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Wichtige Nachrichten aus Niedersachsen: Landespolitik, Behörden, Wirtschaft und gesellschaftliche Entwicklungen. Alle landesweiten Themen auf einen Blick.

Niedersachsen ist dabei: Erster bundesweiter Warntag seit 30 Jahren – BGPress 4834© Bernd Günther

Niedersachsen ist dabei: Erster bundesweiter Warntag seit 30 Jahren

10. September 2020/in Niedersachsen

HANNOVER (PM/red).  findet der erste bundesweite Warntag seit 1990 statt. Unter Einbindung aller bei Bund, Ländern und Kommunen vorhandenen Warnmittel wurde um Punkt 11:00 Uhr ein bundesweiter Probealarm durchgeführt, die Entwarnung folgte um 11:20 Uhr. Im Vorfeld hatte der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, die Beteiligung Niedersachsens am bundesweiten Warntag angekündigt und aktiv bei den Kommunen um Beteiligung geworben.

Minister Pistorius: „Wir leben heute in einer ganz anderen Zeit als beim letzten bundesweiten Warntag vor 30 Jahren. 1990/1991 kannten wir alle die Sirenen, die regelmäßig getestet wurden und insbesondere auf Kriegssituationen oder militärische Auseinandersetzungen ausgelegt waren. Heute reden wir über andere Risiken oder Katastrophen, die uns beschäftigen – Terroranschläge oder Naturkatastrophen, um nur einige Beispiele zu nennen. Deshalb ist die jetzige Durchführung des bundesweiten Warntages ein wichtiges Signal an alle Bürgerinnen und Bürger, sich noch einmal zu vergegenwärtigen, welche Warnsignale es gibt und wie sich jede und jeder einzelne im Fall des Falles informieren kann. Und insbesondere auch, was genau in einem solchen Fall dann zu tun ist. Dies dient nicht nur dem Eigenschutz, sondern erleichtert auch die Arbeit derjenigen, die in so einem Fall dann für unser aller Sicherheit sorgen – ihnen möchte ich an dieser Stelle herzlich danken!“

Die Wichtigkeit und Aktualität des Themas Warnung zeigt sich nicht zuletzt durch die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus in diesem Jahr. Zur Warnung und Information der Bevölkerung nutzen Bund, Länder und Kommunen die verfügbaren Kommunikationskanäle. So werden beispielsweise über das vom BBK betriebene Modulare Warnsystem (MoWaS) und die Warn-App NINA Warnungen und Informationen der zuständigen Behörden, wie der Gesundheitsministerien des Bundes und der Länder, bereitgestellt.

Weitere Warnmultiplikatoren, dazu zählen u. a. Rundfunksender, übermitteln die Warnung mit möglichst wenig Zeitverlust über das jeweilige Programm. Die Entwarnung wird auf gleichem Wege an die Bevölkerung übermittelt.

Dem einen oder anderen wird am Warntag aufgefallen sein, dass es in etlichen Regionen keine Sirenenalarmierung gab. Viele Sirenen sind in den letzten Jahren abgebaut worden. Zum einen, weil heute vielfach bei den Feuerwehren eine „Stille Alarmierung“ über Funkmeldempfänger ausgelöst wird, zum anderen, weil die Gefahr eines Verteidigungsfalles nach Ende des Kalten Krieges massiv gesunken ist. Die Wartung und Instandhaltung der Sirenenanlagen ist außerdem sehr kostspielig. Aus diesem Grund wird empfohlen, sich eine der beiden Warn-Apps auf sein Handy oder geeignetem Tablet zu installieren. So kann die Bevölkerung sicher sein, dass bei Gefahr eine Warnung über die dafür vorgesehenen Apps sehr zeitnah erfolgt.

242.000 Euro für Schulen aus dem DigitalPakt – digitale Schule

242.000 Euro für Schulen aus dem DigitalPakt

9. September 2020/in Niedersachsen

LEER (PM). Der Landkreis Leer hat am (heutigen) Mittwoch Bewilligungsbescheide in Höhe von insgesamt 242.000 Euro aus den Händen des Kultusministers Grant Hendrik Tonne erhalten. Die Mittel aus dem DigitalPakt Schule erhält der Träger für das Teletta-Groß-Gymnasium (175.000 Euro), die Hauptschule Erich-Kästner-Schule Rhauderfehn erhält 35.000, 32.000 Euro gehen an die Realschule Overledingerland. Gefördert werden mit den Mitteln unter anderem die Anschaffung von interaktiven Tafeln, aber auch die Schaffung einer Netzwerkinfrastruktur.

„Die Gelder ermöglichen den Schulen, das Lernen im digitalen Wandel für ihre Schülerinnen und Schüler voranzutreiben. Mit den bereitgestellten Mitteln für Investitionen in die digitale Infrastruktur werden die bewährten Lernformen sinnvoll ergänzt und tragen dazu bei, Schülerinnen und Schüler fit für das digitale Zeitalter zu machen. Insofern gilt mein Dank dem Schulträger, eine nachhaltige digitale Lernumgebung für die Schülerinnen und Schüler schaffen“, so Kultusminister Grant Hendrik Tonne.

Derzeit sind in Niedersachsen rund 1.165 Anträge in Höhe von insgesamt rund 43 Millionen Euro bewilligt worden. Über den DigitalPakt Schule erhält Niedersachsen 470 Millionen Euro vom Bund. Hinzu kommt eine Aufstockung durch das Land um rund 52 Millionen Euro. Damit stehen über 522 Millionen Euro für die Verbesserung der IT-Bildungsinfrastruktur an Niedersachsens Schulen bis 2024 zur Verfügung. 90 Prozent der Summe gehen direkt an die Schulen. 10 Prozent der Summe sind landesweiten und länderübergreifenden Projekten vorbehalten. Den Schulen in Deutschland stehen über den DigitalPakt bis Mai 2024 insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung.

„Achtsam bleiben, munter bleiben“ – Günther der Treckerfahrer

„Achtsam bleiben, munter bleiben“

7. September 2020/in Niedersachsen

HANNOVER (PM). Im Rahmen der Kampagne der niedersächsischen Landesregierung „Wir sind stärker! Niedersachsen gegen Corona“ erklärt Dietmar Wischmeyer alias Günther, der Treckerfahrer in den kommenden Wochen in sechs kurzen Audiobeiträgen die Tücken, aber auch Chancen des Corona-Alltags in Niedersachsen. Jede Woche wird jeweils am Dienstag, um 12 Uhr eine neue Folge auf den Social-Media-Kanälen der Landesregierung sowie auf der Kampagnenseite „Wir-sind-staerker.de“ veröffentlicht.

In der ersten Folge (8. September 2020) beschäftigt sich Günther, der Treckerfahrer mit dem Thema „Arbeit und Lernen“ in Corona-Zeiten.

Hier kurze Auszüge:
„Durch den digitalen Unterricht haben die Blagen gelernt, dass nich alles schön is, was aufn Tablet oder im Smartphone läuft. Womöglich is das sogar der heimliche Hintergedanke bei der Digitalisierung des Unterrichts, dass man den Schülern das ewige Rumgeglotze in den Bildschirm leid werden lässt.“

„Home-Office in der Arbeitswelt hat doch sogar besser geklappt als gedacht. Sogar so, dass viele Firmen ihre Mitarbeiter gar nich wiederhaben wollen.“ 

In den weiteren Folgen geht es um die Themen „Verschwörungstheorien“, „Feiern und Geselligkeit“, „Abstand und Maske“, „Kontakte und Kommunikation“ und „Miteinander unterwegs“.

Ministerpräsident Stephan Weil: „Günther, der Treckerfahrer passt perfekt zu unserer Kampagne, die auch immer wieder mit einer gewissen Prise Humor daran erinnern will, dass wir alle weiterhin achtsam sein müssen – eben auf Niedersächsisch. Mit gegenseitiger Rücksichtnahme und Hilfe sowie mit Abstand, Hygiene und Alltagsmaske können wir stärker sein als das Virus – auch wenn uns das nicht immer Spaß macht. Da hilft es, wenn Günther uns zum Lachen bringt.“

Weitere Aktionen der Kampagne: Über ganz Niedersachsen verteilt wirbt die Kampagne „Wir sind stärker! Niedersachsen gegen Corona“ ab dieser Woche auf rund 1.500 Großflächenplakaten an Hauptverkehrsstraßen und Knotenpunkten zusätzlich für das richtige Verhalten: „Abstand halten. Hände waschen. Maske tragen.“ Auch an den Hauptbahnhöfen Braunschweig, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg sowie den Fähren nach Borkum werden animierte digitale Plakate geschaltet.

Fotorahmen-Aktion: Bis zum Sonntag, 13. September 2020, tourt darüber hinaus ein mobiler Fotorahmen durch Niedersachsen. Unter dem Motto #Wirsindstärker können Niedersächsinnen und Niedersachsen zeigen, dass sie zusammenhalten und gemeinsam stärker sind. Künftige Tour-Orte sind Wolfsburg (09.09.2020), Lüneburg und Undeloh (10.09.2020), Oldenburg (11.09.2020), Aurich (12.09.2020) und Lingen (13.09.2020). Weitere Informationen finden Sie unter „Wir-sind-staerker.de“

70,6 Prozent stimmen gegen Fortbestand der Pflegekammer – Altenpflege

70,6 Prozent stimmen gegen Fortbestand der Pflegekammer

7. September 2020/in Niedersachsen

HANNOVER (PM). Insgesamt 15.100 von rund 78.000 befragten Mitgliedern der Pflegekammer Niedersachsen haben an der Abstimmung über die Zukunft der Kammer teilgenommen. Von ihnen stimmten 70,6 Prozent gegen den Fortbestand der Kammer, 22,6 Prozent dafür, 6,8 Prozent enthielten sich. Der Befragungszeitraum erstreckte sich vom 29. Juli bis zum 6. September 2020. 

„Dieses Ergebnis ist eindeutig“, so Sozialministerin Dr. Carola Reimann. „Die Pflegekammer ist damit ganz offensichtlich nicht die Form von Vertretung, die sich die Pflegekräfte in Niedersachsen wünschen. Angesichts der kontroversen politischen Debatten im Vorfeld und auch noch während der Befragung hatten wir eine höhere Beteiligung erwarten.“

Die Ministerin weiter: „Wir haben aber immer gesagt, dass das Ergebnis dieser Befragung für uns als Landesregierung politisch bindend ist. Deshalb werden wir auf Grundlage dieser sehr deutlichen Zahlen nun unverzüglich die Auflösung der Pflegekammer einleiten. Mit der Erstellung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs hat mein Haus bereits begonnen.“ Im Zuge der Abwicklung der Kammer werde auch die Rückzahlung der in den Jahren 2018 und 2019 geleisteten Mitgliedsbeiträge erfolgen, so Reimann: „Auch dies soll so schnell wie möglich passieren.“

Über die Gründe für das Scheitern der Kammer könne man zum jetzigen Zeitpunkt nur spekulieren, so die Ministerin. Klar sei aber, dass es der Kammer nicht gelungen sei, sich in den Augen ihrer Mitglieder zu einem unverzichtbaren Sprachrohr der Belange der Pflege zu machen. Dies zeige sich auch an der vergleichsweise geringen Beteiligung an der Umfrage.

Mit Blick auf die Zukunft der Pflege in Niedersachsen, erklärt Ministerin Reimann: „Ich wünsche mir für die Pflegekräfte in Niedersachsen, dass es ihnen gelingt sich auch ohne eine Pflegekammer ausreichend zu Wort zu melden. Als Ministerium werden wir alles uns mögliche dafür tun, dass Pflegekräften auch in Zukunft Gehör geschenkt wird, mehr als das in der Vergangenheit der Fall war. Und ich fordere alle auf, die sich im Streit um die Pflegekammer überworfen haben, nun wieder zusammenzurücken und im Schulterschluss für das gemeinsame Ziel einzutreten: die Situation in der Pflege zu verbessern!“

Das Thema Pflege bleibe weit oben auf der Agenda dieser Landesregierung, so die Ministerin. „Daran ändert auch die Entscheidung über die Kammer nichts. Ich auch weiterhin mit voller Kraft daran arbeiten, für die Beschäftigten in diesem Bereich ganz konkrete Verbesserungen zu erzielen. Mit der Konzertierten Aktion Pflege haben wir dazu einen wichtigen Anfang gemacht und dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.“

Nordhorner Frauenhaus mit Mitteln des Sozialministeriums barrierefrei umgebaut – Frauenhaus

Nordhorner Frauenhaus mit Mitteln des Sozialministeriums barrierefrei umgebaut

5. September 2020/in Niedersachsen

NORDHORN (PM). Dr. Carola Reimann, die niedersächsische Gesundheits- und Gleichstellungsministerin, hat sich am heutigen Freitag vor Ort in Nordhorn einen Eindruck der Arbeit im Frauenhaus verschafft.

„Ich freue mich hier vor Ort zu sein und direkt einen Eindruck Ihrer wertvollen Arbeit für die Frauen zu erhalten und gleichzeitig die seitens des Landes finanzierten barrierereduzierenden Umbaumaßnahmen anschauen zu können“, betont die Ministerin.

Das Frauen- und Kinderschutzhaus Nordhorn wurde 1986 gegründet und befindet sich in Trägerschaft des SKF e.V. Nordhorn. Es bietet 8 Frauen mit ihren Kindern Platz. Von November 2018 bis Sommer 2019 wurden barrierereduzierende Umbaumaßnahmen durchgeführt, es entstanden 5 barrierefreie Bäder (ebenerdige Duschen, unterfahrbare Waschbecken, erhöhte WC`s), visuelle Klingel für Frauen mit Gehörbeeinträchtigung, Video-Türsprechanlage, neues Schließsystem mit Chip, Verbreiterung der Eingangstür einschließlich automatischem Türöffner; vom niedersächsischen Gleichstellungsministerium mit 125.512,07 € gefördert.

“Es ist wichtig, dass das Thema Gewalt gegen Frauen und Kinder mehr Aufmerksamkeit bekommt“, so Dr. Carola Reimann. Oftmals ist die Zuflucht in ein Frauenhaus die einzige Chance für die Betroffenen, einer akuten Bedrohung im eigenen Zuhause zu entkommen. Ein Frauenhaus bietet einen Schutzraum für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder. Hier können sie zur Ruhe kommen, erhalten Beratung und Hilfe in der Krisensituation sowie für einen Neuanfang.

„Das ist für viele Frauen unschätzbar wichtig“, so die Gleichstellungsministerin. „Und sie ermöglichen den Frauen oftmals den ersten Schritt in ein selbstbestimmtes Leben – unabhängig von eigenem Einkommen, Alter, Kultur oder Herkunft“.

Niedersachsen verfügt über 43 Frauenhäuser mit rund 400 Frauen- und 600 Kinderplätzen. Das Land unterstützt die Frauenhäuser mit 5,4 Millionen Euro jährlich.

„Es ist aber nach wie vor notwendig, dass wir über die Ursachen der Gewalt in unserer Gesellschaft – Sexismus und die meist männliche Unterdrückung und Machtausübung – sprechen und sie bekämpfen“, betont die Ministerin.

Celler Tanzschule Body Talk bei der UDO World Street Dance Championships 2020 – Teilnehmer UDO 2020

Celler Tanzschule Body Talk bei der UDO World Street Dance Championships 2020

31. August 2020/in Niedersachsen

CELLE. Dieses Jahr ist durch Corona alles anders. So auch bei der diesjährigen UDO World Street Dance Weltmeisterschaft. Zwei Mädchen, Ashley-Quiana Campbell und Victoria Klnowska, sowie der Nachwuchstänzer Maxim Simon hatten sich mit intensivem Training auf die Street Dance-Weltmeisterschaft vorbereitet.

Ashley-Quiana Campbell, die auch Trainerin in der Tanzschule Body Talk für HipHop und Street Dance ist, hatte 2018 sich schon einmal den Weltmeistertitel geholt. Doch dieses Mal ging es leider nicht nach Blackpool in England zu diesem großen Event. Wegen Corona musste die ganze Weltmeisterschaft dieses Jahr Online ausgetragen werden.

Celler Tanzschule Body Talk bei der UDO World Street Dance Championships 2020 – BGPress 1111

Ashley-Quiana Campbell holte sich 2018 schon einmal den Weltmeistertitel in ihrer Klasse © Bernd Günther

Hierzu hatten die Tänzerinnen und Tänzer nur ganze 35 Sekunden im Solotanz Zeit, ihr Können in einer Videoschalte vor der Jury zu zeigen. Wo sonst hunderte Zuschauer die Tänzer anfeuern, drückte dieses Jahr die Familie Campbell, allesamt begabte und erfolgreiche Tänzer mit ihren 5 Töchtern sowie dem Vater John und der Mutter Heike die Daumen hinter der Videokamera.

Der Wettkampf ging vom 26. – 30. August 2020 und wurde unter anderem über Facebook begleitet. Zum Schluss schafften es Ashley-Quiana Campbell ins U18-Finale und auch der junge Maxim Simon zog ins U12 Finale ein. Beide belegten einen guten 7. Platz in der Weltmeisterschaft. Victoria Klnowska erreichte mit ihren Leistungen das Semi Finale in der Klasse U16.

Somit haben die Tänzerinnen und Tänzer der Tanzschule Body Talk aus Celler wieder einmal bewiesen, dass sie nicht nur bei diversen Deutschen Meisterschaften auf dem Treppchen ganz oben stehen, sondern auch bei Weltmeisterschaften gleich mehrfach am Start sein können und es mit ihren Leistungen ins Final schaffen.

So wie wir die Trainerinnen und Trainer kennen, ist nach der Weltmeisterschaft vor der Weltmeisterschaft.

Niedersächsische Corona-Verordnung – Neue Regelungen zur Maskenpflicht und für Verkehrsunternehmen – Update Corona Verordnung 010920

Niedersächsische Corona-Verordnung – Neue Regelungen zur Maskenpflicht und für Verkehrsunternehmen

28. August 2020/in Niedersachsen

HANNOVER (PM). Die Geltungsdauer der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (kurz Niedersächsische CoronaVerordnung) wurde bis einschließlich 14. September 2020 verlängert. Gegen die ursprünglich geplanten weiteren Lockerungen sprechen die nach wie vor recht hohen Infektionszahlen. Inhaltlich wurde die Verordnung zunächst nur in zwei Aspekten geändert. Weitere Änderungen zur Umsetzung der gestrigen bundesweiten Einigungen werden folgen.

Grundsätzlich muss sich jede Person überall dort, wo dies die Niedersächsische CoronaVerordnung vorsieht, an die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung halten. Einige Personengruppen sind allerdings aus gesundheitlichen Gründen von dieser Pflicht ausgenommen. Diese Personen müssen dies jetzt durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung, wie beispielsweise einen Schwerbehindertenausweis, nachweisen. Bislang wurde eine glaubhafte Darstellung als ausreichend angesehen.

Die zweite Änderung der Verordnung verpflichtet Betreiberinnen und Betreiber von Verkehrsmitteln des Personenverkehrs dazu, ihre Fahrgäste durch Aushänge und mit Durchsagen auf die geltenden Pflichten hinzuweisen und für deren Einhaltung zu werben. Des Weiteren sollen sie innerbetrieblich sicherstellen, dass Personen ohne Mund-NasenBedeckung persönlich angesprochen, angemessen zur Einhaltung ermahnt und bei Bedarf erforderliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Bus- und Bahnpersonal haben unabhängig von den Corona-Regelungen des Landes das Recht, Fahrgäste, die sich nicht an die Corona-Regeln halten, dazu aufzufordern das Verkehrsmittel am nächsten Bahnhof zu verlassen. Die Polizei oder das Ordnungsamt kann in Amtshilfe hinzugezogen werden, beispielsweise um beim nächsten Halt ein Bußgeld zu verhängen.

Hier die Leseverfassung des Landes Niedersachsen mit Stand 28.08.2020:

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Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zu der heutigen Videokonferenz – MP Weil 1408809

Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zu der heutigen Videokonferenz

27. August 2020/in Niedersachsen

HANNOVER (PM). Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil gab vor kurzem sein Statement zur Videokonferenz der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer am heutigen Tag (27. August 2020) bekannt:

„Die Bedrohung durch das Coronavirus ist nach wie vor präsent, wenn auch in unterschiedlicher Intensität und Ausprägung. Wir müssen uns noch länger auf einen Alltag unter Corona-Bedingungen einstellen und den Schutz insbesondere für diejenigen Gruppen sicherstellen, die besonders gefährdet sind. Zugleich besteht in unserer Gesellschaft ein großes Bedürfnis nach Gemeinschaftserlebnissen, wie viele Beispiele zeigen. Von diesem Spagat war die heutige Videokonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin geprägt. Ich freue mich, dass dabei am Ende ein Einvernehmen hergestellt werden konnte.

Die Reiserückkehrer-Welle wird voraussichtlich Ende September vorüber sein. Vor diesem Hintergrund halte ich eine neue Teststrategie für aus Risikogebieten zurückkehrende Menschen für richtig. Rückkehrer sollen an den Flughäfen digital erfasst werden und sich dann in die häusliche Quarantäne begeben. Frühestens nach fünf Tagen können Tests erfolgen und die sonst 14-tägige Quarantäne vorzeitig beendet werden. Ab dieser Frist geben Tests die Sicherheit, die derzeit bei den Flughafentests noch nicht ausreichend besteht. Noch besser wäre ein Verzicht auf Reisen in Risikogebiete – hier appelliere ich an die Vernunft und an das Verantwortungsgefühl aller Niedersächsinnen und Niedersachsen. Wer aber trotz aller Warnungen in den nächsten Monaten ohne zwingenden Grund in ein Risikogebiet fährt, muss Nachteile in Kauf nehmen.

Wichtig ist es mir, dass wir genügend Testkapazitäten haben für Menschen, die in Pflegeheimen oder Krankenhäusern arbeiten, für Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher. Sehr zeitnah soll nun zwischen den Ländern ein Konzept für die gezielte Testung in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen abgestimmt werden. Notwendig sind örtliche Testzentren, an denen schnell, unbürokratisch und zuverlässig sowohl Einzelpersonen als auch größere Gruppen getestet werden können.

Falls in Einzelfällen die Schließung von Schulen ganz oder teilweise notwendig wird, müssen Eltern die Möglichkeit haben, sich vorübergehend wieder um ihre Kinder zu kümmern. Gesetzlich Krankenversicherte haben in solchen Fällen Anspruch auf Kinderkrankengeld. Angesichts der Corona-Pandemie kann der bestehende Anspruch in manchen Fällen nicht ausreichen. Deshalb wird der Bund gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2020 für jeweils fünf weitere Tage (für Alleinerziehende weitere zehn Tage) gewährt wird.

Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich sind, dürfen bis Ende Dezember 2020 nicht stattfinden. Das Risiko ist einfach zu hoch. Ob im Einzelfall Ausnahmen möglich sind, wird zwischen den Ländern weiter zu beraten sein.

In Bezug auf private Feiern wird es weiterhin keine bundeseinheitliche Regelung geben. Private Feiern haben nachweislich einen großen Anteil an der Verbreitung des Virus. In Niedersachsen haben wir immer schon um Zurückhaltung gebeten. Das moderate Infektionsgeschehen in unserem Land zeigt, dass in dieser Hinsicht kein Änderungsbedarf besteht.

Auch heute hat sich gezeigt: Die Niedersächsische Landesregierung ist im Vergleich zu anderen Ländern eher vorsichtig und zurückhaltend unterwegs, was etwaige Lockerungen anbelangt – zu hoch sind die Gefahren für die Menschen und für die Wirtschaft. Damit sind wir bislang gut gefahren. Meine herzliche Bitte an alle Menschen in Niedersachsen: Bleiben auch Sie bitte vorsichtig und solidarisch – nehmen Sie das Coronavirus auch weiterhin sehr ernst! Das hilft uns allen!“

Höhere Geldbußen bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung – Bussgeldkatalog 2

Höhere Geldbußen bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung

27. August 2020/in Niedersachsen

HANNOVER (PM). Wer sich nicht an die vorgeschriebenen Regelungen der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen hält, muss künftig mit deutlich höheren Bußgeldern als bislang rechnen. Der entsprechend aktualisierte Bußgeldkatalog ist heute in Kraft getreten.

Die Zahl der Neuinfektionen steigt in Niedersachsen, ebenso wie in weiten Teilen des Bundesgebiets, wieder an. Diese besorgniserregende Entwicklung kann nur gestoppt werden, wenn sich die gesamte Gesellschaft an die notwendigen Auflagen hält. Nach wie vor bittet die Landesregierung alle Niedersächsinnen und Niedersachsen um Einhaltung der Abstands-, Hygiene- und Mund/Nasen/Schutzregeln. Nur so können eine Rücknahme von Lockerungen verhindert und die Ressourcen des Gesundheitssystems geschont werden.

Die allermeisten Menschen halten sich an die Regeln, dafür herzlichen Dank! In den vergangenen Wochen haben Ordnungskräfte und Polizeibedienstete intensive Informations- und Aufklärungsarbeit geleitest. Es kommt aber immer mal wieder zum Fehlverhalten Einzelner, das zu Neuinfektionen und Corona-Ausbrüchen führen kann. Diese Verstöße gegen die Corona-Verordnung gilt es zu ahnden. Der neue Bußgeldkatalog bietet den niedersächsischen Kommunen eine Orientierung, wie mit Verstößen gegen die Verordnung umgegangen werden soll. Für die Kontrolle und die Verhängung von Bußgeldern sind die Ordnungsämter der Kommunen zuständig  ̶  hilfsweise die Polizei.

Hier stellen wir Ihnen einige Beispiele vor:

Verstoß Bußgeld
Fehlende Mund-Nasen-Bedeckung in Bereichen, in denen sie vorgeschrieben ist 100 bis 150 Euro pro Person
Nichtbeachtung oder Nichteinhaltung der Abstandsregelungen oder des Abstandsgebotes 100 bis 400 Euro pro Person
Zusammenkunft oder Ansammlung von mehr als 10 Personen oder zwei Hausständen im öffentlichen Bereich 150 bis 400 Euro für jede beteiligte Person
Hochzeitsfeiern, standesamtlichen Trauungen, Jubiläen, Taufen etc. mit mehr als 50 Personen 300 bis 3.000 Euro für die Veranlasserin/ den Veranlasser
Besuche von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen 150 bis 400 Euro für jede Besucherin/ jeden Besucher
Nichtbeachtung oder Nichteinhaltung der Quarantänepflicht bis zum Erhalt des negativen Testergebnisses nach Einreise aus einem Risikogebiet 500 bis 3.000 Euro für jede ein- oder rückreisende Person
Fehlende Kontaktaufnahme zur zuständigen Behörde nach der Einreise 150 bis 2.000 Euro für jede ein- oder rückreisende Person
Besuch von Messen, Kongressen, gewerblichen Ausstellungen, Spezialmärkten und ähnlichen Veranstaltungen vor dem Ablauf des 31.10.2020 150 bis 400 Euro für jede beteiligte Person
Durchführung von Messen, Kongressen, gewerblichen Ausstellungen, Spezialmärkten und ähnlichen Veranstaltungen, vor dem Ablauf des 31.10.2020 3.000 bis 20.000 Euro für die Veranstalterin/ den Veranstalter

Die genaue Höhe des Bußgeldes liegt im Ermessen der jeweiligen Ordnungskräfte.

Hier der derzeit (Stand: 29.07.2020) veröffentlicht Bußgeldkatalog:

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Sturmtief “Kirsten“ schüttelt geschwächte Bäume – Sturmschaden Bäume

Sturmtief “Kirsten“ schüttelt geschwächte Bäume

26. August 2020/in Niedersachsen

CLAUSTHAL-ZELLERFELD (PM).  Die Niedersächsischen Landesforsten warnen vor dem Betreten der Wälder. Grund ist das Sturmtief “Kirsten“, das aktuell geschwächte Bäume in Norddeutschland durchschüttelt. Autofahrer sollten Straßen durch Waldgebiete meiden und sichere Umwege wählen.

Spaziergänger in Harz, Heide und an der Küste sollten auf baumfreie Bereiche ausweichen. Die Waldbäume sind infolge der Trockenschäden weniger standfest als in normalen Jahren. Als Folge der mehrjährigen Dürre befinden sich in den Kronen von Buchen, Eichen, Eschen, Kiefern oder Lärchen mehr abgestorbenen Äste oder trockene Kronenteile, die jetzt beim Sturm herunterbrechen können. Da die Bäume noch belaubt sind, bieten sie eine größere Angriffsfläche als im Herbst oder Winter.

Forstleute erinnern Autofahrer daran, ihr Fahrzeug nicht unter Bäumen zu parken. Spaziergänger sollten die Wälder erst wieder betreten, wenn der Sturm vollständig abgezogen ist. Auch Tage nach einem Unwetter mit schweren Sturmböen können abgebrochene Äste, die noch in den Baumkronen hängen, Waldbesucher gefährden. Wanderer müssen in den kommenden Wochen damit rechnen, dass einzelne Bäume über den Wegen liegen. Eine endgültige Bilanz der Schäden in den Niedersächsischen Landesforsten wird erst nach einigen Wochen möglich sein.

 

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