisenden nun ein einfaches, preislich attraktives und klimafreundliches Ticketangebot über regionale Grenzen hinaus ermöglicht. Lies: „Dieses Angebot ist aber nur die eine Seite, wir müssen gleichzeitig auch den ÖPNV durch bessere Taktung, neue Fahrzeuge und Haltestellen noch attraktiver machen. Dafür haben wir heute auch unser ÖPNV-Jahresprogramm für 2023 auf den Weg gebracht, mit dem wir mit 79 Mio. Euro über 1000 ÖPNV-Projekte in Niedersachsen fördern.“

„Für das Deutschlandticket müssen verlässliche Bedingungen geschaffen werden – attraktiv für Bürgerinnen und Bürger und leistbar für Träger und Verkehrsunternehmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer, für die kommunalen Träger. „Dazu gehört eine leistungsgerechte Einnahmeverteilung unter den Verkehrsträgern und ein entsprechender Verlustausgleich für die kommunalen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen. Dazu fehlen aber noch die Regelungen auf Bundesebene, deshalb gilt: Wer einen leistungsfähigen Nahverkehr in Niedersachsen will, muss mit seinem Ticket dazu beitragen. Nur wer regional denkt, wird auch künftig regional gute Angebote vorfinden. Dann wird das Deutschlandticket zur echten Mobilititätsalternative im Flächenland Niedersachsen und bringt Stadt und Land näher zusammen“, führt Meyer aus.

„Gerade auch jenseits der Ballungsräume ist die Neugier auf das Deutschlandticket riesengroß. Viele wollen dieses Ticket ausprobieren“, betonten Rainer Levelink vom Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) und Rainer Counen, Mitglied des Vorstandes des VDV Niedersachsen / Bremen. „Wir werden uns nun massiv um die Vermarktung über alle uns zur Verfügung stehenden Kanäle kümmern und die Werbetrommel rühren. Damit einher geht auch die Botschaft: Wer den ÖPNV vor Ort stärken will, muss auch dafür sorgen, dass das Geld möglichst in der Region bleibt. Wir appellieren daher beim Kauf nicht nur über die großen Plattformen zu gehen, sondern über die hervorragend aufgestellten, regionalen Angebote. Revolution bedeutet immer auch Herausforderungen. Wir Anbieter wollen durch einfache, attraktive Umsetzung für unsere Kundeninnen und Kunden unseren Beitrag leisten, damit das D-Ticket ein Erfolg wird und von den Menschen angenommen wird.“

Das Deutschlandticket soll langfristig ein rein digitales Ticket sein. Dies beinhaltet die appbasierte Lösung auf dem Smartphone und auch eine barrierefreie Ausgabe auf Papier wird zwischen Bund und Ländern diskutiert. Das Ticket wird in Niedersachsen bei den regionalen Verkehrsunternehmen vor Ort oder auf der Website erhältlich sein. Diese bieten bereits heute Informationen zum Deutschlandticket an. Bestandskunden haben in der Regel aktuell keine weiteren Schritte zu veranlassen. „Wer bereits ein Abonnement beim Verkehrsbetrieb vor Ort hat, braucht nichts zu unternehmen. Die Verkehrsunternehmen melden Sich rechtzeitig bei ihren Kundinnen und Kunden, wie es mit dem Abonnement weitergeht und wie sie bei Interesse in das Deutschlandticket-Abonnement wechseln können“, betonte Lies abschließend. „Für den Kauf des Tickets gibt es in Niederachsen bereits gute, digitale Lösungen, wie unsere FahrPlaner-App oder die Apps der regionalen Verkehrsverbünde. Hier wird der Kauf des Tickets ab Start am 01. Mai möglich sein. Für Niedersachsen und die Nachbarregionen gibt es außerdem derzeit keinen besseren und detaillierteren Reiseplaner auf dem Markt.“

Aus rechtlichen Gründen sind derzeit noch keine Vorbestellungen möglich. Interessentinnen und Interessenten können sich bereits heute bei vielen der regionalen Vertriebspartnern für das Deutschlandticket registrieren, der genaue Verkaufsstart wird in den nächsten Wochen bekannt gegeben.

Hintergrund zum Deutschlandticket

Das Deutschlandticket resultiert aus dem Neun-Euro-Ticket, das in den Sommermonaten 2022 angeboten und bundesweit rund 52 Millionen Mal verkauft wurde. An den Erfolg dieser zeitlich befristeten Aktion soll das Deutschlandticket als dauerhaftes Angebot nun anknüpfen.

Das Deutschlandticket soll zur Einführung monatliche 49 Euro kosten und die Bürgerinnen und Bürger angesichts der stark gestiegenen Energiepreise finanziell entlasten. Gleichzeitig soll es die Attraktivität des ÖPNV deutlich erhöhen, einen stärkeren Anreiz zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn setzen – und somit dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen. Bis zur Einführung des neuen Tickets im Frühjahr müssen Bund, Länder, Kommunen, ÖPNV-Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen noch viele Umsetzungsprozesse und Fachfragen klären, um einen reibungslosen Start des Projektes zu gewährleisten. Niedersachsen hat deshalb frühzeitig alle Beteiligte an einen Tisch gerufen und ist bei der Lösung der noch offenen Punkte bereits weit vorangeschritten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius© Bernd Günther

Neuer Verteidigungsminister heißt Boris Pistorius

17. Januar 2023/in Niedersachsen, Politik

BERLIN (PM/red). Bundeskanzler Olaf Scholz wird Boris Pistorius (62 Jahre) als neuen Verteidigungsminister ins Bundeskabinett berufen. Am Donnerstag wird der langjährige niedersächsische Innenminister seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten und im Deutschen Bundestag seinen Amtseid leisten.

„Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben. Pistorius ist ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt ist, sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftigt und mit seiner Kompetenz, seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herz genau die richtige Person ist, um die Bundeswehr durch diese Zeitenwende zu führen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Berlin.

Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht hatte sich der Bundeskanzler mit der Partei- und Fraktionsführung der SPD eng beraten und sich für Pistorius als neuen Verteidigungsminister entschieden. Pistorius war vor seiner Berufung zum Landesinnenminister 2013 fast sieben Jahre lang Oberbürgermeister von Osnabrück.

Ministerpräsident Stephan Weil äußerte sich zu der bevorstehenden Ernennung

„Deutschland bekommt einen sehr guten Verteidigungsminister – davon bin ich überzeugt. Ich kenne Boris Pistorius schon lange und schätze ihn sehr. Er hat zehn Jahre lang als niedersächsischer Innenminister für Sicherheit hier im Land gesorgt und so manche Herausforderung gut und umsichtig bewältigt. Boris Pistorius hat auch schon bisher in Niedersachsen, einem der größten Bundeswehrstandorte in Deutschland, stets einen sehr guten und engen Draht zum Militär und zu den Soldatinnen und Soldaten. Für deren Belange und für die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird er sich mit aller Kraft einsetzen. Das ist jetzt noch wichtiger als sein aktuelles Amt in Niedersachsen. Ich wünsche ihm alles Gute für die neue besonders verantwortungsvolle Aufgabe. Und herzlichen Dank für die großartige Arbeit in den letzten zehn Jahren für Niedersachsen!“

Statement von Boris Pistorius am 17.01.2023 

Übergabe des Steuerknüppels an die neue Führung Polizeirätin Natalie Preiß© Bernd Günther

Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen hat neue Führung

16. Januar 2023/in Niedersachsen, Polizei

HANNOVER (PM). In Anwesenheit des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport Boris Pistorius ist Polizeirätin Natalie Preiß nach erfolgreichem Bestehen ihres Master-Studiums an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster heute im Rahmen eines Pressetermins offiziell als neue Leiterin der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen (PHuStN) vorgestellt worden.

Erstmals in der über 50-jährigen Geschichte ist nun eine Frau verantwortlich für die Staffel. Ihr Vorgänger, Polizeioberrat Stefan Bruns, wechselte bereits zum 1. Oktober 2022 nach drei Jahren am Standort der PHuStN am Flughafen Hannover in den Einsatzstab der Bereitschaftspolizei in der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD).

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagte in seiner Begrüßung: „Die Polizeihubschrauberstaffel ist ein wertvoller Bestandteil der niedersächsischen Polizei und leistet mit ihrer Arbeit rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Neben ihrer täglichen Arbeit – der Suche nach Vermissten und der Fahndung nach gesuchten Personen – gibt es auch besondere Lagen, die den Einsatz der Hubschrauberstaffel erforderlich machen. Ich kann mich beispielsweise noch sehr gut an die Unterstützung im Rahmen der Waldbrandbekämpfung im vergangenen September im Harz erinnern. Bei der Bekämpfung eines großflächigen Feuers am Brocken (Harz) flogen sie binnen weniger Tage rund 100 Einsätze – eine beeindruckende Leistung und wichtiger Beitrag, um das Feuer unter Kontrolle zu bekommen! Die dafür nötige Technik haben wir ein Jahr zuvor im Rahmen des niedersächsischen ‚Aktionsplan zur Waldbrandbekämpfung‘ beschafft. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig regelmäßige Investitionen in moderne Technik sind, damit unsere Polizei bestmöglich für alle Einsätze und Herausforderungen gerüstet ist.

Aktuell läuft ein Vergabeverfahren für zwei neue Hubschrauber der Vier-Tonnen-Klasse, die zukünftig unsere über 20 Jahre alten Maschinen ersetzen sollen. Allerdings ersetzen diese nicht bloß ihre Vorgängermodelle, sondern verschaffen uns insgesamt noch mehr Möglichkeiten bei der Bekämpfung von Flächenbränden aus der Luft oder dem Transport von Spezialeinheiten. Hierbei kooperieren wir eng mit unserem Nachbarbundesland Mecklenburg-Vorpommern, die ebenfalls in zwei neue Maschinen investieren. Mit dieser Kooperation sparen beide Bundesländer Sach- und Personalkosten – eine klassische Win-win-Situation.“

Als Servicedienstleisterin für die Polizei Niedersachsen repräsentiert die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD) eine Vielfalt von technisch geprägten Themenfeldern, die längst keine reine Männerdomäne mehr sind. „Aus Anlass des Führungswechsels bin ich nicht nur dankbar für die beeindruckende Leistungsbilanz des Teams insgesamt, sondern auch ein klein wenig dafür, erstmals eine Kollegin auf der Leitungsposition begrüßen zu dürfen“, äußerte sich Polizeivizepräsident Uwe Lange. Es sei nun die tägliche Herausforderung und Verantwortung von Natalie Preiß und ihrem Team, den Kolleginnen und Kollegen in jährlich regelmäßig über 1.000 Einsätzen bei der Bewältigung ihrer schwierigen Arbeit am Boden aus der Luft zur Seite zu stehen – sieben Tage die Woche und rund um die Uhr, so der Polizeivizepräsident weiter. „Ich bin mir sicher, dass sie die anspruchsvolle Arbeit von Stefan Bruns in jeder Hinsicht erfolgreich weiterführen wird!“

Der ehemalige Leiter selbst blickt auf eine spannende und ereignisreiche Zeit zurück: „Meine Jahre in Verantwortung sind im wahrsten Sinne des Wortes wie im Fluge vergangen. Garant des Erfolgs war immer das enge und professionelle Miteinander unterschiedlicher Bereiche in der Staffel selbst. Sei es der polizeiliche Alltag, ein Einsatz nach der verheerenden Flut im Südwesten 2021 oder jüngst die Anforderung im Harz: Die Staffel repräsentiert den Teamgedanken im besten Sinne des Wortes. Insofern wende ich mich auch durchaus mit einem weinenden Auge meinen neuen Aufgaben zu und bin stolz auf das gemeinsam Erreichte!“. Unter seiner Verantwortung gab es darüber hinaus 2021 Grund zur Freude: Die PHuStN feierte ihr 50-jähriges Bestehen.

Für Natalie Preiß ist die Übernahme der Leitung der Hubschrauberstaffel die erste Führungsfunktion nach ihrem erfolgreich bestandenen Master-Studium: „Aufgrund meiner vielfältigen Einsatzerfahrungen, die ich zuvor an unterschiedlichen Stationen in der Polizeidirektion Hannover sammeln durfte, fühle ich mich für die Aufgaben gut gerüstet. Die oft zitierten 100 Tage sind zwar noch nicht vergangen, doch ich bin jetzt schon sehr angetan davon, mit welchem Engagement mich mein Team mitnimmt und in großartiger Weise unterstützt. Ich danke auch meinem Vorgänger, der mir jederzeit mit Rat und Tat zur Seite steht!“

Die 34-Jährige trägt nicht nur die Verantwortung für rund 50 Mitarbeitende, sondern übernimmt darüber hinaus wichtige Aufgaben bei der Neubeschaffung von Einsatzmaschinen, der Weiterentwicklung von technischen Neuerungen sowie fliegerischen Fertigkeiten im Umgang mit Brandszenarien. Erste „Einsatzluft“ durfte sie auch bereits schnuppern: Beim polizeilichen Großeinsatz anlässlich der Inbetriebnahme des LNG-Terminals in Wilhelmshaven im vergangenen Monat war sie bereits an der Seite ihrer Kolleginnen und Kollegen, um den eingesetzten Kräften aus der Luft eine wichtige Unterstützung zu sein. „Ich freue mich sehr darauf, ein Teil dieses erfolgreichen Teams sein zu dürfen und es fortan mit weiterzuentwickeln“, so Natalie Preiß abschließend.

  • Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen hat neue Führung – BGPress 7939
    Die neue Leiterin der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen, Polizeirätin Natalie Preiß © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen hat neue Führung – BGPress 7907
    Symbolische Übergabe des Steuerknüppels an Polizeirätin Natalie Preiß - v.l. Pistorius, Preiß, Bruns, Lange © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen hat neue Führung – BGPress 7775
    Polizeihubschrauber der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen auf dem Flughafen Hannover © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen hat neue Führung – BGPress 7782
    Polizeihubschrauber der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen auf dem Flughafen Hannover © Bernd Günther / BG-PRESS.de
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    Polizeihubschrauber der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen auf dem Flughafen Hannover © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen hat neue Führung – BGPress 7809
    Innenminister Boris Pistorius erklärt die Bedeutung und Wichtigkeit der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen bei dem Führungswechsel © Bernd Günther / BG-PRESS.de
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    Innenminister Boris Pistorius gratuliert der neuen Leitung Polizeirätin Natalie Preiß © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen hat neue Führung – BGPress 7848
    Polizeivizepräsident Uwe Lange bedankt sich bei Polizeioberrat Stefan Bruns für seine Tätigkeit © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen hat neue Führung – BGPress 7856
    Der ehemalige Leiter der Polizeihubschrauberstaffel, Polizeioberrat Stefan Bruns © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen hat neue Führung – BGPress 7866
    Polizeioberrat Stefan Bruns übergibt den Steuerknüppel an seine Nachfolgerin Polizeirätin Natalie Preiß © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Polizeihubschrauber
    Einer der derzeit eingesetzten Polizeihubschrauber der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen auf dem Flughafen Hannover © Bernd Günther / BG-PRESS.de

Hintergrundinformationen zur Polizeihubschrauberstaffel

Die niedersächsische Polizeihubschrauberstaffel findet sich als eigenständiges Dezernat in der Abteilung 3 (von insgesamt vier) der ZPD wieder. Es umfasst rund 50 Mitarbeitende (darunter gut 30 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sowie knapp 20 Tarifangestellte) an zwei Standorten: am Flughafen Hannover und in Rastede bei Oldenburg. Den eigentlichen Flugdienst bestreiten momentan eine Pilotin und 15 Piloten, hinzu kommen neun Flugtechniker. Eine vollständige Besatzung besteht zusätzlich aus einer Operatorin bzw. aus einem Operator (derzeit elf).

Aktuell verfügt die PHuStN über vier einsatzbereite Polizeihubschrauber: je zwei Maschinen des Typs EC 135 P2+ des Herstellers Airbus Helicopters Deutschland (AHD) GmbH mit Standort im bayerischen Donauwörth sowie zwei Exemplare des Typs MD 902 Explorer des amerikanischen Herstellers McDonnell Douglas.

Polizeihubschrauber MD 902 Explorer

Durchmesser Hauptrotor: 10,31 Meter

Triebwerke: 2 Pratt & Whitney 206 B2 mit jeweils 373 KW (507 PS) Höchstgeschwindigkeit: 260 km/h Reichweite: ca. 540 km Abfluggewicht: 2.948 Kilogramm Sitzplätze: 2 plus 6

Polizeihubschrauber EC 135 P2+

Durchmesser Hauptrotor: 10,2 Meter

Triebwerke: 2 Pratt & Whitney PW 206 mit jeweils 436 WPS Höchstgeschwindigkeit: 260 km/h Reichweite: ca. 635 km Abfluggewicht: 2.950 Kilogramm Sitzplätze: 2 plus 6

 

Die Maskenpflicht entfällt im ÖPNV in Niedersachsen

Maskenpflicht für ÖPNV wird in Niedersachsen und Bremen aufgehoben

13. Januar 2023/in Niedersachsen

HANNOVER (PM). In einer gemeinsamen Abstimmung haben sich die Niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens und die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard auf das Auslaufen der Maskenpflicht im ÖPNV in ihren Bundesländern verständigt. Sie soll ab dem 02. Februar 2023 entfallen. Somit ist eine gleichzeitige Aufhebung der Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr möglich.

Die Niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens erklärt:

„Ich freue mich, dass es am Ende gelungen ist, zwischen Niedersachsen und Bremen sowie der Bundesregierung ein gemeinsames Datum für die Aufhebung der Maskenpflicht im Bus- und Bahnverkehr zu finden. Wichtig ist mir zu betonen, dass die Aufhebung der Maskenpflicht kein Maskenverbot bedeutet. Alle, die sich nach wie vor mit Maske sicherer fühlen, können diese selbstverständlich auch zukünftig weitertragen und sich damit sehr effektiv vor einer Ansteckung schützen. Die derzeit gut beherrschbare Lage rechtfertigt allerdings keine Verpflichtung zum Tragen mehr.“

Claudia Bernhard, Gesundheitssenatorin in Bremen, sagt:

„Um einen Flickenteppich zu vermeiden war es mir wichtig, dass sich Bremen und Niedersachsen eng miteinander abstimmen. Die Maskenpflicht im ÖPNV war ein wichtiges Instrument, mit dem wir die Ausbreitung des Corona-Virus eindämmen konnten. Nachdem aber bereits viele Schutzmaßnahmen entfallen sind und wir gut durch die Herbst- und Winterwelle gekommen sind, können wir nun auch die Maskenpflicht im ÖPNV aufheben. Wir haben eine gute Immunität vorzuweisen und mit Impfungen gibt es weiterhin die Möglichkeit sich vor schweren Erkrankungen zu schützen. Das Tragen einer Maske bietet auch weiterhin einen Schutz vor Infektionen, das kann nun jede und jeder für sich entscheiden.“

Im Infektionsschutzgesetz bundesweit geregelt und damit weiterhin in Kraft bleibt die Maskenpflicht in Praxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gilt darüber hinaus noch eine Testpflicht.

Die Absonderugsverordnung läuft aus

Absonderungsverordnung läuft zum Monatsende in Niedersachsen aus

12. Januar 2023/in Niedersachsen

HANNOVER (PM). Die Niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, die Absonderungsverordnung, die mit Ablauf des 31. Januar 2023 außer Kraft treten wird, nicht erneut zu verlängern.

Die Verordnung sieht unter anderem die Pflicht zu einer fünftägigen Selbstisolation im Falle einer Erkrankung mit COVID-19 sowie die Pflicht zur Bestätigung bzw. Überprüfung eines positiven Selbst- oder Schnelltests mittels einer PCR-Testung vor.

Gesundheitsministerin Daniela Behrens erklärt: „Niedersachsen hat sowohl die Herbstwelle im Oktober, als auch die derzeit abebbende Winterwelle ohne eine COVID-bedingte Überlastung unseres Gesundheitssystems gut überstanden. Wir befinden uns nach Ansicht der Expertinnen und Experten des Landesgesundheitsamtes mittlerweile in einer Phase, in der das Corona-Virus in Deutschland und Niedersachsen einen endemischen Zustand erreicht und damit einen Großteil seines Schreckens verloren hat. Dies liegt vor allem an den guten Impfquoten und einer hohen Grundimmunität in unserer Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund ist das Auslaufen der Isolationspflicht zum Monatsende vertretbar und der richtige Schritt in Richtung Normalität im Umgang mit COVID-19. Nichtsdestotrotz sollten sich Personen mit den Corona-typischen Symptomen möglichst auch in Zukunft weiterhin testen und im Krankheitsfall zuhause bleiben und Kontakte reduzieren. Bitte überprüfen Sie auch unbedingt Ihren Impfschutz, denn insbesondere für ältere und vorerkrankte Personen ist und bleibt COVID-19 eine gefährliche Infektionskrankheit.“

Die Maskenpflicht im ÖPNV, deren Auslaufen derzeit ebenfalls auf Bundes- und Länderebene diskutiert wird, ist hingegen nicht in der Absonderungsverordnung geregelt. „Wir befinden uns zu diesem Thema weiter in sehr enger Abstimmung mit der Bundesregierung sowie den Kolleginnen und Kollegen in Bremen und Hamburg. Im Sinne der Einheitlichkeit der Regeln im Nah- und Fernverkehr, auch über die Ländergrenzen hinweg, streben wir hier zeitnah eine gemeinsame Lösung an und werden diese dann auch kommunizieren.“

Weitere Informationen zur Absonderungsverordnung sowie weiteren Themen zum Coronavirus finden Sie unter www.niedersachsen.de/Coronavirus .

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Amtliche Warnung
Aktiv

[01a] Rauchgasausbreitung - Ronnenberg (Empelde), Hannover ( Badenstedt - Bornum)

Ereignis: Gefahreninformation
Warnstufe: Minor
Betroffenes Gebiet: Ronnenberg (Empelde), Hannover ( Badenstedt - Bornum)
Zeitraum: 16.10.2026 19:59–17.10.2026 04:26 Uhr
Achtung! Es folgt eine wichtige Information der Feuerwehr Region Hannover In Ronnenberg - Empelde im Bereich Sportpark kommt es durch einen Brand zu Geruchsbelästigung und Rauchniederschlag. Gesundheitliche Beeinträchtigungen können nicht ausgeschlossen werden.
Betroffene Gebiete im Detail:
Handlungsempfehlung:
Meiden Sie das betroffene Gebiet. Schließen Sie Fenster und Türen und schalten Sie Lüftungen und Klimaanlagen ab.
Herausgeber: DE-NI-H-SE110
Quelle/Übertragungsweg: BBK/MoWaS über warnung.bund.de
Stand: 16.10.2026 19:59 Uhr
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