HANNOVER (PM). Pistorius: „Wer unsere Gesetze ignoriert und die Allgemeinheit sowie Angehörige der Sicherheitsbehörden provoziert und angreift, muss mit einer entsprechenden Reaktion rechnen“

Havliza: „Wir werden die Clankriminalität konsequent verfolgen und bekämpfen – mit den neuen Strukturen sind wir dafür gut aufgestellt“

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und die Niedersächsische Justizministerin, Barbara Havliza, haben heute (19.07.2021) das erste gemeinsame Lagebild von Polizei und Justiz zur Clankriminalität in Niedersachsen vorgestellt

Pistorius: „Niedersachsen war das erste Bundesland mit einem dezidierten polizeilichen Lagebild zur Clankriminalität. Wir kennen die regionalen Schwerpunkte, wir wissen, was passiert und wir greifen konsequent ein, wie schon die Beispiele Visselhövede, Peine und Bramsche in den vergangenen Monaten belegt haben. Wir sind immer präsent, auch niedrigschwellig mit den entsprechenden Maßnahmen, die die Machenschaften von Clankriminellen schwerer machen. Konsequent und ausdauernd! Wir lassen nicht zu, dass unsere Gesetze ignoriert werden. Allen Versuchen, hier vermeintlich rechtsfreie Zonen zu schaffen, treten wir entschieden und mit allen zur Verfügung stehenden polizeilichen Mitteln entgegen. Wir packen da an, wo es den Kriminellen am meisten wehtut. Die laufend intensivierten Maßnahmen zur Vermögensabschöpfung und die konsequente Einziehung illegal erlangter Vermögenswerte sind dabei wichtige Mittel der Polizei. Ein weiterer wichtiger Ansatzpunkt im Kampf gegen die Clankriminalität ist zudem die noch engere Vernetzung mit der Justiz, wie das heute vorgelegte gemeinsame Lagebild belegt.“

Havliza: „Mitglieder von Clans missachten und negieren unsere Rechtsordnung in perfider Weise. Sie wollen den Eindruck erwecken, sie stünden über dem Recht. Das gefährdet das Vertrauen der rechtschaffenden Bevölkerung in unseren Rechtsstaat und seine funktionierenden Institutionen. Und das darf nicht geschehen. Entscheidend für den Ermittlungserfolg ist, dass die Ermittler die Strukturen eines Clans genau aufklären und dann kennen. Nur so lassen sich Straftaten in den richtigen Zusammenhang einordnen, denn dieses Geflecht ist vielfach durch eine dichte Vernetzung der Beschuldigten gekennzeichnet. Das ermöglicht ihnen arbeitsteiliges Vorgehen. Deshalb dürfen die grundlegenden Strukturen nicht im Dunkeln bleiben. Das ist die Grundlage für entschlossenes und erfolgreiches Handeln. Gute Ermittlungsergebnisse setzen deshalb eine besonders enge und langfristige Arbeit zwischen den Staatsanwaltschaften und der Polizei voraus. Dafür haben wir in Niedersachsen beste Voraussetzungen geschaffen. Mit der Zentralstelle „Organisierte Kriminalität“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle (ZOK) stellen wir nicht nur die landesweite Koordination sicher, sondern gewährleisten auch die bundesweite und internationale Vernetzung.“

Wesentliche Inhalte des Lagebildes 2020

Die Clankriminalität stellt die Strafverfolgungsbehörden anhaltend vor große Herausforderungen, auch wenn sie statistisch weniger als ein halbes Prozent der polizeilich erfassten Kriminalität ausmacht. Der Clankriminalität werden nach einer zwischen Justiz und Polizei abgestimmten Definition sämtliche Fälle – von kleineren Ordnungswidrigkeiten bis hin zur organisierten Kriminalität – zugeordnet, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Hierzu werden die Fälle bei der Polizei im Vorgangsbearbeitungssystem entsprechend markiert, damit sie dann fortlaufend gezielt ausgewertet werden können.

Grundlage der polizeilichen Erfassung für dieses Lagebild ist ein zweiteiliges Begriffsverständnis, wonach der Clan eine durch verwandtschaftliche Beziehungen und eine gemeinsame ethnische Herkunft verbundene Gruppe ist. Die kriminelle Clanstruktur ist ein durch ergänzende Indikatoren geprägter Clan. Diese Indikatoren umfassen unter anderem

• das Ausleben eines stark überhöhten familiären Ehrbegriffs und das innerfamiliäre Sanktionieren von Verstößen gegen diesen Ehrbegriff,
• das Voranstellen von familieninternen, oft im Gewohnheitsrecht verwurzelten Normen über das Gesetz und die Verfassung,
• ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft, welche durch ein hohes Mobilisierungspotential gestützt wird,
• das Provozieren von Eskalationen auch bei nichtigen Anlässen oder geringfügigen Rechtsverstößen unter Ausnutzung clanimmanenter Mobilisierungs- und Bedrohungspotentiale,
• eine mangelnde Integrationsbereitschaft, die mitunter Aspekte einer Ghettoisierung bis hin zur inneren Abschottung enthält und ein bewusstes oder generelles Ablehnen der allgemeinen Rechtsordnung erkennen lässt und
• eine den Rechtsstaat umgehende oder unterlaufende Paralleljustiz.

Es handelt sich um Strukturen, in denen neben der Begehung von Straftaten das Verursachen von Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch ein familiäres Netzwerk geduldet, gefördert oder geprägt wird.

Insgesamt 1.951 Fälle wurden im Jahr 2020 der Clankriminalität zugeordnet. Verglichen mit der gesamten Polizeilichen Kriminalstatistik ergibt dies für die Clankriminalität einen prozentualen Anteil von 0,39 Prozent. Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit machen dabei den überwiegenden Teil der Gesamtfälle der Clankriminalität aus.

1.886 Personen wurden als Tatverdächtige oder Beschuldigte erfasst. Davon waren 85 Prozent männlich und mehr als 40 Prozent in einem Alter von unter 25 Jahren.

Die Tatverdächtigen mit einer deutschen Staatsangehörigkeit (ca. 71 Prozent) wurden auch überwiegend in Deutschland geboren (ca. 76 Prozent). In Bezug auf die Herkunft dominieren neben der Bundesrepublik Deutschland die Staaten Türkei und Libanon.

Insgesamt wurden Vermögenswerte in Höhe von 946.000 Euro vorläufig gesichert.

Die Tatorte verteilen sich – in unterschiedlicher Ausprägung – nahezu über das gesamte Flächenland Niedersachsen und zwar sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten. Eine dauerhafte Konzentration an bestimmten Orten ist nicht festzustellen. Sogenannte Hot Spots wie in anderen Bundesländern gibt es nicht.

Der Präsident des Niedersächsischen Landeskriminalamtes, Friedo de Vries, sagt: „Die Bedeutung des Phänomens Clankriminalität lässt sich nicht allein an den Zahlen ablesen. Diese spiegeln nicht die Intensität wieder, mit der sich die Polizei Niedersachsen dem Phänomen widmen muss. Eine verhältnismäßig geringe Zahl von Fällen bindet in der Lagebewältigung Ressourcen im hohen Maße. Die eigenen Regeln werden Gesetzen vorangestellt, gerichtliche Beschlüsse nicht akzeptiert oder Selbstjustiz ausgeübt. Hinter einzelnen Straftaten stehen oftmals dutzende eingesetzte Polizeikräfte. Das Provozieren massiver Eskalationen bei nichtigen Anlässen oder sogenannte Tumultlagen stellen nicht nur die Polizei, sondern auch das gesellschaftliche Umfeld immer wieder vor Herausforderungen.“

Entwicklung des Lagebildes von 2013 bis heute

Das aktuelle Lagebild zur Clankriminalität für das Jahr 2020 gewährt seit dem Berichtsjahr 2019 öffentlich einen umfangreichen Einblick in die verschiedenen Ausprägungen der Clankriminalität sowie der behördlichen Maßnahmen und Bewertungen. Niedersachsen hatte – als eines der ersten Bundesländer – einen Schwerpunkt in der Bekämpfung der Clankriminalität gesetzt und bereits seit 2013 interne Lagebilder erstellen lassen.

Landespolizeipräsident Axel Brockmann ordnet das Phänomen Clankriminalität in Niedersachsen weiter ein: „Jeder, der meint, das „Recht auf der Straße“ für sich beanspruchen zu können, wird feststellen: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Wir stehen Gefährdern, Straftätern und Unruhestiftern erforderlichenfalls auf den Füßen. Diese Vorgehensweise ist nicht neu. Wir werden unsere Maßnahmenkonzepte weiterhin konsequent umsetzen, wenn es sein muss noch intensiver und in noch höherer Sichtbarkeit. Bei einigen kriminellen Clanangehörigen ist es wichtig – das zeigen die bisherigen Erfahrungen – Stärke zu demonstrieren und unmissverständlich aufzuzeigen, wer das Sagen hat. Dies wirkt sich letztlich auch deeskalierend auf die jeweilige Einsatzsituation aus.

Da die Bekämpfung krimineller Clanstrukturen Polizei und Justiz vor große Herausforderungen stellt und seit Jahren einen landesweiten Schwerpunkt in der Aufgabenwahrnehmung bildet, hat die „Landesrahmenkonzeption zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Niedersachsen“ vom 01.03.2018, die landesweit einheitliche Standards definiert und auf einen ganzheitlichen und niedrigschwelligen Ansatz abzielt, ein wichtiges Instrument geschaffen.

Das bedeutet, dass alle mit der Bekämpfung des Phänomens befassten Institutionen auf der Basis einer einheitlichen Definition von Clankriminalität arbeiten. Polizei und Staatsanwaltschaft wirken intensiv zusammen. Dazu dient auch die seit November 2020 gültige gemeinsame

„Richtlinie über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Bekämpfung krimineller Clanstrukturen“, die eine noch engere phänomenbezogene Zusammenarbeit etabliert.

Havliza: „Die einheitliche Landesrahmenkonzeption und die gemeinsame Richtlinie über die Zusammenarbeit sind wichtige Bausteine, um konsequent und erfolgreich auf die vielen Erscheinungsformen der Clankriminalität reagieren zu können. Das ist wichtig, denn Clanstrukturen finden sich im städtischen wie im ländlichen Raum. Und Clan-Kriminalität beginnt nicht erst ab der Schwelle zur Organisierten Kriminalität sondern deutlich darunter. Das Ziel ist daher, dass konsequente Strafverfolgung auch dort einsetzt. Wenn leichtere und kleinere Delikte nicht strikt geahndet werden, ermutigt das zu schwerer Kriminalität. Hier ist die enge Vernetzung von Polizei und Staatsanwaltschaft der zentrale Baustein. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Bei den Folgen für die Täter geht es darüber hinaus nicht nur um Strafe im klassischen Sinn. Nachhaltige Bekämpfung der Clankriminalität heißt auch Vermögenssicherung und Vermögensabschöpfung. Verbrechen darf sich niemals lohnen.“

Ein weiterer wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Clankriminalität: die Einschränkung der Mobilität. Hochwertige Kraftfahrzeuge stellen bei kriminellen Clanangehörigen ein wichtiges Statussymbol dar. Neben der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (z. B. Einziehung von Kraftfahrzeugen) stellen deshalb auch fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen ein wirksames Mittel bei der Bekämpfung der Clankriminalität dar.

Auch Finanzermittlungen sollen noch stärker in den Fokus rücken. Hierzu wird derzeit im Innenministerium eine Landesrahmenkonzeption entwickelt mit der Zielsetzung, die Vermögensabschöpfung im Bereich herausragender krimineller Akteure und Strukturen weiter zu stärken.

Pistorius dazu: „Dabei nehmen wir auch intensiv die neuesten technischen Entwicklungen im Bereich der Finanzkriminalität in den Blick. So spielen beispielsweise Kryptowerte bereits heute eine erhebliche Rolle bei der Geldwäsche. Tatverdächtige können diese Kryptowährungen innerhalb von Sekunden weltweit transferieren und damit dem Zugriff der Ermittlungsbehörden entziehen. Darauf reagieren wir sowohl im Bereich der Ermittlungsarbeit als auch im Bereich der Gesetzgebung – insbesondere zur Geldwäsche. Wir tun das, was Kriminellen neben der Einschränkung ihrer Mobilität am meisten wehtut: Ihnen das Geld und die Vermögenswerte wegnehmen, die sie illegal erlangt haben.“

Ein weiterer Hebel im Kampf gegen Clankriminalität ist die Prüfung von Abschiebungen.

Pistorius: „Wenn die Täter massiv gegen geltendes Recht verstoßen und gleichzeitig einen Aufenthaltsstatus haben, schöpfen wir alle Mittel des Aufenthaltsrechts in jedem Einzelfall aus, um den Aufenthalt hier zu beenden! Das Innenministerium hat hierzu eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die im Zusammenwirken mit den Sicherheitsbehörden die Ausländerämter beraten und unterstützen soll“, so Pistorius weiter. „Es ist wichtig und notwendig, dass wir die Bekämpfung der Clankriminalität mit 150 zusätzlichen Ermittlerinnen und Ermittler und der Einrichtung von sogenannten Ständigen Ermittlungsgruppen in allen Polizeiinspektionen weiter stärken und intensivieren.“

HANNOVER (PM) Mit der heute veröffentlichten und morgen in Kraft tretenden Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung werden zunächst nur kleinere, teilweise auch nur redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Die Inzidenzen steigen bedauerlicherweise vielerorts in Niedersachsen wieder, sie befinden sich aber nach wie vor auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Die tendenziell infektionssteigernd wirkende Urlaubszeit steht jedoch erst noch bevor.

Gleichzeitig hat es in den letzten Wochen einen deutlichen Impffortschritt gegeben. Inzwischen sind rund 43 Prozent der Niedersächsinnen und Niedersachsen vollständig und rund 62 Prozent einmal geimpft. Für einen guten Impfschutz – insbesondere gegen die Delta-Variante – ist jedoch eine vollständige Impfung (zwei Impfdosen plus 14 Tage) notwendig. Und in der Altersgruppe der 12- bis 18-jährigen nimmt die Impfdynamik infolge der misslichen Stiko-Empfehlung bedauerlicherweise erst jetzt langsam Fahrt auf, für die 0- bis 12-jährigen gibt es noch keinen Impfstoff. Die Corona-Gefahren sind also noch keineswegs gebannt, es gilt weiterhin vorsichtig zu bleiben und besonnen vorzugehen.

Hier eine Übersicht über die wesentlichen, jetzt in der CoronaVerordnung vorgenommenen Änderungen:

• Bei den Veränderungen in § 1 b der VO handelt es sich um Streichungen von obsolet gewordenen Übergangsregelungen.
• Vor dem Hintergrund der in § 6 c neu eingefügten Regelung für Großveranstaltungen (dazu unten) wird klargestellt, dass die Vorschriften des § 1 d nur für Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen gelten, an denen höchstens 5.000 Besucherinnen und Besucher teilnehmen.
• Durch die Änderungen in § 1 f und in § 5 wird noch einmal betont, dass eine Kontaktdatennachverfolgung im Sinne von § 5 in der Gastronomie auch in Landkreisen und kreisfreien Städten erfolgen muss, in denen die 7-Tage-Inzidenz bei nicht mehr als 10 liegt. Diese Verpflichtung zur Datenerhebung gilt sowohl für Gastronomiebetriebe als auch für Clubs und Diskotheken.
• In § 1 g wird neu geregelt, dass neben den Besucherinnen und Besuchern von Wochenmärkten in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen mit einer Inzidenz von nicht mehr als 10, auch Verkäuferinnen und Verkäufer auf Wochenmärkten keine Masken mehr tragen müssen. Die Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher der Märkte war schon mit der letzten Verordnungsänderung aufgehoben worden.
• Mit den Änderungen in § 3 der Corona-VO wird zum einen geregelt, dass Besucherinnen und Besucher von Großveranstaltungen im Sinne des neu eingefügten § 6 c verpflichtet sind, eine medizinische Maske zu tragen. Die Streichung in § 3 Absatz 1 ist letztlich eine Folgeänderung zu den Veränderungen in der Arbeitsschutz-Verordnung des Bundes. Vor dem Hintergrund der niedrigen Inzidenzen und der steigenden Impfquote erscheint es vertretbar, auch auf die landesrechtlichen Regelungen zur Mund-Nasen-Bedeckung im Bereich der Arbeits- und Betriebsstätten zu verzichten. Was bleibt, ist die sich aus § 3 Abs. 1 Ziffer 1 ergebende Maskenpflicht für Menschen, die Tätigkeiten und Dienstleistungen ausüben, die eine Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 m naturgemäß erfordern, wie zum Beispiel köpernahe Dienstleistungen. Mit der Streichung in § 3 Abs. 4 wird der Verzicht auf die Maskenpflicht auch auf musikalischen Kleingruppenunterricht im Sinne des § 14 a Abs. 2 erstreckt.
• In §§ 6 a Absatz 3 und 6 b Absätze 2 und 3 der Corona-VO werden Erleichterungen für die Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sowie für Theater- Kino- und ähnliche Veranstaltungen vorgenommen. Die Belüftung der Räumlichkeiten kann zukünftig nicht nur durch eine Lüftungsanlage mit Frischluftzufuhr vorgenommen werden, sondern auch durch eine Luftdesinfektion oder Luftfilterung. Hierdurch soll die Durchführung von Veranstaltungen auch für Veranstaltungsstätten, die nicht über eine Lüftungsanlage mit Frischluftzufuhr verfügen, ermöglicht werden.
• In Abstimmung mit den anderen Bundesländern wird in § 6 c eine neue Regelung für die Durchführung von Großveranstaltungen eingefügt. Vor dem Hintergrund der niedrigen Infektionszahlen werden die bisherigen Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in diesem Bereich gelockert.

Aus § 6 c Satz 1 folgt, dass die Durchführung von Großveranstaltungen für mehr als 5.000 Besucherinnen und Besucher nur in Landkreisen und kreisfreien Städten möglich ist, in denen die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 35 beträgt. Notwendig ist ein entsprechender Antrag mit einem qualifizierten Hygienekonzept und eine Zulassung durch die zuständigen Behörden. Ein Widerrufsvorbehalt sichert ein etwaiges Absagen der Veranstaltung ab, falls die Infektionszahlen in Niedersachsen erneut steigen sollten.

Großveranstaltungen können sowohl mit sitzendem als auch mit (zeitweise) stehendem Publikum durchgeführt werden – und zwar sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen. Die besonderen Voraussetzungen, die dabei erfüllt werden müssen, ergeben sich aus den Sätzen 2 bis 9 des § 6 c.

So regelt § 6 c Satz 2 dass der erforderliche Mindestabstand von 1,5 m zwischen Besucherinnen und Besuchern eingehalten werden muss. Dies gilt bei einer Inzidenz bis einschließlich 10 bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, nicht für Kleingruppen bis zu 25 Personen, bei Open-Air-Veranstaltungen darf in Gruppen von bis zu 50 Personen auf den Mindestabstand verzichtet werden.

Bei einer Inzidenz zwischen 10 und 35 gilt das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 1 Satz 5 und 6 nicht für Kleingruppen mit höchstens 10 Personen aus beliebig vielen Haushalten. Kinder dieser Personen bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren werden nicht eingerechnet. Bei der Ermittlung der zulässigen Zahl von Personen, zwischen denen das Abstandsgebot nicht eingehalten werden muss, werden vollständig geimpfte Personen und genesene Personen im Sinne des § 5 a Abs. 2 und 3 nicht eingerechnet.

Die Einhaltung des Abstandsgebots kann nach § 6 c Nummer 1 Buchstabe a beispielsweise durch die Zuweisung eines festen Sitzplatzes für jede Besucherin und jeden Besucher erfolgen. Nach Buchstabe b ist auch eine Schachbrettbelegung der Sitzplätze möglich. Dabei genügt eine Besetzung mit je einem freien Sitz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen. Ein weiteres Element zur Sicherstellung der Einhaltung des erforderlichen Abstandsgebots im Rahmen des Hygienekonzepts wird in Buchstabe c beschrieben, wonach die Veranstalterin oder der Veranstalter Maßnahmen zur Lenkung und Aufteilung der Besucherströme beim Zugang, während der Veranstaltungspausen und beim Verlassen der Veranstaltung treffen können. Es sind auch andere Regelungen zur Sicherstellung der Einhaltung des Abstandgebotes denkbar. Die Aufzählung in Nummer 1 Buchstabe a bis c ist nur beispielhaft und nicht abschließend.

Nach § 6 c 1 Satz 4 sind die Kontaktdaten aller Besucherinnen und Besucher zu dokumentieren, personalisierte Tickets sind ausreichend.

Eine Testpflicht beziehungsweise Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ergibt sich aus § 6 c Satz 5. Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren sind von der Verpflichtung zur Testung ausgenommen.

Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ist nach § 6 c Satz 6 ein gesondertes Lüftungskonzept erforderlich, um eine ausreichende Luftzirkulation zu gewährleisten und so die Ansammlung von Aerosolen zu verhindern. Möglich ist dies durch eine Lüftungsanlage mit Frischluftzufuhr oder durch eine Luftdesinfektion oder Luftfilterung.

Großveranstaltungen dürfen aus infektionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten nach § 6 c Satz 7 nicht mit mehr als 25.000 Besucherinnen und Besuchern durchgeführt werden. Um einer zu hohen Auslastung der Veranstaltungsstätten und Veranstaltungsorte und damit der Gefahr, dass die notwendigen Abstände nicht konsequent eingehalten werden können, entgegenzuwirken, wird zudem geregelt, dass die Zahl der Besucherinnen und Besucher 50 Prozent der Personenkapazität der gesamten Einrichtung nicht überschreiten darf.

• Die Aufzählung in § 11 (Kindertagespflege, private Kinderbetreuung, Jugendfreizeiten) wird um die Durchführung von Betreuungsangeboten von Kindern und Jugendlichen in Zeltlagern ergänzt. Damit wird klargestellt, dass einmalig oder auch regelmäßig stattfindende Betreuungsangebote für Gruppen von Kindern und Jugendlichen in Zeltlagern zu den Einrichtungen im Sinne des § 11 Abs.4 zählen.
• Mit der Änderung in § 13 Absatz 7 wird der Niedersächsische Rahmen-Hygieneplan „Corona Schule“ vom 16.07.2021 für die Schulen verbindlich.
• In § 14 Abs. 2 Satz 1 am Ende wird jetzt allgemein auf die Vorgaben in § 5 a Abs. 1 verwiesen. Daraus folgt, dass es den Beschäftigten ermöglicht wird, die Testpflicht auch mittels eines Selbsttests (Test zur Eigenanwendung) nach § 5 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 zu erfüllen. Die Grenze für die Testpflicht für die Besucherinnen und Besucher von Heimen wird von einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 35 auf eine 7-Tage-Inzidenz von mehr als 10 abgesenkt. Trotz der erfreulichen Entwicklung der Infektionszahlen in Niedersachsen erscheint es sachgerecht, die Besucherinnen und Besucher bereits bei einer solchen niedrigeren 7-Tage-Inzidenz zu testen, um die besonders schutzbedürftigen Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen weiterhin vor Infektionen zu schützen. Auch das Testangebot für die Besucherinnen und Besucher kann von nun an sowohl mit PoC-Antigen-Tests als auch mit einem Test zur Eigenanwendung erfüllt werden.
• Ausdrücklich hingewiesen sei noch auf eine Änderung in § 14 Abs. 6 Satz 2: Soweit alle anwesenden Gäste einer Tagespflegeeinrichtung einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen können, gilt das Abstandsgebot und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für diesen Personenkreis nicht mehr.

Die Änderungen in der Niedersächsischen Corona-Verordnung treten am (morgigen) 16. Juli 2021 in Kraft. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 3. September 2021 außer Kraft.

Damit wird die Geltungsdauer der Verordnung diesmal nicht nur um vier, sondern um sieben Wochen verlängert. Nach § 28 a Abs. 5 Satz 2 IfSG sind Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und § 28 a Abs. 1 IfSG erlassen werden, zeitlich zu befristen. Die Geltungsdauer beträgt grundsätzlich vier Wochen, sie kann aber verlängert werden. Diese Regelung des § 28 a Absatz 5 IfSG soll sicherstellen, dass die mit den Schutzmaßnahmen verbundenen Grundrechtseingriffe in Anbetracht des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens verhältnismäßig sind. Das ist in Niedersachsen der Fall. Die Corona-Verordnung sieht für die unterschiedlichen Inzidenzstufen jeweils eigene, in ihrer Eingriffsintensität abgestufte Schutzmaßnahmen vor. Deshalb ist hier auch eine Verlängerung um sieben Wochen gerechtfertigt. Im Übrigen wird die Landesregierung das Infektionsgeschehen weiterhin permanent beobachten und die Verordnung gegebenenfalls auch vor dem formalen Außerkrafttretenszeitpunkt anpassen. Mit der längeren Geltungsdauer wird den Betroffenen mehr Planungssicherheit gegeben.

Lesefassung der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Stand 16.07.2021):

HANNOVER (PM). Unter dem Motto „Erst impfen, dann die Ferien genießen“ ermöglichen die Landesregierung und 23 teilnehmende Impfzentren die Impfung von Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren am letzten Sonntag vor den Sommerferien, den 18. Juli. Hierfür liefert das Land in diesen Tagen rund 27.000 zusätzliche Dosen des Impfstoffs von BioNTech an die 23 teilnehmenden Impfzentren aus.

Die Termine für die Sonderaktion können ab heute und ausschließlich telefonisch über die Hotline des Landes unter 0800/9988665 gebucht werden. Terminbuchungen für diesen Aktionstag sind auch dann möglich, wenn die Kinder und Jugendlichen nicht im Einzugsgebiet des jeweiligen Impfzentrums wohnen.

„Wir wollen den Kindern und Jugendlichen, die Interesse an einer Impfung haben, die Möglichkeit geben, sich noch vor den Ferien gegen Covid-19 impfen zu lassen. Die zweite Impfung nach sechs Wochen findet auf diese Weise noch vor dem Schulstart statt“, erklärt Gesundheitsministerin Daniela Behrens. „Auch wenn bisher keine generelle Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission für Kinder und Jugendliche vorliegt, ermuntere ich die Familien in Niedersachsen, sich über eine Impfung zu informieren und selbst darüber zu entscheiden. Uns ist es wichtig, dass möglichst alle, die geimpft werden wollen, auch zeitnah ein entsprechendes Angebot erhalten.“

An der Sonderimpfaktion am Sonntag, den 18. Juli, beteiligen sich die folgenden Impfzentren:

Die teilnehmenden Impfzentren erhalten jeweils eine Sonderlieferung im Umfang von 1.170 Dosen des Impfstoffs von BioNTech. Dies ist der bisher einzige Impfstoff, der für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren zugelassen ist. Auch in vielen weiteren Landkreisen und kreisfreien Städten, deren Impfzentren am Sonntag nicht teilnehmen, finden in diesen Tagen Impfaktionen für Kinder und Jugendliche statt.

Niedersachsen verzeichnet mit einer Quote von 5,4 Prozent derzeit bundesweit den höchsten Wert an mindestens einmal geimpften Personen unter 18 Jahren. Vollständig geimpft sind 1,4 Prozent. Dabei ist zu beachten, dass in Niedersachsen weit mehr als die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen jünger sind als 12 Jahre und damit derzeit noch gar kein Impfangebot erhalten können.

HANNOVER (PM). Pistorius: „Dass es auch unter den erschwerten Bedingungen keine Verletzten gegeben hat, ist dem großen persönlichen Einsatz der Expertinnen und Experten zu verdanken“

2020 wurden in Niedersachsen rund 111 Tonnen Kampfmittel aus der Zeit der beiden Weltkriege in mehr als 1.100 Einsätzen geborgen und entsorgt. Das geht aus dem jetzt vorliegenden Jahresbericht des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KBD) des Landes Niedersachsen hervor. 2019 waren es rund 133 Tonnen in gut 900 Einsätzen.

„Auch mehr als 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und trotz der durch die Corona-Pandemie verursachten Einschränkungen bei der Arbeit des KBD werden in Niedersachsen nach wie vor regelmäßig Kampfmittel gefunden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes sorgen auch in dieser außergewöhnlich fordernden Zeit zuverlässig und unter großem persönlichem Einsatz dafür, dass diese gefährlichen Sprengkörper entschärft und beseitigt werden“, sagt Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius. „Jeder Munitionsfund und die damit verbundene Entschärfung stellt sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes als auch für die Bürgerinnen und Bürger immer eine besondere Gefahr dar. Dass es im vergangenen Jahr wiederum keinen einzigen Unfall oder Verletzte gegeben hat, ist ein eindrucksvoller Beleg für die Expertise und die herausragende Arbeit aller Beteiligten. Dafür bedanke ich mich ganz besonders bei den Expertinnen und Experten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes.“

Die Arbeit des KBD war im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nur eingeschränkt möglich, da das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport in Zusammenarbeit mit dem KBD Handlungsempfehlungen zur Vermeidung von Evakuierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Kampfmittelfunden an die zuständigen Gefahrenabwehrbehörden herausgegeben hatte.

Mehrere niedersächsische Kommunen, die in besonderem Maße von den Kriegshandlungen des Zweiten Weltkriegs betroffen waren, wie z.B. die Region Hannover und die Städte Braunschweig und Osnabrück, hatten daraufhin Allgemeinverfügungen erlassen, in denen sie die von hier gegebenen Handlungsempfehlungen für ihren Zuständigkeitsbereich konkretisiert hatten.

Erst Anfang 2021 konnten diese Maßnahmen wieder aufgehoben werden, so dass der KBD jetzt wieder verstärkt seinen Aufgaben, die gefährlichen Hinterlassenschaften der beiden Weltkriege zu beseitigen, nachgehen kann.

Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl der entdeckten Blindgänger, die nicht mehr transportfähig waren, deutlich verringert. Im vergangenen Jahr musste bei 133 Einsätzen (2019: 219 Einsätzen) alte Munition direkt vor Ort gesprengt werden. In den vergangenen Jahren ist dabei auch die niedersächsische Nordsee vor allem durch den Bau von Offshore-Windparks und dem Ausbau von Kabeltrassen verstärkt in den Fokus gerückt. So wurden dort im letzten Jahr rund 7,35 Tonnen Weltkriegsmunition entdeckt, was nahezu einer Verzehnfachung der aufgefundenen Tonnage gegenüber dem Vorjahr entspricht (2019: rund 0,76 Tonnen). Darunter befand sich auch eine Seemine.

Weiterhin rasant ansteigend sind die auf Kampfmittelfreiheit überprüften Grundstücke bei beabsichtigten Bauvorhaben, die sich ohnehin schon auf sehr hohem Niveau bewegt haben. Mehr als 5.500 Anträge (2019: gut 3.600 Anträge) wurden im vergangenen Jahr ausgewertet.

Alte Munition wird im Laufe der Zeit nicht ungefährlicher, im Gegenteil: Alterungsprozesse und Korrosionseinwirkungen erhöhen oft die Gefahr einer plötzlichen Explosion. Gefunden wird Munition vielfach durch die Auswertung von Luftbildern oder auch zufällig, etwa bei Neu- oder Umbaumaßnahmen.

Gefährdet sind dabei immer wieder auch Kinder, Sammler und Schatzsucher oder das Personal aus Land- und Forstwirtschaft sowie von Tiefbau- und Metallrecyclingfirmen.

Ein Ereignis steht 2020 exemplarisch für die Gefährlichkeit der Kampfmittel in der Natur:

Ein Vater und sein Sohn hatten beim Magnetangeln im Stichkanal Linden in Hannover einen Blindgänger einer Brandbombe (INC 30lb) herausgefischt und mit nach Hause genommen, weil sie den Fund nach ihren Angaben mit einem alten Auspuff verwechselt hatten. Als der vermeintliche Auspuff nach zwei Tagen gereinigt werden sollte, entzündete sich der Inhaltsstoff, welcher aus weißem Phosphor bestand. Die sofort herbeigerufene Feuerwehr erstickte den Brandherd und zog den Kampfmittelbeseitigungsdienst hinzu, der die Brandbombe sicher verpackte und der Entsorgung zuführte. Aufgrund der Entwicklung giftiger Rauchgase kamen drei Personen vorsorglich ins Krankenhaus.

„Dieser Vorfall zeigt wieder einmal deutlich, wie gefährlich diese vermeintlich alten Kampfmittel – auch nach so langer Zeit im Boden – immer noch sind. Deshalb möchte ich dringend an alle Bürgerinnen und Bürger appellieren, sich beim Fund von Kampfmitteln sofort mit der zuständigen Gemeinde oder der Polizei in Verbindung zu setzen. Denn das unsachgemäße Hantieren mit diesen unbekannten Stoffen gefährdet neben dem eigenen Leben häufig auch das Leben anderer“, so Minister Pistorius.

Die Beseitigung von Weltkriegsmunition ist oft mit großen Einschränkungen und hohem Aufwand für die unmittelbar Betroffenen, aber auch die übrigen Beteiligten, wie beispielsweise die Hilfsorganisationen und die Sicherheitskräfte, verbunden. Pistorius weiter: „Deshalb möchte ich mich auch bei den vielen Helferinnen und Helfern sowie den Niedersachsen bedanken, die in den meisten Fällen mit viel Verständnis auf diese Situation und die zu treffenden Maßnahmen der Behörden reagieren. Mein Dank gilt auch den Kommunen, die als zuständige Gefahrenabwehrbehörden alles dafür tun, um die Bevölkerung vor möglichem Schaden zu bewahren.“