Neue Bezahlkartenlösung für Asylbewerberleistungen in Niedersachsen

HANNOVER (redu). Mit einer neuen Bezahlkartenlösung für Geflüchtete ermöglicht Niedersachsen künftig eine bargeldlose Abwicklung der Asylbewerberleistungen. Der Rahmenvertrag für die Bezahlkarten wurde am 25. September 2024 mit der secupay AG geschlossen, die bereits in anderen Bundesländern Erfahrungen mit ähnlichen Systemen gesammelt hat.

Die Bezahlkarte funktioniert als guthabengeführte Debitkarte und wird monatlich aufgeladen, wobei ein Überziehen nicht möglich ist. Für Geflüchtete bietet das Modell den Vorteil, dass sie weder ein Konto benötigen noch monatlich beim Amt erscheinen müssen, um ihr Geld abzuholen. Bargeldauszahlungen bleiben in geringem Umfang möglich; maximal 50 Euro pro Monat können an Händlern und Geldautomaten abgehoben werden.

Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) bereitet seit Oktober die Einführung des Systems vor, sodass die Karten ab Dezember zunächst in den landeseigenen Einrichtungen ausgegeben werden können. Anfang 2025 soll die Ausgabe auch in den niedersächsischen Kommunen beginnen. Die Karten sind von herkömmlichen Debitkarten optisch nicht zu unterscheiden, was Diskriminierung vorbeugen soll.

Die Niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens betont die Vorteile der neuen Lösung: „Mit der Bezahlkarte wird es flexibler und einfacher. Geflüchtete können damit direkt am Zahlungsverkehr teilnehmen, und der Verwaltungsaufwand durch Bargeldauszahlungen wird deutlich reduziert.“ Das Land Niedersachsen übernimmt alle Kosten für die Einführung und den Betrieb der Bezahlkarte für die Vertragslaufzeit von vier Jahren, ebenso wie die Einführungskosten für die Kommunen, abgesehen von Personalkosten.

Diese Maßnahme soll auch verhindern, dass Bargeld unzweckmäßig ins Ausland oder an Schleuser abfließt. Die Verwaltung wird durch den geringeren Bargeldbedarf entlastet, da die Guthaben auf den Karten flexibel per SEPA-Überweisung aufgeladen werden können.

Über 70 Einsatzkräfte bei Wohnungsbrand in Celle im Einsatz

CELLE (redu). Am Mittwochabend brach im Erdgeschoss eines Mehrparteienhauses in der Wittinger Straße in Celle ein Zimmerbrand aus, der die Feuerwehr zu einem Großeinsatz führte. Aufgrund der Feuermeldung erhöhte der Einsatzleiter frühzeitig die Alarmstufe. Bereits auf der Anfahrt bestätigte sich der Vollbrand eines Zimmers im Erdgeschoss, das Feuer drohte auf das erste Obergeschoss überzugreifen.

Bei Eintreffen der Feuerwehr stand das Zimmer in Flammen, und das Feuer breitete sich teilweise auf einen angrenzenden Raum aus. Flammen traten zur Straßenseite aus einem Fenster, und eine Übertragung auf die obere Etage drohte. Die Einsatzkräfte setzten sowohl Innen- als auch Außenangriffe ein, um die Ausbreitung zu verhindern. Über eine Drehleiter bekämpften sie den Brand an der Außenfassade.

Nach der Brandkontrolle führten die Feuerwehrkräfte Nachlöscharbeiten durch und entfernten Wandverkleidungen an der Außenseite des Gebäudes, um Brandnester zu eliminieren. Starke Rauchentwicklung führte zur Evakuierung des Nachbarhauses und erforderte umfangreiche Belüftungsmaßnahmen. Die Wohnungen in der Brandetage und darüber sind derzeit nicht bewohnbar.

Aufgrund des Vorfalls wurde durch den Rettungsdienst eine Massenanfall-Versorgungslage (MANV) ausgerufen. 15 Personen wurden betreut, und zwei von ihnen mussten zur Behandlung ins Krankenhaus. Die Feuerwehr Celle setzte über 40 Einsatzkräfte und neun Fahrzeuge ein und wurde von Polizei und Rettungsdienst unterstützt.

Feuerwehren aus Niedersachsen und Bayern proben bei der Übung „Eichkater 2024“ gemeinsam den Ernstfall in der Vegetationsbrandbekämpfung

CELLE (redu). Rund 1.000 überwiegend ehrenamtliche Feuerwehrkräfte aus Niedersachsen und Bayern sind bei der Großübung „Eichkater 2024“ im niedersächsischen Landkreis Celle im Einsatz. Die Übung dient der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Vegetationsbränden, unterstützt durch Polizeihubschrauber, Bundeswehr und private Dienstleister.

Vom 26. bis 29. September 2024 findet im „Revier Miele“ der Klosterforsten im niedersächsischen Landkreis Celle eine groß angelegte Übung zur Vegetationsbrandbekämpfung statt. Etwa 1.000 Einsatzkräfte, größtenteils ehrenamtliche Feuerwehrleute aus Niedersachsen und Bayern, proben auf einer Fläche von rund 270 Hektar die Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden. Neben der Arbeit am Boden werden auch Luftunterstützung und die Koordination aus der Luft intensiv trainiert. Beteiligt sind dabei die Polizeihubschrauberstaffeln aus beiden Bundesländern, Hubschrauber der Bundeswehr, private Dienstleister sowie die niedersächsische Löschflugzeugstaffel. Die Luftraumüberwachung und die Heranführung der Bodentruppen erfolgt durch den Feuerwehrflugdienst Niedersachsen.

Am 27. September 2024 besuchte Daniela Behrens, Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, die Großübung „Eichkater 2024“, um sich ein Bild von der Leistungsfähigkeit der Einsatzkräfte zu machen. Gemeinsam mit Olaf Kapke, Präsident des niedersächsischen Landesfeuerwehrverbandes, Johann Eitzenberger, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes Bayern, sowie Dr. Thela Wernstedt, Präsidentin der Klosterkammer Hannover, informierte sie sich vor Ort über die Zusammenarbeit der niedersächsischen und bayrischen Feuerwehren.

Ministerin Behrens betonte die Bedeutung praktischer Übungen, um Abläufe und Einsatzpläne zu erproben und mögliche Schwachstellen zu identifizieren. „Die Dimensionen eines länderübergreifenden Einsatzes lassen sich in der Theorie nicht simulieren“, erklärte Behrens und hob hervor, wie reibungslos die Zusammenarbeit der Kräfte am Boden und in der Luft funktioniere. Sie zeigte sich beeindruckt von der Professionalität der vielen hundert Einsatzkräfte, die gemeinsam an einem reellen Szenario trainierten. Behrens dankte allen Beteiligten, insbesondere den Organisatoren der Übung und den Landesfeuerwehrverbänden Bayern und Niedersachsen. Zudem lobte sie die Rolle des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz, das in die Vorbereitung und Durchführung der Übung eingebunden war und die Versorgung und Unterbringung der Einsatzkräfte sicherte.

Auch Joachim Herrmann, Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister, würdigte die Großübung. Er verwies auf die zunehmenden klimatischen Herausforderungen und die verheerenden Folgen von Waldbränden, mit denen die Einsatzkräfte konfrontiert sind. „Die Veränderung des Klimas stellt die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen“, betonte Herrmann und lobte die Schlagkraft der Organisationen im Brand- und Katastrophenschutz, die nur im engen Zusammenspiel effektiv funktionieren könne. Er bedankte sich bei den Feuerwehren und allen Helfern für die akribische Vorbereitung der Übung und das reibungslose Zusammenwirken von Feuerwehr, Hilfsorganisationen, THW und Bundeswehr.

Der Präsident des niedersächsischen Landesfeuerwehrverbandes, Olaf Kapke, erinnerte in diesem Zusammenhang an die Waldbrandkatastrophe von 1975, die einen Wendepunkt für den Brandschutz in Niedersachsen markierte. Seitdem seien zahlreiche präventive Maßnahmen ergriffen worden, darunter der Bau von Wasserentnahmestellen in Wäldern sowie die Errichtung von Kamerasystemen zur frühzeitigen Erkennung von Bränden. Zudem wurde der Feuerwehrflugdienst Niedersachsen bereits vor 62 Jahren ins Leben gerufen, der heute mit zwei Flugzeugen die Überwachung der Waldgebiete übernimmt.

Johann Eitzenberger, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes Bayern, hob hervor, dass die Übung „Eichkater 2024“ eine wertvolle Gelegenheit darstelle, um sowohl praktische Fertigkeiten als auch die behördlichen Abläufe bei einem länderübergreifenden Einsatz zu trainieren. „Angesichts zunehmender Dürreperioden und der damit verbundenen Waldbrände kommt diese Übung genau zum richtigen Zeitpunkt“, erklärte Eitzenberger und dankte den staatlichen Stellen, die die Übung finanziell unterstützt haben.

Ein weiteres Highlight der Übung war der Besuch von Dr. Thela Wernstedt, Präsidentin der Klosterkammer Hannover, die die Flächen für die Übung zur Verfügung gestellt hat. Sie berichtete von einem Kooperationsvertrag zwischen der Klosterkammer und dem Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz, der die Waldbrandprävention und -bekämpfung auch in Zukunft sicherstellen soll.

Die Großübung „Eichkater 2024“ wird noch bis in die Mittagsstunden des 28. September fortgeführt. In bestimmten Teilen des Übungsgebiets wird auch in der Nacht weitergeübt, um die Belastungen für Mensch und Gerät unter realistischen Bedingungen zu simulieren. Bereits am 28. September soll eine erste Auswertung der Ergebnisse im Rahmen einer gemeinsamen Abschlussveranstaltung vor Ort erfolgen.

Niedersachsen treibt Modernisierung der Polizei voran: Umweltfreundliche Antriebe und technische Innovationen im Fokus

HANNOVER (redu). Die Polizei Niedersachsen setzt auf technologische Innovationen und ökologische Nachhaltigkeit. Innenministerin Daniela Behrens präsentierte eine neue Generation von Einsatzmitteln, darunter Elektrofahrzeuge, Drohnen und moderne Hubschrauber, die die Effizienz und Umweltfreundlichkeit des Polizeibetriebs weiter steigern sollen.

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, stellte am 23. September 2024 im Rahmen eines Präsentationstermins in der Zentralen Polizeidirektion Hannover neue Ausrüstungsgegenstände der Polizei Niedersachsen vor. Ziel dieser umfassenden Modernisierungsmaßnahmen ist es, die Polizei noch effizienter, nachhaltiger und besser ausgestattet für ihre Aufgaben zu machen. Besonders im Bereich der ökologischen Antriebstechnologien und der technischen Ausstattung setzt Niedersachsen neue Maßstäbe.

Elektromobilität als zentraler Bestandteil

Ein zentrales Element der vorgestellten Neuerungen ist der Ausbau des polizeilichen Fuhrparks hin zu nachhaltigen Antriebstechnologien. Aktuell sind bereits 742 Kraftfahrzeuge mit alternativen Antriebskonzepten im Einsatz, ein Spitzenwert im bundesweiten Vergleich. Unterstützt wird dieser Wandel durch die sukzessive Erweiterung der Ladeinfrastruktur. So stehen der Polizei Niedersachsen bereits 625 eigene Ladepunkte zur Verfügung, und durch die Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium wird das Netz weiter ausgebaut. „Unser Ziel ist es, den gesamten Fuhrpark bis 2030 klimaneutral zu gestalten“, erklärte Behrens. Diese Maßnahmen zeigen, dass auch im Bereich der inneren Sicherheit ökologisches Handeln eine wichtige Rolle spielt.

Behrens unterstrich, dass die Polizei Niedersachsen durch diese Initiativen nicht nur zur Sicherheit, sondern auch zur Erreichung der Klimaziele des Landes beiträgt. Die Elektrifizierung der Flotte ist dabei ein Beispiel dafür, wie Nachhaltigkeit und Einsatzbereitschaft Hand in Hand gehen können.

Drohnen für vielfältige Einsatzzwecke

Neben der Elektrifizierung des Fuhrparks nimmt auch der Einsatz von Drohnen einen immer größeren Stellenwert ein. Unbemannte Luftfahrtsysteme (ULS) werden in Niedersachsen bereits seit einiger Zeit genutzt, doch jetzt erfolgt der landesweite Rollout. Insgesamt stehen 23 Drohnen zur Verfügung, die von über 100 speziell geschulten Polizeikräften bedient werden können. Die Einsatzmöglichkeiten dieser Drohnen sind vielfältig: Sie unterstützen bei der Luftbildaufnahme, der Koordination von Einsatzkräften, der Kriminalitätsbekämpfung sowie der Suche nach vermissten Personen. Ein besonderes Plus ist ihre Fähigkeit, Unfallstellen aus der Luft zu dokumentieren und zu vermessen.

Durch den gezielten Einsatz von Drohnen können die Polizeikräfte schneller und flexibler auf unterschiedlichste Einsatzszenarien reagieren. „Die Drohnen ermöglichen es uns, noch schneller und präziser zu arbeiten, insbesondere bei großflächigen Einsätzen oder in unzugänglichen Gebieten“, so Ministerin Behrens.

Neue Technologien bei der Unfallaufnahme

Ein weiterer technologischer Fortschritt betrifft die Unfallaufnahme. Mit dem neuen „Photoscan“-System, das seit März 2024 landesweit im Einsatz ist, wird die Effizienz und Genauigkeit bei der Erfassung und Dokumentation von Verkehrsunfällen erheblich gesteigert. Das System erlaubt die Erstellung hochpräziser 3D-Modelle von Unfallorten, was nicht nur die Arbeit der Polizei erleichtert, sondern auch dazu beiträgt, Unfallursachen besser zu verstehen und Präventionsmaßnahmen gezielter umzusetzen. Besonders vorteilhaft ist die Möglichkeit, „Photoscan“ in Kombination mit Drohnen bei der Dokumentation großer Unfallstellen, wie auf Autobahnen, einzusetzen. Das neue System löst damit das bisher verwendete „Phidias“-System ab.

Zwei neue Hubschrauber erweitern die Einsatzmöglichkeiten

Um die Polizei Niedersachsen auch in der Luft schlagkräftiger zu machen, werden ab 2026 zwei neue Polizeihubschrauber des Typs Airbus H145 in den Dienst gestellt. Diese Maschinen der 4-Tonnen-Klasse bieten erheblich erweiterte Einsatzmöglichkeiten, unter anderem bei der Bekämpfung von Vegetationsbränden, der Überwachung von Großveranstaltungen sowie der Unterstützung von Fahndungen. „Die neuen Hubschrauber sind eine wichtige Verstärkung für unsere luftgestützte Polizeiarbeit“, betonte Behrens. Die modernen Hubschrauber können unter anderem größere Wassermengen aufnehmen und sind mit einer Winde ausgestattet, um in besonderen Einsatzlagen flexibel agieren zu können.

Aktuell verfügt die Polizeihubschrauberstaffel über vier Maschinen, die im Jahr 2023 insgesamt 1.328 Flugstunden absolvierten. Mit den beiden neuen Hubschraubern sollen die Einsatzmöglichkeiten und die Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit weiter verbessert werden.

Fazit: Polizei Niedersachsen auf dem Weg in die Zukunft

Mit der Modernisierung ihrer Einsatzmittel und der Einführung von Technologien wie Elektrofahrzeugen, Drohnen und fortschrittlichen Unfallaufnahmesystemen zeigt die Polizei Niedersachsen, dass sie nicht nur den Anforderungen der heutigen Zeit gerecht wird, sondern auch bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt. Nachhaltigkeit und technologische Innovation stehen im Mittelpunkt dieser Entwicklung, die dazu beiträgt, die Einsatzbereitschaft der Polizei weiter zu steigern und gleichzeitig den ökologischen Fußabdruck zu reduzieren.