Innenministerin Behrens fordert Konsequenzen nach Gerichtsurteil.

HANNOVER (redu). Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Veranstalter kommerzieller Hochrisikospiele können für zusätzliche Polizeieinsatzkosten zur Kasse gebeten werden. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens begrüßt das Urteil und fordert Konsequenzen von DFB und DFL.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Staat bei kommerziellen Veranstaltungen wie Hochrisikospielen zusätzliche Polizeieinsatzkosten auf die Veranstalter umlegen darf, wenn eine Eskalation der Gewalt zu erwarten ist. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens äußerte ihre Zustimmung zur Entscheidung und sieht darin eine klare Botschaft an Fußballverbände und Vereine.

„Dieses Urteil schafft endlich Klarheit. Es ist nun an DFB, DFL und den Vereinen, die Tragweite zu erkennen und ihre Sicherheitskonzepte zu überarbeiten“, so Behrens. Sie forderte die Fußballverbände auf, ihre bestehenden Regelungen konsequent umzusetzen und neue Maßnahmen zur Gewaltprävention in Stadien zu entwickeln.

In Niedersachsen wären Gebührenbescheide jedoch erst nach einer entsprechenden gesetzlichen Regelung möglich. Bei der anstehenden Novelle des Niedersächsischen Polizeigesetzes (NPoG) soll dieses Thema intensiv diskutiert werden. Behrens betonte, dass die Gebührenpflicht allein nicht die Lösung sei. Ihr Ziel bleibe, die Gewalt in Stadien durch präventive Maßnahmen und Zusammenarbeit mit Vereinen und Polizei zu verhindern.

Sollten sich die Zustände in den Stadien nicht nachhaltig verbessern, schließt Behrens die Erhebung von Gebühren nicht aus. Sie erwartet von den Fußballverbänden konkrete Vorschläge und wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit.

Neujahrsgruß: Gemeinsam ins Jahr 2025 – Herausforderungen meistern

Hannover (red). Neujahrsansprache unseres Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil: 

Liebe Niedersächsinnen, liebe Niedersachsen,

ich wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr 2025. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien Gesundheit, Glück und viel Erfolg bei allem, was Sie sich vornehmen. Und ich wünsche uns gemeinsam, dass wir viele anstehende Aufgaben engagiert und beherzt angehen und dann am Ende auch gemeinsam schaffen. Hauptsache, das Neue Jahr wird besser als das alte gewesen ist – werden jetzt manche von Ihnen sagen. Und es stimmt, das Jahr 2024 hat uns viele Herausforderungen und Probleme bereitet.

Es ging schon los mit Sorgen bei uns in Niedersachsen. Heute vor einem Jahr hielt uns das große Hochwasser in Atem, das weite Teile unseres Landes betroffen hat. Und das Jahr ging zu Ende mit Sorgen in Niedersachsen vor allem rings um Volkswagen. Aber am Ende dann vor allem auch nach dem furchtbaren Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, der uns alle erschüttert hat. Auch dazwischen gab es viele andere schlecht Nachrichten – von den andauernden grausamen Kriegen im Nahen Osten und der Ukraine bis zu schlechten Botschaften aus der deutschen Wirtschaft.

Nein, das Jahr 2024 wird auch nicht zu meinen Lieblingsjahren gehören. Es hat einmal mehr sehr klar gezeigt, dass wir in einer Periode tiefgreifender Umbrüche sind. Aber wenn man genau hinschaut, dann hat auch das abgelaufene Jahr vieles gehabt, was wir gut mitnehmen können ins neue Jahr. Denken Sie noch einmal zurück an das Hochwasser, das konnte am Ende erfolgreich bewältigt werden durch einen riesigen Kraftakt von über 140 000 vorwiegend ehrenamtlich engagierten Menschen aus der Feuerwehr und anderen Hilfsorganisationen. Und dank der wirklich spontanen, großen Hilfsbereitschaft unzähliger Bürgerinnen und Bürger. Das war ein Beispiel dafür, wozu unsere Gesellschaft imstande ist, wenn wir zusammenhalten.

Denken Sie daran, dass die deutsche Wirtschaft nach wie vor die drittgrößte in der Welt ist. Wir haben in Niedersachsen zum Beispiel nach wie vor eine Zahl von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen auf einem Rekordniveau, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen. Wenn wir es jetzt schaffen, die bestehenden Wachstumsbremsen schnell zu lösen, dann werden wir auch wieder gute Nachrichten von unseren Unternehmen hören – davon bin ich überzeugt.

Oder ein drittes Beispiel, das mir besonders wichtig ist: Im Frühjahr haben wir 75 Jahre Grundgesetz und Bundesrepublik feiern können. Die Zwischenbilanz war beeindruckend. Ein Dreivierteljahrhundert Frieden, ein Dreivierteljahrhundert persönliche und politische Freiheit, stetig wachsender Wohlstand und alles in allem auch immer wieder eine Gesellschaft, die sich bemüht, anständig miteinander umzugehen. Natürlich ist unsere Demokratie nicht perfekt und nicht fehlerfrei, aber sie ist es wert, dass wir uns für sie einsetzen und sie verteidigen. Schauen wir einmal in andere Teile der Welt, dann sehen wir, was wir an unserer Demokratie und an unserem Rechtsstaat haben.

Liebe Niedersächsinnen, liebe Niedersachsen,

auch das Jahr 2025 wird nicht problemfrei werden, das wissen wir alle. Aber zu einem guten Teil haben wir es auch selbst in der Hand, wie wir damit umgehen.

Ich wünsche mir für uns vor allem dreierlei:

Dass wir die anstehenden Probleme klar benennen und angehen, und das auch mit dem gebotenen Selbstbewusstsein und der notwendigen Zuversicht tun.

Dass wir es zweitens gemeinsam angehen, wo immer das möglich ist, auch wenn es schwierig erscheinen mag. Ein gutes Beispiel ist die am Ende eben doch noch gelungene Tarifeinigung bei Volkswagen.

Und drittens, dass wir dabei immer und überall auch unsere Demokratie stärken und schützen. Wie Sie wissen, sind in wenigen Wochen vorgezogene Bundestagswahlen, das ist dafür eine gute Gelegenheit. Meine herzliche Bitte an Sie alle ist: Gehen Sie zur Wahl, machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch.

Ich wünsche Ihnen allen ein gutes, neues Jahr 2025. Und ich wünsche uns gemeinsam, dass wir es schaffen, aus diesem Jahr das Beste zu machen, wo immer wir das tun können.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, machen Sie es gut.

Trainingszentrum für Leitstellenpersonal offiziell in Betrieb genommen

CELLE (redu). Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens hat die neue Lehrleitstelle des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz in Celle offiziell eröffnet. Das moderne Ausbildungszentrum soll die Qualifikation von Leitstellenbediensteten verbessern.

Am Donnerstag, den 19. Dezember 2024, wurde die neue Lehrleitstelle des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) in Celle-Scheuen offiziell übergeben. Innenministerin Daniela Behrens und Finanzminister Gerald Heere betonten bei der Eröffnung die Bedeutung des Projekts für die Ausbildung von Leitstellenpersonal in Niedersachsen.

Die Lehrleitstelle dient der praxisnahen Ausbildung von Feuerwehrleuten, Rettungsdiensten sowie Mitarbeitenden in Katastrophenschutzstäben und technischen Einsatzleitungen. Stress- und Belastungssituationen wie ein erhöhtes Notrufaufkommen oder Katastrophenlagen können hier realitätsnah simuliert werden. Zusätzlich ist die Nutzung der Lehrleitstelle für reale Einsätze, etwa durch die Polizei oder die Autorisierte Stelle Digitalfunk Niedersachsen, möglich.

Der Bau der Lehrleitstelle war Teil einer umfassenden Modernisierung auf dem Gelände der ehemaligen Freiherr-von-Fritsch-Kaserne. In drei Jahren Bauzeit wurden ein bestehendes Gebäude umgebaut und ein dreigeschossiger Neubau errichtet. Die Baukosten beliefen sich auf 8,8 Millionen Euro. Die Landesregierung setzte dabei auf Nachhaltigkeit: Der Neubau erfüllt die Anforderungen des Niedersächsischen Klimagesetzes, ist an ein Nahwärmenetz angeschlossen und wird durch eine Photovoltaikanlage ergänzt.

„Wir schaffen beste Voraussetzungen für eine moderne Ausbildung“, sagte Petra Könneker, Leiterin des Staatlichen Baumanagements Lüneburger Heide. Der Behördenleiter des NLBK, Dr. Christian Kielhorn, erklärte, dass das neue Gebäude über modernisierte Seminar- und Büroräume, ein Lage- und Führungszentrum sowie einen Regieraum verfügt. Die Anlage ist notstromversorgt und kann unabhängig vom öffentlichen Netz betrieben werden.

Die neue Lehrleitstelle wird künftig eine zentrale Rolle in der Aus- und Fortbildung des Katastrophenschutzes in Niedersachsen spielen und ist ein weiterer Schritt in Richtung treibhausgasneutraler Landesliegenschaften bis 2035.

Daniela Behrens: Signal der Wertschätzung für ehrenamtliche Einsatzkräfte

HANNOVER (redu). Die niedersächsische Landesregierung treibt die Modernisierung des Katastrophenschutzes voran und stellt den Einsatzkräften erstmals eine umfangreiche Flotte neuer Spezialfahrzeuge zur Verfügung. Innenministerin Daniela Behrens sieht darin einen wichtigen Schritt, um den wachsenden Herausforderungen durch Klimawandel und geopolitische Krisen zu begegnen.

Im Rahmen des im Frühjahr 2022 beschlossenen 40-Millionen-Euro-Pakets zur Stärkung des Katastrophenschutzes flossen rund 32,3 Millionen Euro in die Beschaffung der Fahrzeuge. Diese sollen ab 2025 sukzessive an die unteren Katastrophenschutzbehörden sowie an Freiwillige Feuerwehren und Hilfsorganisationen in Niedersachsen übergeben werden.

„Die Zeitenwende in der europäischen Sicherheitslage und die zunehmend spürbaren Auswirkungen des Klimawandels stellen unseren Katastrophenschutz vor erhebliche Herausforderungen“, erklärte Behrens am Mittwoch, 18. Dezember 2024, in Hannover. „Wir stellen unseren Einsatzkräften Fahrzeuge zur Verfügung, die auf zukünftige Einsatz- und Gefahrenlagen bestmöglich ausgerichtet sind.“ Gleichzeitig betonte sie die Notwendigkeit weiterer Investitionen in den kommenden Jahren.

Modernste Fahrzeuge für vielseitige Einsätze

Die Flotte umfasst hochspezialisierte Fahrzeugtypen, die sowohl für lokale als auch überregionale Einsätze vorgesehen sind:

• Hochleistungsförderpumpensysteme: Vier Systeme, die bei Vegetationsbränden oder Überflutungen Löschwasser über große Distanzen fördern oder Wasser mit hoher Kapazität abpumpen können.
• Krankentransportwagen: Neun geländegängige Fahrzeuge, die speziell für unwegsame Schadensgebiete entwickelt wurden und die Evakuierung sowie medizinische Versorgung sicherstellen.
• Große Gerätewagen Logistik: 18 Fahrzeuge, die für Einsätze in überfluteten oder schwer zugänglichen Gebieten geeignet sind. Niedersachsen ist Vorreiter bei der Nutzung eines für Katastrophenhilfe entwickelten Fahrgestells in größerem Umfang.
• Kleine Gerätewagen Logistik: 16 kompakte, geländegängige Fahrzeuge, die Wassertiefen bis 1,20 Meter bewältigen.
• Gerätewagen Strömungsrettung: Zehn Fahrzeuge, die speziell für die Etablierung der Strömungsrettung in Niedersachsen angeschafft wurden. Diese Einheiten sind entscheidend bei Hochwassereinsätzen und ermöglichen Rettungen in stark fließenden Gewässern.

Zusätzlich werden acht neue Anhänger für den Betreuungsdienst eingeführt, um die Ausstattung bei Evakuierungen und Versorgungsengpässen zu modernisieren.

Signal der Wertschätzung für Ehrenamtliche

Die Fahrzeuge symbolisieren nicht nur eine technische Verbesserung, sondern auch ein Zeichen der Anerkennung für die überwiegend ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Katastrophenschutz. Behrens bekräftigte: „Den beschrittenen Weg müssen wir konsequent weitergehen.“

Die Indienststellung der Fahrzeuge ist für 2025 geplant. Technische Details und Gelegenheiten für Bildaufnahmen sollen bei den Veranstaltungen bereitgestellt werden.

Bückeburg als Schlüsselstandort der Bundeswehr: 21 Kampfhubschrauber geplant

BÜCKEBURG (redu). Am Mittwoch stellte Generalleutnant Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, den ersten leichten Kampfhubschrauber (LKH) vom Typ H145M in Bückeburg offiziell in den Dienst. Dieser Schritt markiert den Beginn einer umfassenden Modernisierung der Hubschrauberkräfte des Heeres.

Der neue Hubschraubertyp wird in vielfältigen Aufgabenbereichen eingesetzt, darunter Ausbildung, Aufklärung, Spezialeinsätze und leichte Angriffe. Insgesamt plant die Bundeswehr die Beschaffung von bis zu 72 dieser Maschinen. Am Internationalen Hubschrauberausbildungszentrum in Bückeburg werden zukünftig 21 LKH stationiert. Bereits im August 2024 begann die Ausbildung der Piloten für den H145M; der erste Hubschrauber dient hier als Schulungsgerät.

Hintergrund und Vertragsdetails

Die Grundlage für die Beschaffung der neuen Hubschrauber wurde im Dezember 2023 gelegt, als eine entsprechende Vorlage dem Haushaltsausschuss des Bundestages präsentiert wurde. Am 14. Dezember 2023 folgte die Vertragsunterzeichnung zwischen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr sowie Airbus Helicopters.

Stärkung der Hubschrauberkräfte unter zentraler Führung

Das Kommando Hubschrauber in Bückeburg übernimmt die zentrale Führungsrolle für den Flugbetrieb der Hubschrauberkräfte des Heeres. Unter der Leitung von Brigadegeneral Dr. Volker Bauersachs koordiniert es die Transporthubschrauberregimenter 10 und 30, das Kampfhubschrauberregiment 36, das Internationale Hubschrauberausbildungszentrum sowie das Systemzentrum Drehflügler Heer.

Zu den wesentlichen Zielen gehören die Erhöhung der Einsatzbereitschaft, die Verbesserung der Materialverfügbarkeit und die Optimierung der Ressourcennutzung. Dabei soll auch die Kommunikation zwischen den Einheiten gestrafft und die Ausbildungskapazität der Luftfahrzeugbesatzungen gesteigert werden.

Modernisierung und Einsatzfähigkeit im Fokus

Mit der Indienststellung des H145M setzt das Heer ein klares Zeichen für die Modernisierung seiner Luftfahrzeugflotte. Die neuen Kampfhubschrauber sollen nicht nur die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr stärken, sondern auch bestehende Defizite im Bereich der Luftfahrzeugführung abbauen.