87 Verfahren, Schwerpunkte auf Drogenhandel und Geldautomatensprengungen

HANNOVER (redu). Die Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann präsentierten das Lagebild 2023 zur organisierten Kriminalität in Niedersachsen. Mit konstant hohen Fallzahlen zeigt das Bundesland erneut seinen entschlossenen Kampf gegen kriminelle Strukturen.

Am Montag, dem 18. November 2024, stellte die Niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens gemeinsam mit Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann das Lagebild zur Organisierten Kriminalität (OK) für das Jahr 2023 vor. Die Zahlen verdeutlichen den anhaltenden Ermittlungsdruck, den Niedersachsen im Kampf gegen OK-Netzwerke ausübt. Mit 68 Verfahren der Landespolizei und insgesamt 87 Ermittlungskomplexen – einschließlich 19 Verfahren durch Zoll und Bundespolizei – erreicht Niedersachsen im Bundesvergleich erneut den zweiten Platz bei der Anzahl der Verfahren.

Der Schwerpunkt der OK-Bekämpfung lag weiterhin auf dem internationalen Drogenhandel, der 46 der 87 Verfahren ausmachte. Die enge Zusammenarbeit zwischen niedersächsischen und Bundesbehörden sowie internationalen Partnern war zentral, um gegen den überregionalen und globalen Handel vorzugehen. Die geografische Lage als Nordsee-Anrainer macht die Seehäfen zu einem besonderen Fokus der Ermittlungen. Hier unterstützt Niedersachsen die European Ports Alliance und intensiviert die Kooperation mit der Hafensicherheit.

Ein weiteres signifikantes Ergebnis des Lagebildes sind die Ermittlungen gegen 736 Tatverdächtige aus 49 Nationen. Der Anteil deutscher Tatverdächtiger lag bei 43 %, gefolgt von albanischen (10 %) und türkischen (9,1 %) Verdächtigen. Trotz der Anzahl der Verfahren sank der hochgerechnete Gesamtschaden der OK auf 114 Millionen Euro, nachdem im Vorjahr 468 Millionen Euro verzeichnet wurden. Auch die Gewinne der OK sanken auf etwa 15 Millionen Euro, wobei die Abschöpfungsquote von 19,49 % mit ca. 3 Millionen Euro im Jahr 2023 über den Quoten der Vorjahre lag.

Die Digitalisierung bleibt eine Herausforderung: Nahezu ein Drittel der Verfahren basierte auf Erkenntnissen aus der Auswertung kryptierter Kommunikation. Besonders in der Rauschgiftkriminalität trugen entschlüsselte Daten aus Kryptomessengern erheblich zur Aufdeckung von Tatstrukturen bei. Ministerin Behrens betonte die Bedeutung spezialisierter Tools und Ausbildungen zur Nachverfolgung virtueller Währungen, um gegen die zunehmende Nutzung von Kryptowährungen zur Verschleierung von Vermögenswerten vorzugehen.

Im Bereich der Geldautomatensprengungen verzeichnete Niedersachsen einen Rückgang von 42,6 % auf 39 Taten im Jahr 2023, dank eines umfassenden 5-Punkte-Plans zur Bekämpfung dieser Delikte. Die Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen und die enge Zusammenarbeit mit Banken und Sparkassen tragen ebenfalls zur Reduktion der Vorfälle bei.

Für die zukünftige Bekämpfung der OK wird eine neue Plattform nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts geschaffen, um Informationen und Kompetenzen zu bündeln. Ministerin Behrens hob hervor, dass Niedersachsen durch Ständige Ermittlungsgruppen in allen Polizeiinspektionen landesweit gut aufgestellt sei, um komplexe kriminelle Strukturen zu bekämpfen.

Ehrenamtliche Johanniter sammeln Päckchen für Not leidende Familien und Einrichtungen

HANNOVER (redu). Die Johanniter-Weihnachtstrucker sind erneut bereit, Bedürftige in der Ukraine und Deutschland zu unterstützen. Vom 16. November bis 13. Dezember können Spendenpäckchen abgegeben werden, um ein Zeichen der Solidarität und Hilfe zu setzen.

Der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Johanniter hat die diesjährige Weihnachtstrucker-Aktion angekündigt. Ab dem 16. November können Privatpersonen, Schulen, Vereine und Unternehmen Päckchen an zahlreichen Abgabestellen abgeben. Die Päckchen sollen mit Grundnahrungsmitteln, Hygieneartikeln und einem kleinen Kinderspielzeug gefüllt sein und gehen an wirtschaftlich benachteiligte Familien, Kinder in Schulen und Kindergärten sowie an Senioren und Menschen mit Behinderungen.

Im vergangenen Jahr gelang es den Johannitern, über 4.700 Päckchen nach Rumänien und weiter in die Ukraine zu transportieren. Zudem wurden mehr als 290 Päckchen an Tafeln in Niedersachsen verteilt. Die Johanniter betonen, dass diese Aktion ein Zeichen der Verlässlichkeit und Solidarität gegenüber den Partnerorganisationen und Empfängern setzt.

Hannes Wendler vom Landesvorstand betonte die Bedeutung des Projekts als „Herzensangelegenheit“ für die vielen Ehrenamtlichen. Am 26. Dezember soll der Konvoi mit freiwilligen Helferinnen und Helfern seine Reise zu einem Verteilzentrum in Rumänien antreten.

Für Unterstützer, die keine Möglichkeit haben, selbst ein Päckchen zu packen, bieten die Johanniter die Option der virtuellen Päckchen an. Diese Online-Spendenlösung ermöglicht es, Geld zu spenden, das vor Ort in den Zielländern in gleichwertige Päckcheninhalte umgewandelt wird. Projektleiterin Catharina Weißenborn erklärt: „Die virtuellen Päckchen ermöglichen eine längerfristige Unterstützung und sind eine bequeme Option für Spender.“

Nähere Informationen zu Abgabestellen und Spendenmöglichkeiten sind unter www.johanniter.de/weihnachtstrucker zu finden.

Um möglichst einheitliche Päckchen zu verteilen, haben die Johanniter die nachfolgende Packliste erstellt:

Packliste für die Weihnachtstrucker-Päckchen: 1 Geschenk für Kinder (z. B. Malblock, Malstifte), 1 kg Zucker, 3 kg Mehl, 1 kg Reis, 1 kg Nudeln, 2 Liter Speiseöl in Plastikflaschen, 2 Packungen Multivitamin-Brausetabletten, 2 Packungen Kekse, 4 Tafeln Schokolade, 2 feste Seifen, 2 Zahnbürsten und 2 Tuben Zahnpasta

Gesetz bringt mehr Mittel, Fahrzeuge und digitale Bildung für Feuerwehren

HANNOVER (redu). Der Niedersächsische Landtag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das den Brandschutz deutlich stärkt. Es umfasst neue Fahrzeuge, digitale Schulungen und Freistellungsansprüche für Betreuer der Jugendfeuerwehren.

Am 6. November 2024 hat der Niedersächsische Landtag ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes beschlossen. Diese Gesetzesnovelle verbessert signifikant die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Feuerwehren im Land. Innenministerin Daniela Behrens bezeichnete die Novelle als „echten Meilenstein“ und betonte, dass damit die Feuerwehren in Niedersachsen umfassend unterstützt werden.

Ein zentrales Element der Novelle ist die Bereitstellung neuer Fahrzeuge. Mit zusätzlichen Landesmitteln von 8,8 Millionen Euro jährlich werden Fahrzeuge für den Katastrophenschutz, insbesondere Löschgruppenfahrzeuge (LF KatS), zentral beschafft und den Kreisfeuerwehrbereitschaften zur Verfügung gestellt. Diese Fahrzeuge werden dann auch von Gemeinden genutzt, wodurch die Kosten im Vergleich zur Eigenbeschaffung gesenkt werden.

Das Gesetz sieht auch eine Stärkung des Ehrenamts vor: Betreuer von Kinder- und Jugendfeuerwehren erhalten einen Freistellungsanspruch bei Freizeitmaßnahmen wie Zeltlagern. Dies ist entscheidend für die Nachwuchsarbeit, da Kinder und Jugendliche so früh an die Aufgaben im Brandschutz herangeführt werden.

Die Digitalisierung der Aus- und Fortbildung durch das Niedersächsische Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) wird ebenfalls vorangetrieben. Künftig sollen mehr digitale Lerninhalte und eine vernetzte Lehrgangsverwaltung zur Verfügung stehen, um der Feuerwehrpraxis besser zu entsprechen.

Weitere Änderungen umfassen die verpflichtende Erstellung einer Feuerwehrbedarfsplanung durch das Land, die zur Etablierung zentraler Einheiten, etwa zur Vegetationsbrandbekämpfung, genutzt wird.

Wechsel an der Spitze des NLBK: Mirko Temmler geht, Dr. Christian Kielhorn kommt

CELLE (redu). Der Präsident des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK), Mirko Temmler, verabschiedet sich aus seinem Amt. Ab dem 1. November übernimmt Dr. Christian Kielhorn die Führung.

Im Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) kommt es zu einem Führungswechsel: Mirko Temmler, der als Gründungspräsident das Amt maßgeblich geprägt hat, verlässt seine Position. In den vergangenen Jahren war er entscheidend an der Bewältigung verschiedener Krisen in Niedersachsen beteiligt und hat den Aufbau des heutigen NLBK mitgestaltet.

Der Nachfolger im NLBK, Dr. Christian Kielhorn (c) Carl-Marcus Müller

Seine Nachfolge tritt ab dem 1. November Dr. Christian Kielhorn an, der bereits Erfahrung in der Brand- und Katastrophenschutzakademie mitbringt. Zwischen 2005 und 2008 war Dr. Kielhorn ständiger Vertreter des Leiters der Vorgängerinstitution des NLBK.

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, würdigte Temmlers Engagement und seinen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitsstruktur im Land: „Mirko Temmler hat als Präsident des NLBK durch seine langjährige Erfahrung und Expertise wichtige Aufgaben übernommen und weiterentwickelt. Dadurch ist Niedersachsen heute noch sicherer und besser im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes aufgestellt.“

Behrens: Rückgang der Zugangszahlen, jedoch keine Entspannung für Kommunen

HANNOVER (redu). Das Land Niedersachsen rechnet in den kommenden sechs Monaten mit rund 11.000 Geflüchteten, die auf die Kommunen verteilt werden. Trotz sinkender Zugangszahlen erwartet die Landesregierung keine signifikante Entlastung der Kommunen.

Zum 1. Oktober 2024 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ein neues Verteilkontingent festgelegt. Demnach werden von Oktober 2024 bis März 2025 rund 11.000 Geflüchtete auf die niedersächsischen Kommunen verteilt. Die aktuelle Prognose liegt unter der des vorangegangenen Zeitraums (April bis September 2024), was auf einen Rückgang der Zugangszahlen hinweist.

So suchten im September 2024 rund 1.750 Menschen in Niedersachsen Schutz, während es im Vorjahr noch 3.670 waren. Insgesamt verzeichnete Niedersachsen bis Ende September 2024 etwa 14.170 schutzsuchende Personen, während es im Vorjahr zu diesem Zeitpunkt rund 20.570 waren.

Daniela Behrens, Niedersachsens Ministerin für Inneres und Sport, betonte jedoch, dass trotz des Rückgangs der Zugangszahlen noch keine wesentliche Entlastung der Kommunen zu erwarten sei. Sie verwies darauf, dass es das Ziel von Bund und Ländern sei, die Zahl der Schutzsuchenden langfristig zu reduzieren und die Verteilung in Europa gerechter zu gestalten. Ein zentrales Instrument seien dabei die Kontrollen an den östlichen und südlichen Grenzen Deutschlands, die voraussichtlich fortgeführt werden, bis das europäische Asylsystem „GEAS“ umgesetzt ist.

Zur Entlastung der Kommunen setzt Niedersachsen weiterhin auf den Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen. Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive sollen zudem bis zu ihrer Ausreise in den Landesaufnahmeeinrichtungen verbleiben.

Die Kommunen wurden am 7. Oktober 2024 über das neue Verteilkontingent informiert. Dabei handelt es sich um eine Prognose, die sich an den voraussichtlichen Zugangszahlen orientiert und regelmäßig angepasst wird.