BG-PRESS
  • Startseite
  • Werbung schalten
  • Suchen
  • Game
  • Über uns
    • Unsere Leistungen
    • Kontaktanfrage
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
  • Menü Menü
  • Link zu Instagram
  • Link zu Facebook

Schlagwortarchiv für: Niedersachsen

Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Herrenhausen – BGP 5867 20221020© Bernd Günther

Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Herrenhausen

21. Oktober 2022/in Hannover, Politik

Hannover (bg). Gestern Mittag gegen 14:00 Uhr empfing der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seine Amtskollegen aus den restlichen 15 Bundesländern zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf dem Roten Teppich vor dem Schloss Herrenhausen.

Zuvor hatten sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder schon ab 10:00 Uhr im Gästehaus der Landesregierung getroffen. Niedersachsen hat im Oktober den turnusmäßigen Wechsel für die Durchführung und Organisation der MPK übernommen.

Bei der MPK stimmen sich die Bundesländer über länderspezifische Problematiken und ihre Interessen gegenüber dem Bund ab. Ein wichtiges Instrumentarium, welches vor allem in der Coronakrise und bei der derzeitigen Energieprobleme an Bedeutung gewonnen hat.

Wie man die Position der Länder gegenüber dem Bund vertreten möchte, ist bei der anstehenden Energiekrise ein Punkt auf der Tagesordnung. Hierzu werden auch der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Bundesfinanzminister am heutigen Vormittag hinzukommen.

Aber auch über weitere Themen werden die Regierungschefs in Hannover beraten. So wird eines der Themen die Unterbringung aus der Ukraine geflüchteter Personen und die dazugehörige Finanzierung seitens der Länder sein. Ein weiterer Punkt ist die Finanzbeteiligung eines bundesweiten Nachfolgers für das Nahverkehrsticket.

Gestern Nachmittag tagten die einzelnen Vertreterinnen und Vertreter vorerst getrennt nach A und B-Ländern in unterschiedlichen Räumlichkeiten im Schloss Herrenhausen. Die Bundesländer sind in dieser politischen Einordnung nach der jeweiligen Regierungsmehrheit unterteilt. Bei den A-Ländern stellt die SPD die Mehrheit, bei den B-Ländern ist es die Union. Hat sich in einem Land eine Koalition aus CDU bzw. CSU und SPD gebildet, ist die Parteizugehörigkeit des Regierungschefs für die Einteilung zuständig. Bei der Unterteilung geht es um die unterschiedliche politische Positionierung der Regierungsmehrheiten.

Insgesamt hatte man bei dem mit Sonnenschein verwöhnten Herbstwetter von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen entspannten Eindruck beim Eintreffen vor dem Schloss Herrenhausen.

Am heutigen Freitag ist für 13:00 Uhr eine Pressekonferenz mit Teilnahme von Ministerpräsident Stephan Weil und seinem Kollegen Hendrik Wüst angesetzt, um einen Einblick in die verlaufenden Gespräche zu erhalten.

  • Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Herrenhausen – BGPress 5882
    Der Sitzungsraum der B-Länder im Schloß Herrenhausen © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Herrenhausen – BGPress 5876
    Die Flaggen der Bundsländer schmücken den Tagungssaal im Schloß Herrenhausen © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Herrenhausen – BGPress 5873
    Tagungsraum der A-Länder im Schloß Herrenhausen © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Herrenhausen – BGPress 5867
    Gruppenbild der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer am Schloß Herrenhausen © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Herrenhausen – BGPress 5842
    Der Niedersächische Ministerpräsident Stephan Weil begrüßt den Präsident des Senats und Bürgermeister von Bremen, Andreas Bovenschulte © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Herrenhausen – BGPress 5850
    Der Niedersächische Ministerpräsident Stephan Weil begrüßt die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Herrenhausen – BGPress 5838
    Der Niedersächische Ministerpräsident Stephan Weil begrüßt die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Herrenhausen – BGPress 5833
    Der Niedersächische Ministerpräsident Stephan Weil begrüßt den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Herrenhausen – BGPress 5822
    Der Niedersächische Ministerpräsident Stephan Weil begrüßt den Ministerpräsidenten von Hessen, Boris Rhein © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Herrenhausen – BGPress 5817
    Der Niedersächische Ministerpräsident Stephan Weil begrüßt den Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Herrenhausen – BGPress 5812
    Der Niedersächische Ministerpräsident Stephan Weil begrüßt den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Herrenhausen – BGPress 5808
    Der Niedersächische Ministerpräsident Stephan Weil begrüßt den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Herrenhausen – BGPress 5796
    Der Niedersächische Ministerpräsident Stephan Weil begrüßt den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Herrenhausen – BGPress 5800
    Der Niedersächische Ministerpräsident Stephan Weil begrüßt die Ministerpräsidentin von Saarland, Anke Rehlinger © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Herrenhausen – BGPress 5791
    Der Niedersächische Ministerpräsident Stephan Weil begrüßt den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Herrenhausen – BGPress 5771
    Der Niedersächische Ministerpräsident Stephan Weil begrüßt den Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Herrenhausen – BGPress 5780
    Der Niedersächische Ministerpräsident Stephan Weil begrüßt den Ersten Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Herrenhausen – BGPress 5789
    Der Niedersächische Ministerpräsident Stephan Weil begrüßt den Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Stephan Weil
    Niedersächische Ministerpräsident Stephan Weil © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Herrenhausen – BGPress 5757
    Eine Abordnung der Reiterstaffel der Polizei erwartet die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Herrenhausen – BGPress 5764
    Der Niedersächische Ministerpräsident Stephan Weil fährt zur Begrüßung vor. © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Herrenhausen – BGPress 5744
    Das Schloss Herrenhausen ist Tagungsort für die Jahres-Ministerpräsidentenkonferenz © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Herrenhausen – BGPress 5743
    Vor dem Schloß Herrenhausen wehen die Fahnen der Bundesländer © Bernd Günther / BG-PRESS.de
Landtagswahl am 9. Oktober 2022 - vorläufiges amtliches Endergebnis – Landtagswahlen Endergebnis

Landtagswahl am 9. Oktober 2022 – vorläufiges amtliches Endergebnis

10. Oktober 2022/in Niedersachsen

HANNOVER (PM/red). Die Niedersächsische Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hat der Wahlorganisation und ihren rd. 82.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Land Niedersachsen ihre Anerkennung für die vorbildliche organisatorische Vorbereitung und Abwicklung der Landtagswahl ausgesprochen.

Das erste Wahlergebnis lag um 19:48 Uhr in der Ergebniszentrale der Landeswahlleiterin vor. Es wurde aus dem Wahlkreis 35 – Bad Pyrmont – gemeldet. Nach der Kontrolle der Ergebnisse konnte um 23:23 Uhr das „Vorläufige amtliche Endergebnis“ der Landtagswahl in Niedersachsen vorgelegt werden.

Weitere detailliertere Auswertungen finden Sie unter https://wahlen.statistik.niedersachsen.de/

Landtagswahl am 9. Oktober 2022 - vorläufiges amtliches Endergebnis – 2022 10 10 10 33 56

Vorläufiges Endergebnis der Landtagswahlen und Sitzverteilung © Landeswahlleiterin Niedersachsen

Übersicht über die vorläufigen Endergebnisse der Landtagswahl in Niedersachsen

View Fullscreen
Zum PDF-Inhalt springen

 

 

Landtagswahl am 9. Oktober 2022 – Niedersachsen hat gewählt© Bernd Günther

Landtagswahl am 9. Oktober 2022

9. Oktober 2022/in Niedersachsen

HANNOVER (PM/red). Die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs teilte unmittelbar nach Schließung der rund 8.031 Wahllokale mit, dass die heutige Landtagswahl in Niedersachsen weitestgehend reibungslos verlaufen sei. Nach einer Umfrage der Landeswahlleitung um 16:30 Uhr lag die Wahlbeteiligung in den Urnenwahllokalen bei 48,30 % (2017: 53,38 %).

Es sei aber zu erwarten, dass die Wahlbeteiligung insgesamt unter Berücksichtigung der Anzahl von Briefwahlanträgen im Vergleich zu der Landtagswahl 2017 in etwa gleich ausfallen werde.

Gleichzeitig nahm die Landeswahlleiterin die Gelegenheit wahr, bereits jetzt den rund 82.000 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für ihren Einsatz zu danken.

Nach Schließung der Wahllokale haben die Wahlvorstände inzwischen mit der Auszählung der Stimmzettel begonnen. Die ersten Ergebnisse in den Wahlkreisen werden nach den Erfahrungen der letzten Landtagswahl gegen 20:00 Uhr erwartet.

Landtagswahl am 9. Oktober 2022 – 2022 10 09 22 27 48

Auszählungsstand bei 72 von 87 Wahlkreisen bei der Niedersachsen-Wahl 2022

Der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geht als klare Wahlsieger vor dem CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann nach 72 von 87 Wahlkreisen hervor. Laut Statistik (22:25 Uhr) kommt zurzeit die SPD auf 33,5 Prozent (-3,5). Gefolgt von der CDU mit 28,6 Prozent (-5,7). Als drittstärkste Partei folgen die Grünen mit 14,1 Prozent (+5,7). Die AfD erreicht 11,1 Prozent (+5,0). Die Linke verpasst mit 2,7 Prozent (-1,8) den Einzug in den Niedersächsischen Landtag. Auch die FDP würde mit nur 4,7 Prozent (-2,7) nicht den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Die Sonstigen kommen auf 5,4 Prozent (+2,7).

 

Landtagswahl am 9. Oktober 2022 – BGPress 5266

Für das Ergebnis zur Landtagswahl in Niedersachsen werden die ersten Stimmzettel ab 18:00 Uhr ausgezählt. © Bernd Günther / BG-PRESS.de

Niedersachsen wählt – Landtagswahl© Bernd Günther

Niedersachsen wählt

9. Oktober 2022/in Niedersachsen

HANNOVER (red). Niedersachsen Bürgerinnen und Bürger sind heute zur Wahl des neuen Landtags aufgerufen. Das bedeutet, dass mehr als 6 Millionen Wählerinnen und Wähler dazu aufgerufen sind, am heutigen Sonntag ihre Stimme über die künftige Zusammensetzung des niedersächsischen Landtags abzugeben.

Die derzeitige Wahlbeteiligung laut Landeswahlleiterin (Stand 16:30 Uhr Urnenwahl) liegt bei 48,3 % (2017 53,8 %). Das zeigt eine fast gleiche Wahlbeteiligung gegenüber der letzten Landtagswahl, die am Ende der Wahl bei 63,1 % lag.

Heute Vormittag gaben schon der jetzige Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, sowie auch der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, Belit Onay, in ihrem jeweils zuständigen Wahlbezirk ihre Stimmen ab. In den Wahllokalen waren schon am Sonntagvormittag zahlreiche Wählerinnen und Wähler ihrer Pflicht nachgekommen.

Die Bürgerinnen und Bürger können zwischen 08:00 und 18:00 Uhr ihre zuständigen Wahllokale aufsuchen.

  • Niedersachsen wählt – BGP 5222
    Ministerpräsident Stephan Weil gab am Vormittag in seinem Wahlbezirk seine Stimmen zur Landtagswahl ab © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Niedersachsen wählt – BGP 5206
    Der Oberbürgermeister von Hannover Belit Onay gab schon am frühen morgen seine Stimme ab. © Bernd Günther / BG-PRESS.de
  • Niedersachsen wählt – BGP 5213
    Die Wahlräume stehen den Bürgerinnen und Bürger von 08:00 - 18:00 Uhr zur Stimmenabgabe bereit © Bernd Günther / BG-PRESS.de
Metronom

Zugverkehr im Norden startet wieder

8. Oktober 2022/in Niedersachsen

UELZEN (PM/red). Laut metronom ist konnte die technische Störung am GSM-R (Zugfunk) behoben werden. Der Zugverkehr läuft aktuell wieder an. Durch den Rückstau der Züge ist aber weiterhin mit Verspätungen und Zugausfällen zu rechnen.

Fahrgäste werden gebeten, sich über die elektronische Fahrplanauskunft beispielsweise auf den Webseiten von metronom, enno und erixx, in der FahrPlaner-App oder den Apps von metronom und enno über ihre Verbindungen zu informieren.

Auf den Seiten der Deutschen Bahn (Stand 08.10.2022 10:52 Uhr) waren noch keine Informationen über die Behebung der Störung zu erkennen. Lediglich auf Twitter gab es innerhalb eines Störungstextes eine Info zum Ende der Störung.

Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Niedersachsen ist online – Wahlomat mf© Matthias Falk

Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Niedersachsen ist online

8. September 2022/in Niedersachsen

HANNOVER (mf). Der Wahl-O-Mat Niedersachsen ist in Kooperation zwischen der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung und der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb entstanden. Die 38 Thesen, zu denen sich alle 14 der zur Wahl antretenden Parteien geäußert haben, wurden gemeinsam mit einer Redaktion aus jungen Wähler*innen sowie Expert*innen aus Wissenschaft und Bildung entwickelt.

Was ist der Wahl-O-Mat?

Den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung gibt es seit 2002. In den letzten 20 Jahren hat er sich zu einem festen Informationsangebot im Vorfeld von Wahlen entwickelt und wurde seitdem über 110 Millionen Mal genutzt. Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool. Durch die Beantwortung von 38 Thesen mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“ oder „These überspringen“ lassen sich die eigenen Antworten mit den Positionen der Parteien vergleichen. Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Niedersachsen wurde in Kooperation mit der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung entwickelt. An der Ausarbeitung der 38 Thesen waren junge Wahlberechtigte aus Niedersachsen und Expert_innen aus Wissenschaft und Bildung beteiligt.

Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Niedersachsen ist online – Wahlomat2 mf

Der Wahl-O-Mat ist online © Matthias Falk

Dr. Gabriele Andretta, Präsidentin des Niedersächsischen Landtages, Ulrika Engler, Direktorin der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung, und Cemile Giousouf, Leiterin der Fachabteilung der Bundeszentrale für politische Bildung haben zur Freischaltung des Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Niedersachsen den Buzzer gedrückt.

Hier geht’s zum Wahl-O-Mat

Update Corona-Verordnung

Niedersächsischen Corona-Verordnung mit minimalen Änderungen

31. August 2022/in Niedersachsen

HANNOVER (PM). Die Sommerwelle ist glücklicherweise abgeflacht, die Zahl der mit Corona im Krankenhaus oder gar auf der Intensivstation zu behandelnden Fälle ist aktuell vergleichsweise niedrig, viele Krankheitsverläufe sind moderat. Aber es bleibt dabei: Corona ist keine Grippe, tagtäglich sterben Menschen an einer COVID-19-Infektion, viele haben lange unter Nachwirkungen zu leiden.

Aus diesen Gründen hält die Niedersächsische Landesregierung die bisherigen Basis-Schutzmaßnahmen nach wie vor für geboten.

Mit der beigefügten, am morgigen 31. August 2022 in Kraft tretenden Änderungsverordnung erfolgt deshalb eine Verlängerung der Geltungsdauer der Niedersächsischen Corona-Verordnung bis zum 30. September 2022. Inhaltlich ändert sich kaum etwas, es handelt sich eher um formale Änderungen.

Diese finden sich in den folgenden Bereichen:

§ 3 Absatz 1 Testung – Aktualisierung einer Fundstelle für die jüngste Änderung der bundesrechtlichen Testverordnung (Ziffer 2) sowie eine Änderung der Angabe der Website für gelistete Selbsttests und Anpassung an den Wortlaut der Absonderungsverordnung (Ziffer 3)

Anpassung des § 4 Krankenhäuser und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen – Konkretisierung der Regelungen über Testverpflichtungen in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (nur in Einrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt)

§ 6 Ergänzung der Überschrift ‚Heime, unterstützende Wohnformen, Intensivpflege-Wohngemeinschaften, Einrichtungen der Tagespflege‘ um die Worte ‚ambulante Pflegedienste‘ zur leichteren Orientierung

§ 13 Ordnungswidrigkeiten Folgeänderungen zu den Änderungen in § 4.

§ 14 Verlängerung des Geltungsdatums der Verordnung bis zum 30. September 2022.

Die aktuelle Corona-Verordnung (Leseversion – Änderungen gelb markiert)

View Fullscreen
Zum PDF-Inhalt springen
Landesregierung senkt den eigenen Energieverbrauch weiter – Energiesparen

Landesregierung senkt den eigenen Energieverbrauch weiter

23. August 2022/in Niedersachsen

HANNOVER (PM). Die Niedersächsische Landesregierung hat diverse Maßnahmen beschlossen, um den Energieverbrauch in seinen eigenen Liegenschaften und Gebäuden schnell und spürbar zu reduzieren. Damit soll auch ein Beitrag zur Versorgungssicherheit in der kommenden Herbst- und Wintersaison geleistet werden. Für die Umsetzung sind die jeweils hausverwaltenden Dienststellen verantwortlich.

Der für die Liegenschaften des Landes zuständige Finanzminister Reinhold Hilbers und Umwelt- und Energieminister Olaf Lies richten sich mit einem Appell zum Energiesparen an die Dienststellen und Beschäftigten in der Landesverwaltung.

Reinhold Hilbers: „Energie und Ressourcen zu schonen, ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Auch im beruflichen Umfeld ist Energiesparen wichtiger denn je. Wir werden als Land unseren Beitrag dazu leisten und die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand angesichts einer drohenden Gasmangellage ausfüllen. Jede gesparte Kilowatt-Stunde zählt.“

„Das Land muss Vorbild sein und nicht nur von den Bürgerinnen und Bürgern Einsparungen einfordern“, ergänzte Umwelt- und Energieminister Olaf Lies: „Wir können gemeinsam dafür sorgen, dass wir mit einer gesicherten Energieversorgung durch den Winter kommen und einen Beitrag gegen die stetig steigenden Energiekosten leisten. Die konkreten Maßnahmen, Ideen und Vorschläge, die wir als Landesregierung umsetzen, machen klar, dass jede und jeder einen wichtigen Beitrag zum Energiesparen leisten kann und am Ende selbst davon profitiert.“

Um die Einsparziele zu forcieren und das Handeln landesseitig zu vereinheitlichen hat die Landesregierung im Einzelnen beschlossen:

1. Absenkung von Raumtemperaturen
Die Raumtemperaturen in allen Liegenschaften werden bis auf weiteres auf das gesetzlich geforderte Minimum abgesenkt. Für Büros bedeutet das aktuell eine Absenkung auf 20°C und für Flure auf 16°C. Auf Bundesebene wird aber zurzeit an einer Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen gearbeitet, die zu geringeren Mindesttemperaturen führen können.

2. Umstellung auf Kaltwasserbetrieb
In den Sanitärräumen wird auf Kaltwasserbetrieb umgestellt, soweit Warmwasser nicht zwingend notwendig beziehungsweise aus gesundheitlichen Aspekten erforderlich ist.

3. Abschaltung von Klimaanlagen
Klimaanlagen werden abgeschaltet, soweit der Betrieb nicht aus technischen oder arbeitsschutzrechtlichen Gründen erforderlich ist. Bevorzugt sollen Sonnenschutzvorrichtungen oder andere kühlerer Räumlichkeiten genutzt und in den frühen Morgenstunden gelüftet werden.

4. Abschaltung von Innen- und Außenbeleuchtungen
Innen- und Außenbeleuchtungen werden abgeschaltet, soweit keine rechtlichen, arbeitsschutzrechtlichen oder sicherheitsrelevanten Belange dem entgegenstehen

5. Hinweise zum sparsamen Umgang mit Energie am Arbeitsplatz
Das Staatliche Baumanagement Niedersachsen gibt ergänzend mit einem Informationsblatt Empfehlungen zum Heizen und Stromverbrauch an die Hand, die sich am Arbeitsplatz ohne großen Aufwand umsetzen lassen.

Unabhängig von diesen sofort umsetzbaren Maßnahmen zum Abmildern der Auswirkungen der Energiekrise, hat die Senkung des Energieverbrauchs sowie die Steigerung der Energieeffizienz der Landesliegenschaften eine besondere Bedeutung. Die in den vergangenen Jahren durchgeführten energetischen Sanierungsmaßnahmen haben bereits zu einem kontinuierlichen Rückgang des Energieverbrauchs geführt.  

4-Punkte-Plan „Klimaschutz jetzt!“

Um den Klimaschutz im Landesbau weiter voranzubringen, wurde der 4-Punkte-Plan „Klimaschutz jetzt!“ entwickelt, mit dem in landeseigenen Gebäuden bereits bis 2030 erhebliche zusätzliche Reduzierungen beim Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase erreicht werden. Der Finanzminister hebt dazu hervor, dass die Maßnahmen ohne zusätzliche Haushaltsmittel zeitnah wichtige Schritte in Richtung Treibhausgasneutralität bei Landesliegenschaften ermöglichen. „Mit den gegebenen technischen und personellen Ressourcen bringen wir wirksame und praktikable Lösungen auf den Weg“, so Hilbers.

Zur Umsetzung dieses 4-Punkte-Plans beschloss die Landesregierung im Einzelnen:

Effizientes Flächenmanagement

Voraussichtliche CO2-Reduktion: 2.600 t CO2/a

Das Land verfügt über rund 6,2 Millionen m² Nutzfläche, wovon sich rund 5,3 Millionen m² Nutzfläche im Landeseigentum befinden. Ein erheblicher Teil davon ist durch reine Verwaltungsnutzung gekennzeichnet. Neue Arbeitsmodelle wie „mobile working“, die Ausweitung von Telearbeitsplätzen und die zunehmende Digitalisierung der Arbeitsabläufe ermöglichen eine deutlich effizientere Flächennutzung als dies bislang möglich war. Ziel ist es, bis 2030 eine Reduzierung der Büroflächen um 10 Prozent der Gesamtnutzfläche zu erreichen.

Da jeder Quadratmeter, der durch Landesbehörden genutzt wird, durchschnittlich etwa 156 kWh/a an Energieverbrauch ausweist, können ohne Qualitätsverlust erhebliche Energieeinsparungen erreicht werden. Darüber hinaus werden durch diese Vorgehensweise auch endliche oder energieaufwändige Materialressourcen wie Zement, Sand, Gips etc. geschont. Die für die Anpassung der vorhandenen räumlichen Strukturen erforderlichen Investitionen verbessern zusätzlich die Gesamteffizienz des Gebäudebestandes.

Photovoltaikoffensive

Voraussichtliches CO2-Äquivalent von rund 5.650 t/a (bei rund 9 MWh/a je 10 MWp-Ausbau)

Aufgrund der Vielzahl geeigneter Dachflächen auf Landesgebäuden und dem damit verbundenen hohen Investitionsvolumen für die Errichtung von PV-Anlagen bietet sich die Beschaffung über Pacht-, Leasing- oder Contracting-Modelle an. Auf diesem Weg wird privates Kapital mobilisiert und mit erfahrenen Partnern zusammengearbeitet, die über die notwendigen Kapazitäten verfügen.

Für die Region Hannover ist bereits ein Vertrag mit der enercity AG über die umfassende Errichtung von PV-Anlagen auf landeseigenen Gebäuden abgeschlossen worden. Eine Ausdehnung dieser Vorgehensweise auf ganz Niedersachsen ist vorgesehen.

Die richtigen Prioritäten setzen

Voraussichtliche CO2-Reduktion 450 t/a

Jährlich stellt das Land für große Neu-, Um- und Erweiterungsmaßnahmen rund 75 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden ganz überwiegend Neubaumaßnahmen realisiert. Prioritätensetzung heißt, zukünftig mehr Finanzmittel in die energetische Ertüchtigung von Gebäuden zu lenken.

Darüber hinaus wird künftig bei allen Neubaumaßnahmen und umfangreichen Modernisierungen des Landes der Einsatz von erneuerbaren Energieträgern, zum Beispiel Wärmepumpen, Fernwärme oder feste Biomasse angestrebt. Damit soll sichergestellt werden, dass zukünftig die Energieversorgung – sofern dies technisch möglich ist – überwiegend aus erneuerbaren Quellen erfolgt.

Der logische Sanierungsfahrplan

Voraussichtliche CO2-Reduktion (gegenüber unpriorisiertem Vorgehen): 3.800 t/a

Ergänzend dazu sollen die Investitionen nach dem Prinzip „worst first“ entsprechend den Energieeinsparpotenzialen sowie der CO2-Effizienz priorisiert werden. Über die vorliegenden Verbrauchsdaten der Gebäude kann ein Sanierungsfahrplan erarbeitet und im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel umgesetzt werden.

Dadurch wird vermieden, dass die begrenzten Ressourcen für die Planung und Ausführung von Baumaßnahmen gebunden werden, die nur begrenzte Auswirkungen auf die angestrebten Reduktionsziele haben. Ohne zusätzlichen administrativen Aufwand werden stets die effektivsten Maßnahmen zur Energieeinsparung umgesetzt.

Auf den gesamten deutschen Gebäudesektor entfallen 30 bis 40 Prozent der CO2-Emissionen, 50 bis 60 Prozent des deutschen Abfallvolumens und rund 90 Prozent des Verbrauchs der inländischen mineralischen Rohstoffe.

Vor dem Hintergrund des steigenden CO2-Gehalts in der Atmosphäre, der damit verbundenen Klimaänderungen (Klimakrise) und der knapper werdenden Ressourcen (zum Beispiel Sand, Kies) ist der Weg zu mehr Nachhaltigkeit im Gebäudebereich zwingend.

„Mit der PV-Anlagen-Pflicht auf gewerblichen Neubauten haben wir als Landesregierung schon einen wichtigen Schritt getan, um unsere ehrgeizigen Klimaziele erreichen zu können“, so Umwelt- und Energieminister Olaf Lies. „Schließlich wollen wir 2040 unseren Energiebedarf zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken. Darum müssen wir auch beim Thema Windenergie Tempo machen und den Ausbau von Windkraftanlagen auf See und an Land sehr schnell vorantreiben. Die Erneuerbaren sind die Antwort auf unsere bisherige Abhängigkeit von russischem Gas – und das Windrad damit ein Symbol für Frieden, Freiheit und Handlungsfähigkeit.“

Das Land Niedersachsen verfügt über rund 5.500 eigene Bauwerke, die von Landesbehörden und Hochschulen genutzt werden. Darunter befinden sich rund 2.800 Gebäude, die im Energie- und Medienbericht des Landes detailliert erfasst werden, weil sie energetisch relevante Energieverbräuche aufweisen. Auch wenn diese landeseigenen Liegenschaften in Niedersachsen lediglich 0,15 Prozent des niedersächsischen CO2-Aufkommens im Gebäudesektor ausmachen, so kommt ihnen doch eine hohe exemplarische Bedeutung und eine Vorbildfunktion zu.

Niedersachsen setzt Empfehlungen des Bundes mit neuer Absonderungs-Verordnung um – Absonderungsverordnung2

Niedersachsen setzt Empfehlungen des Bundes mit neuer Absonderungs-Verordnung um

6. Mai 2022/in Niedersachsen

HANNOVER (PM). Am Samstag, dem 7. Mai, tritt in Niedersachsen eine Änderung der Absonderungs-Verordnung in Kraft. Die Landesregierung setzt damit die Empfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums und des Robert-Koch-Institutes zu den Regeln für Isolation und Quarantäne um.

Die Isolationsdauer für nachweislich positiv getestete Personen wird im Regelfall zukünftig auf fünf Tage verkürzt, sofern die Betroffenen mit Ablauf der Frist mindestens 48 Stunden symptomfrei sind. „Darüber hinaus empfehlen wir allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, ihre Isolation erst nach einem negativen Schnelltest zu beenden“, erklärt Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens. „Damit gehen Sie auf Nummer sicher und schützen Ihre Mitmenschen vor einer unbemerkten Ansteckung.“

Für Beschäftigte im Gesundheitswesen, in Alten- und Pflegeeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten sowie Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe bleibt für die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit nach Ende der Isolation nach fünf Tagen neben der Symptomfreiheit die Vorlage eines negativen Testergebnisses (POC-Schnelltest oder PCR-Test) verpflichtend. Dieser Testnachweis ist der Arbeitsstelle vor Dienstantritt vorzulegen. „In diesen besonders sensiblen Bereichen ist es geboten, die Schutzanforderungen hochzuhalten, um Patientinnen und Patienten sowie Pflegebedürftige zu schützen“, so Behrens.

Die Pflicht zur Quarantäne für enge Kontaktpersonen wird im Zuge der Verordnungsänderung aufgehoben. Nach Kontakt zu einer infizierten Person wird jedoch dringend empfohlen, sich für fünf Tage selbst zu testen und die eigenen Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren. Für Beschäftigte im Gesundheitswesen sowie in Alten- und Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten, die enge Kontaktpersonen geworden sind, besteht die Pflicht, sich täglich vor Dienstantritt bis zum fünften Tag zu testen. Ministerin Daniela Behrens: „Angesichts unserer guten Impfquote, den vergleichsweise milden Krankheitsverläufen durch die Omikron-Varianten und der damit verbundenen Entlastung des Gesundheitssystems können wir diese Anpassungen im Umgang mit COVID in der derzeitigen Lage gut vertreten.“

Ungeachtet der neuen Regelungen hält Niedersachsen weiterhin daran fest, dass positive Antigentestergebnisse mittels PCR-Testung betätigt werden müssen. Die Absonderungs-Verordnung enthält darüber hinaus nun auch eine Pflicht für die Anbieter von Teststellen, positiv getestete Personen über die Pflicht zur Absonderung und der Durchführung einer PCR-Testung zu informieren.

Die geänderten Regeln gelten von Samstag an auch für Personen, die sich zu diesem Zeitpunkt in Isolation oder Quarantäne befinden.

Lesefassung der ab 09.05.2022 gültigen Absonderungs-Verordnung sowie die KOMPAKT-Version:

View Fullscreen
Zum PDF-Inhalt springen
View Fullscreen
Zum PDF-Inhalt springen
Online-Wache der Niedersächsischen Polizei immer beliebter – Online Wache

Online-Wache der Niedersächsischen Polizei immer beliebter

13. April 2022/in Niedersachsen

HANNOVER (PM). Pistorius: „Unser Leben verlagert sich über Social Media, Onlineshopping und andere Dienstleistungen immer mehr ins Netz. Darum ist es gut, dass die Polizei dort ebenfalls präsent ist.“

Die Online-Wache der Polizei Niedersachsen wird immer häufiger zur Anzeige von Straftaten genutzt. Im vergangenen Jahr wurden rund 155.000 Vorgänge über die Online-Wache entgegengenommen. Das waren noch einmal rund 41.000 Vorgänge mehr als 2020 und entspricht pro Tag rund 425 Einträgen. Die meisten Anzeigen wurden wegen Betrugs oder auf Grund von Straftaten im Internet aufgegeben. Darüber hinaus wurden die Kategorien „Anzeige rund um das Fahrrad“, „Diebstahl“ und „Straftaten anderer Art“ häufig genutzt.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Unser Leben verlagert sich über Social Media, Onlineshopping und andere Dienstleistungen immer mehr ins Netz. Darum ist es gut, dass die Polizei dort ebenfalls präsent ist und für die Bürgerinnen und Bürger auch im Internet da ist. Die aktuellen Zahlen belegen, dass die Angebote der Polizei Niedersachsen immer stärker genutzt werden.“

Die Online-Wache der Polizei Niedersachsen hat sich seit ihrer Einführung vor 15 Jahren immer stärker im Bewusstsein der niedersächsischen Bevölkerung etabliert. Das belegt auch die kontinuierlich steigende Anzahl an digitalen Eingaben: Während die Online-Wache ein Jahr nach Einführung (2008) in 8.300 Fällen genutzt wurde, waren es zehn Jahre später bereits 46.000 Eingaben. Im Jahr 2020 war eine Zunahme von mehr als 100 % im Vergleich zum Vorjahr (2019: 53.373 Eingaben) mit 113.597 Eingaben registriert worden. Damit verfügt die Polizei in ihrer Infrastruktur über ein komfortables und effizientes Tool, mit dem die Bürgerinnen und Bürger über das Internet, z.B. vom heimischen PC oder ihrem Smartphone aus, Hinweise geben und Straftaten (wie z. B. Betrug oder Diebstahl) anzeigen können.

Das Angebot der Onlinewache ist – wie bisher – unter www.onlinewache.polizei.niedersachsen.de erreichbar.

Seite 2 von 38‹1234›»

Hinweise von Bürgern für unsere Redaktion über aktuelle Geschehen

Fotos oder Hinweise?

Sende Informationen, Hinweise oder Fotos direkt an die Redaktion.

📤 Fotos / Hinweise senden
📤 Hinweis senden
Fotos / Hinweise an Redaktion übermitteln
Zur Startseite

Anzahl unser Artikelaufrufe

Search Search

Neueste Beiträge

  • Großbrand in Seelze zerstört Restpostenmarkt 6. September 2026
  • Mehr Sicherheit bei ÜSTRA: protec startet Bodycam-Pilotprojekt 3. September 2026
  • City Roof-Walk eröffnet: Neuer Dachgarten in Hannover 3. September 2026
  • Großbrand Leer: Schrotthaufen auf Betriebsgelände in Flammen 3. September 2026

Kategorien

  • Gesundheit
  • Hannover
  • Kultur
  • Niedersachsen
  • Panorama
  • Politik
  • Polizei
  • Region Hannover
  • Reisen
  • Veranstaltungen
  • Verkehr
  • Welt-News
  • Wirtschaft
September 2026
M D M D F S S
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
282930  
« Aug.    
RSS Feed Logo RSS Feed Logo Abonniereden RSS Feed

Eigener RSS-Nachrichten Feeder

Artikelaufrufe seit 2020

Titelbild BG-PRESS.de

Kategorien

© Copyright 2025 - bg-press.de - Enfold Theme by Kriesi
Nach oben scrollen Nach oben scrollen Nach oben scrollen
Cookie Warnung
This website uses cookies to improve your experience. We'll assume you're ok with this, but you can opt-out if you wish.

Diese Website verwendet Cookies, um Ihre Erfahrungen zu verbessern. Wir gehen davon aus, dass dies für Sie in Ordnung ist, aber Sie können die Verwendung von Cookies ablehnen, wenn Sie dies wünschen. ACCEPT / AKZEPTIERT REJECT / ABLEHNEN
Privacy & Cookies Policy

Privacy Overview

This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these cookies, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may have an effect on your browsing experience.
Necessary
immer aktiv
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. This category only includes cookies that ensures basic functionalities and security features of the website. These cookies do not store any personal information.
Non-necessary
Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website.
SPEICHERN & AKZEPTIEREN